Meinung der Fraktionen

CDU
Neues aus der Neustraße

Nach einer zunächst heftigen und kontrovers geführten Diskussion in der jüngsten Sitzung des Stadtrates zu der Frage, ob die Neu-
straße – wie von der SPD- Fraktion beantragt – als Fußgängerzone ausgewiesen werden soll, verständigten sich im Ergebnis alle Fraktionen auf den von uns eingebrachten Änderungsantrag. Er wurde einstimmig beschlossen.

Wir hatten uns für eine weitere Verkehrsberuhigung der Neustraße ausgesprochen und beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung eines neuen Konzeptes in diesem Sinne zu beauftragen und dem Dezernatsausschuss IV zur weiteren Beratung vorzulegen.

In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob eine weitere Teileinziehung der Neustraße gemaß Paragraph 37 Landesstraßengesetz (Ausweisung einer Fußgängerzone) sinnvoll ist. Auch die Frage der Begrünung soll in die Prüfung einbezogen werden. Damit die Angelegenheit nach jahrelangen Diskussionen einen Fortgang nimmt, wird fraktionsübergreifend eine Behandlung im Dezernatsausschuss im ersten Quartal 2019 von der Verwaltung erwartet.

In diesem Zusammenhang haben wir großen Wert darauf gelegt, dass die Betroffenen, insbesondere die Geschäftsbetriebe und die Grundstückseigentümer an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Überdies soll selbstverständlich auch die Beteiligung des Ortsbeirates gewährleistet sein. Sodann wird der Stadtrat abschließend entscheiden.

Wir freuen uns, dass unser Antrag von allen Fraktionen am Ende einer in Teilen heftigen Diskussion einstimmig mitgetragen wurde. Dies ist eine gute Basis dafür, am Ende eines sicherlich nicht leichten Diskussionsprozesses zu einem konsensfähigen und einem von einer breiten Mehrheit getragenen Vorschlag für die weitere Gestaltung der Neustraße zu gelangen. Wir freuen uns auf die weitere Diskussion und Ihre Anregungen.

Die CDU-Fraktion wünscht eine erholsame Ferienzeit.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Danke Theater Trier

Mit der aktuellen Spielzeit endet die Übergangsphase im Trierer Theater. Im September übernimmt der neue Intendant Manfred Langner die Führung am Augustinerhof. Nach dem Abgang von Karl Sibelius im Herbst 2016 hatte ein Übergangsteam die Verantwortung wahrgenommen.

Keine einfache Aufgabe. Aber heute wissen wir: Das Ensemble, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Technik, Verwaltung und Service und die Spartenleitungen haben mit einem gewaltigen Kraftakt das Theater auf Kurs gehalten. Die Besucherzahlen haben sich inzwischen stabilisiert. Etliche erfolgreiche Produktionen wie die „Zauberflöte" oder die „Dreigroschenoper" haben viele Triererinnen und Trierer erfreut. Die Finanzen sind wieder im Griff. Ein grundsätzliches Konzept für die Sanierung des Theatergebäudes ist auf dem Weg.

Auch wenn noch lange nicht alle Aufgaben bewältigt sind, ist das doch mehr als Grund genug, um Danke zu sagen. Danke für das große Engagement, den unermüdlichen Einsatz und den starken Glauben an unser Theater. All dies war ein Garant dafür, dass die Institution eine Zukunft hat und die Triererinnen und Trierer ihrem Theater treu geblieben sind.

Zur scheidenden Spielzeit gehen auch wichtige und beliebte Akteure. Ihnen möchten wir besonders danken. Vor allem GMD Victor Puhl hat eine tragende Rolle übernommen, um das Haus in dieser schwierigen Situation zu stabilisieren.

Nun freuen wir uns auf das Ende der Interimszeit und den Beginn der ersten Spielzeit unseres neuen Intendanten. Allein das angekündigte Programm und die Spielzeit-
eröffnungen mit Mozarts Oper „Don Giovanni" und der Uraufführung des Schauspiels „Marx‘ Bankett" von Joshua Sobol versprechen bereits viel.

Markus Nöhl

Bündnis 90/Die Grünen
Das ist das Letzte

Ende dieses Monats lege ich mein Stadtratsmandat nieder. Daher ist das hier mein letzter Beitrag für die Rathaus Zeitung. Als ich zum ersten Mal in den Stadtrat gewählt wurde, stand die Mauer noch und es gab noch kein Internet, es ist also ziemlich lange her, aber keine Angst, hier kommt nun keine Ausgabe von: „Onkel Marz erzählt, dass früher alles besser war." Mal abgesehen davon, dass das nicht stimmt, möchte ich diese Abschiedszeilen für was anderes nutzen: Es war eine schöne Zeit, in der ich das Privilleg hatte, mit zu gestalten und ich danke allen, die mit mir gekämpft, aber auch denen, die mit mir gestritten haben.

Auf viele meiner Beiträge in der Rathaus Zeitung wurde ich von Leserinnen und Lesern angesprochen. Manche haben mir auch geschrieben, manchmal zustimmend, manchmal kritisch. Auch bei denen will ich mich bedanken, dafür, dass sie gelesen haben, was ich zu sagen hatte und dafür, dass sie es als Anlass für Auseinandersetzungen genommen haben. So war es gedacht. Von diesem Dank nehme ich ausdrücklich all jene Hassschreiber aus, die glauben, in anonymen Zuschriften jeden Anstand ablegen zu können. Wer auf diese Weise anderen Menschen Achtung verwehrt, soll auch selbst keine bekommen.

Und weil das nicht nur mich betroffen hat, hier noch was Grundsätzliches: Wer beispielsweise in einen Stadtrat gewählt wird und dort seine Meinung vertritt, muss auch mit Kritik rechnen. Das ist in einer Demokratie so und deshalb ist es gut und richtig. Die Art und Weise, in der das vorgetragen wird, hat aber dort ihre Grenzen, wo die Würde der Gescholtenen angegriffen wird. Wer diese Grenze überschreitet, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Feigheit und Hinterhältigkeit haben mit Demokratie nichts zu tun. Ich war gerne in unserem Stadtrat. Ich gehe jetzt, weil ich die tolle, einmalige Möglichkeit habe, in nächster Zeit einiges von der Welt zu sehen. Ich gehe aber auch, weil es nach so langer Zeit einfach mal gut sein sollte.

Reiner Marz

UBT
Umgestaltung Moselufer

Erfreut hat unsere Fraktion zur Kenntnis genommen, (siehe Rathaus Zeitung vom 12. Juni) dass die Umgestaltung des Moselufers auf einem 600 Meter langen Abschnitt in Trier-Nord begonnen hat. Damit erfüllt sich ein langjähriges Wunschprojekt der UBT-Stadtratsfraktion, das Programm „Stadt am Fluss" mit kleinen Schritten anzugehen. Mehrfach hatten wir uns für mehr pragmatische Lösungen und weniger großsprecherische Visionen ausgesprochen.

Bei der Auftaktveranstaltung für das Bauprojekt am Nordbad zeigte sich unser Trier- Norder Ortsbeiratsmitglied und stellvertretende Ortsvorsteherin Doris Steinbach richtig begeistert. „Für uns geht heute ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung", sagte sie. Das gilt auch für unsere Fraktion und sicherlich für viele Trierer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ob die Enkel wieder in der Mosel schwimmen lernen, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass der Hochwasserschutz ausgebaut und ein wesentlich besser gepflegter und optisch attraktiverer Uferbereich geschaffen wird. Es ist kein Luxus, dass die Uferpromenade als Fuß- und Radweg endlich sicherer gestaltet wird. Wir regen erneut auch an, die Liegewiese des Nordbades direkt am Moselufergelände in die Gestaltungsüberlegungen einzubeziehen.

Wir danken allen Partnern, besonders auch den Geldgebern, die zum Gelingen der Ufergestaltung beitragen. Damit wird die Schönheit der Mosel für Trierer und Besucher der Stadt wieder erlebbarer und wir hoffen, dass dem vielversprechenden Beginn der Aufwertung weitere Schritte folgen werden.

UBT-Stadtratsfraktion

Die Linke
Radfahrbeauftragte für Trier

Vergangenen Samstag endete für die Triererinnen und Trierer das Stadtradeln. An diesem Radfahr-Wettbewerb verschiedener Kommunen in Rheinland-Pfalz hat sich auch Die Linke wieder beteiligt. Trier ist noch weit davon entfernt, eine Fahrradstadt zu sein. Manches ist auch schon geschehen, um für sichere Radwege und schnelle Verbindungen zu sorgen, aber die Prioritäten werden oft anders gesetzt.

Um die vielen alltäglichen Probleme, die den Trierer*innen beim Radfahren in der Stadt auffallen, schnell und unbürokratisch lösen zu können, schlagen wir die Ernennung eines oder einer Radfahrbeauftragten der Stadtverwaltung vor. Diese*r stände als zentrale*r Ansprechpartner*in für alle Anliegen, die das Radfahren in Trier betreffen, zur Verfügung. Denn fahrradfreundliche Verkehrsregelungen und die Verkehrssicherheit von Radfahrer*innen sind bei sämtlichen Planungen zum Radverkehr und bei allen Straßenneu und -umbauten zu berücksichtigen. Selbstverständlich müsste diese zentrale Stelle auch mit genügend Ressourcen ausgestattet sein, um diese wichtige Aufgabe auszufüllen. Außerdem bietet es sich an, die an dieser Stelle vorhandene Fachkompetenz zu nutzen, um die Arbeit des Stadtrats und der Ausschüsse umfassend zu begleiten. Bei Tagesordnungspunkten, die das Radfahren betreffen, stünde der/dem Radfahrbeauftragte*n ein jederzeitiges Rederecht zu.

Gute Erfahrungen mit einer/einem Radfahrbeauftragten hat bereits die Landeshauptstadt Mainz gemacht. Durch richtungsweisende Veränderungen und öffentlichkeitswirksame Kampagnen wird dort dem Radverkehr der Stellenwert zugemessen, der ihm zusteht. Zuständig für den Radverkehr bei der Stadt Trier ist zur Zeit Jonas Klöpfer. Die Stelle eines Radfahrbeauftragten gibt es aber bisher noch nicht.

Matthias Koster

FDP
Zukunftspolitik?

Mit großer Verwunderung hat die FDP-Fraktion die breite Zustimmung des Stadtrats zur Wiedereinführung der „Rollenden Bürgerversammlung" zur Kenntnis genommen. Der Vorschlag, diese alte Form der Bürgerbeteiligung aus dem Jahre 1991 (!) zu reaktivieren, erscheint uns aus der Zeit gefallen. Heutzutage gibt es bessere, einfachere und kostengünstigere Möglichkeiten, die Bürger in den politischen Prozess einzubeziehen, Informationen weiterzugeben und Transparenz beim Verwaltungshandeln zu schaffen.

Wenn die CDU als Partei das Geld hat, interessierte Bürger mit Bussen durch die Stadt zu fahren, kann sie das gerne tun. Wir denken aber, dass diese Busfahrten unnötig sind. Im Zeitalter der Digitalisierung ist es für die Bürger einfacher, an politische Informationen zu kommen oder Kontakt zur Verwaltung und den Fraktionen aufzunehmen. Jeder kann mittels der Live- Übertragung im Offenen Kanal oder des Live-streams im Internet an unseren Stadtratssitzungen teilnehmen oder sich online über den Bürgerhaushalt aktiv einbringen. Ansonsten steht es allen frei, sich in Form von Briefen, E-Mails oder per Facebook an die Parteien und Fraktionen zu wenden, wenn irgendwo der Schuh drückt. Es gibt somit – wie man sieht – genügend Möglichkeiten, mit den Bürgern in den Dialog zu treten. Da brauchen wir keine ana-
chronistischen Busfahrten durch die Stadt, die uns hier als liebgewonnene Tradition aus den 90er Jahren verkauft werden sollen.

Unabhängig davon lädt die FDP-Fraktion schon seit längerem jeden Monat die Bürger zu ihrer Veranstaltung „Fraktion vor Ort" ein. Wir besuchen abwechselnd einen anderen Ortsteil, um mit den dort lebenden Menschen in den Dialog zu treten. Hier kann offen über Anregungen, Wünsche und Kritik an unserer Kommunalpolitik gesprochen werden.

Katharine Haßler

AfD
Schöne und erholsame Ferien

Die AfD-Fraktion wünscht allen Lesern der Rathaus Zeitung schöne und erholsame Ferien und verabschiedet sich bis zum Ende der Sommerpause.

Michael Frisch
Christa Kruchten-Pulm