Meinung der Fraktionen

Wie Baudezernent Andreas Ludwig, der erst seit knapp zwei Monaten auch als kommissarischer Feuerwehrdezernent fungiert, jetzt angekündigt hat, wurde nun endlich eine Entsorgungsmöglichkeit für die belastete Erde auf dem Parkplatz an der Spitzmühle gefunden. Die noch immer dort lagernden Container werden in den nächsten Wochen verschwinden. Damit wird das erfolglose und teure Experiment eines neuen Feuerwehrstandorts auf dem Gelände an der Spitzmühle nun endlich beendet. Bereits Ende 2014 haben wir dem damaligen Feuerwehrdezernenten Thomas Egger von der Prüfung dieses Areals, unter anderem aufgrund der drohenden Altlasten, abgeraten – leider ohne Erfolg.

Die am 31. Juli 2015 begonnenen Arbeiten mussten umgehend wieder eingestellt werden. Zwischenzeitlich kam der Verdacht von Milzbrandsporen auf, Hinterlassenschaften der ehemaligen Gerberei an dieser Stelle. Auch wenn sich dieser Verdacht zum Glück nicht bestätigt hat, so muss die ausgehobene Erde dennoch als Sondermüll entsorgt werden.

Die Bilanz der Untersuchungen ist verheerend:

• Bei der Suche nach einem dringend benötigten neuen Standort für die Feuerwehr sind wir noch immer nicht weiter als 2015. Es wurden zwei Jahre verschenkt.
• Der bei Schülern des FWG und Touristen beliebte Parkplatz war über ein Jahr gesperrt, die Einnahmen aus Parkgebühren gingen verloren.
• Zu den bisherigen Kosten für die Untersuchung (rund 112.000 Euro, Stand: 16. Juni 2016) kommen Entsorgungskosten von über 200.000 Euro hinzu.

Wir wünschen uns, dass es auf dem jetzt favorisierten Standort des Polizeipräsidiums zügig weiter geht und wir schon bald endlich mit dem Bau der neuen Feuerwache beginnen können.

Thorsten Wollscheid



SPD
Gleiche Rechte für alle

In der jüngsten Stadtratssitzung beantragte die SPD- Fraktion, dass die Verwaltung mit den von der Stadt finanzierten kirchlichen Einrichtungen bis September Gespräche führen soll, die zum Ziel haben, die jeweilige konkrete Situation der dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erörtern. Ziel unseres Antrags ist eine Vereinbarung, die gewährleistet, dass für alle Beschäftigten bei kirchlichen Trägern das deutsche Arbeitsrecht in Gänze gilt und Sonderrechte beseitigt werden.

Bereits im Vorfeld der Antragstellung erreichten uns nachdrückliche Signale aus den Reihen der kirchlichen Verantwortungsträger, gemeinsam mit der Stadt ins Gespräch zu treten. Dies sehen wir als richtigen Schritt.

Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei den Ratsfraktionen von Grünen, UBT, Linken, FDP und Piraten für die Unterstützung unserer Initiative „Für gleiche ArbeitnehmerInnenrechte für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen“.

Warum ein Großteil der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft (die Ratsmitglieder der CDU) dagegen gestimmt hat, hat sich aus dem Verlauf der Diskussion im Stadtrat nicht ableiten lassen.

Die Gesellschaft ist in einem Wandlungsprozess und dieser muss gestaltet werden. Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin für die Interessen der Beschäftigten im kirchlichen Dienst einsetzen und herfür die erforderliche Mehrheit im Stadtrat finden.

Detlef Schieben

Bündnis 90/Die Grünen
Zu spät, zu spät... alles verloren?

Nein, es ist niemals zu spät

• seine Gedanken zu ändern,
• seine Sprache zu ändern,
• seine Handlungen zu ändern

und zwar dorthin gehend, dass das Leben für alle Bürger in Trier lebenswerter wird.

Und damit dies gelingt, sind alle Bürger aufgerufen, sich immer wieder neu einzubringen und ihre Interessen zu vertreten…und nicht nur die von ihnen gewählten Vertreter. Denen sollten sie jedoch immer wieder „auf die Pelle“ rücken und permanent ihre Standpunkte äußern und auf deren Umsetzung drängen

Wir Grüne sind dafür offen und freuen uns über jede Form der konstruktiven Mitarbeit.

Eins gilt es noch zu bedenken: Lasst uns gemeinsam aus der Vergangenheit lernen: Rechtsradikales Gedankengut und Taten, die daraus folgen, dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben Das müssen wir in Erinnerung halten. Immer. Nicht nur an den Gedenktagen.

Wenn nicht, dann ist es zu spät und alles ist verloren.

Christa Jessulat

UBT
Konsens statt Kampfabstimmung

Wie in der „großen“ Politik geht es auch im Rathaus um einen Ausgleich verschiedener Interessen, um politische Debatten, Kompromisse und Entscheidungen. Anders aber als im Bundes- oder Landtag stehen in der Stadtpolitik nicht abstrakte Gesetze, sondern Sachentscheidungen auf der Tagesordnung, wie zum Beispiel die Leitziele der Stadtentwicklung, die Verwendung der Finanzmittel oder Personalentscheidungen.

Besonders bei den Personalentscheidungen übersehen die Parteivertreter im Stadtrat immer wieder, dass der Stadtrat keine gesetzgebende Körperschaft wie etwa das Landesparlament ist, sondern das „Hauptorgan“ der Verwaltung. Aus diesem Grund gibt es auch auf kommunaler Ebene keine Regierung oder Regierungspartei. Dieses Modell sollte eigentlich auf Konsens statt auf Kampfabstimmung ausgerichtet sein.

Dieser Konsens ist in letzter Zeit besonders bei CDU, SPD und Grünen im Trierer Stadtrat verloren gegangen. Uns Freie Wähler führt der Auftrag zusammen, den wir vom Wähler bekommen haben. Es geht um das Wohl unserer Stadt. Es geht um eine Verbesserung unseres Standorts. Es geht um eine optimale Nutzung unserer Ressourcen und es geht darum, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Hierum bemüht sich die UBT-Fraktion und auch ich als langjähriges Stadtratsmitglied und Ortsvorsteherin von Pfalzel.  Erfolg ist keine Frage der Ellenbogen, sondern mit Menschlichkeit und Augenmaß verbunden. Deshalb streben wir Konsens statt Kampfabstimmung bei der politischen Alltagsarbeit im Stadtrat an.

Margret Pfeiffer-Erdel



Die Linke
Burgunderviertel - viele Frage offen

Der regionalen Presse war zu entnehmen, dass die Stadt beim Burgunderviertel, einem ehemaligen Wohngebiet der französischen Armee, die gewährte Erstzugriffsoption der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) nicht selbst wahrnehmen will. Stattdessen soll diese dem Projektentwickler für Wohnungsbau EGP GmbH überlassen werden.

Die Beteiligung der Stadt Trier an der EGP – 35 Prozent in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft – ist immer projektgebunden. Jede Entscheidung für ein neues Projekt muss einer erneuten Abwägung aller möglichen Alternativen unterzogen werden. Keinesfalls darf aus den bisherigen öffentlich-privaten Partnerschaften ein ungeprüftes Dogma „einmal EGP immer EGP“ abgeleitet werden. Der Bundes- und der Landesrechnungshof setzen für kommunale Beteiligungen in öffentlich-rechtlichen Partnerschaften Prozesse der grundlegenden differenzierten Erarbeitung von Alternativen, als unabdingbare Grundlage für jedes Einzelprojekt voraus. In einem zweiten Schritt erst kann nach einem Prozess der Prüfung und Abwägung eine Entscheidung für oder gegen mögliche Szenarien erfolgen.

Aus diesem Grund hat die Linksfraktion viele Fragen: Hat überhaupt eine Projektausschreibung stattgefunden, sodass ein fairer Wettbewerb alternativer Projektideen und Angebote stattfinden konnte? Wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt? Wurde geprüft, ob der Verbleib des Geländes in Besitz der Stadt Trier inklusive der Bestandsgebäude nicht wirtschaftlicher wäre? Wäre der Verkauf von Bauland für kleine, bedarfsgerechte Eigenheime durch die Stadt selbst nicht gewinnbringender? Ist eine Sanierung der Bestandsgebäude nicht wirtschaftlicher als deren Abriss? Fragen über Fragen, die vor einer Beschlussfassung noch auf Antworten warten.

Theresia Görgen



FDP
(K)eine Diskussion?

In der vergangenen Stadtratssitzung haben die Reaktionen der Ratskollegen und die Diskussion zu unseren beiden Anträgen gezeigt, wo die Prioritäten liegen. Dem Kulturausschuss und der Kulturpolitik wird mehr Bedeutung und Wichtigkeit beigemessen als einer vernünftigen Finanz- und Haushaltspolitik – diesen Eindruck musste man während der Sitzung gewinnen.

Niemand konnte uns vernünftige Argumente liefern, warum der Kulturausschuss im vergangenen Jahr eine besonders gute Arbeit abgeliefert haben und deshalb erhalten bleiben soll. Stattdessen wurde wieder nur eine Verschiebung der Diskussion gefordert. Hofft man vielleicht, dass bis dahin genug Gras über die Theaterkrise gewachsen ist und somit weitere Überlegungen zur Abschaffung des Kulturausschusses nicht mehr nötig sein würden?

Auf eine komplette Ablehnung unseres Ansinnens stießen wir im Vorfeld nicht, denn unserer Fraktion wurde vereinzelt von politischer Seite insgeheime Zustimmung und Sympathie für die Anträge signalisiert. „Eigentlich habt Ihr ja recht, liebe FDP, aber wir können nicht…“, dürfte es geheißen haben. Was spricht also dagegen, über festgefahrene Strukturen nachzudenken, Fehler einzugestehen und vernünftige Veränderungen herbeizuführen? Ab und zu sollte auf die FDP gehört werden. Als über unseren zweiten Antrag zur Einrichtung eines Haushalts- und Finanzausschusses gesprochen wurde, standen plötzlich mehr als zehn Ratskollegen auf, um den Saal zu verlassen. Es wurde laut untereinander geredet, Unruhe machte sich breit und nur noch wenige beteiligten sich an der Diskussion. Welches Signal wird hier gesendet? Beim Thema Finanzen und Kontrolle des Haushaltes muss scheinbar nicht mehr zugehört oder ernsthaft diskutiert werden. Leider ein respektloses und unangemessenes Verhalten.

Katharina Haßler



AfD
"Blaue Post" für Sie

Liebe Triererinnen und Trierer,

viele von Ihnen haben in den vergangenen Tagen unsere Fraktionszeitung „Blaue Post“ im Briefkasten gefunden. Wie im vergangenen Jahr wollen wir Sie damit über die Arbeit der AfD-Fraktion im Stadtrat unterrichten. Auf 16 Seiten und in einer Auflage von 30.000 Exemplaren ziehen wir aus unserer Sicht Bilanz über die wichtigsten kommunalpolitischen Ereignisse des Jahres 2016: Theaterkrise, Geschwindigkeitsüberwachung und Verkehrspolitik, Asyl und Integration, Karl-Marx-Ausstellung, Haushalt und Schuldenstand und vieles andere mehr.

Sollten Sie die „Blaue Post“ nicht erhalten haben, können Sie sich gerne ein Exemplar in unserem Fraktionsbüro im Rathaus abholen (Am Augustinerhof 1, Gebäude III, erster Stock, Montag und Donnerstag, jeweils 14 bis 18 Uhr) oder es per E-Mail unter afd.im.rat@trier.de anfordern. Darüber hinaus steht das Heft auf unserer Homepage www.afdtrier.de/fraktion in einer Online-Version zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre.

AfD-Stadtratsfraktion