Ortsbeiräte werden früher gehört

(frü) Hohe Übereinstimmung und Zufriedenheit mit der Neuordnung des Entscheidungsprozesses bei der Beratung städtischer Verwaltungsvorlagen prägten die Ortsvorsteherbesprechung am 16. April im Rathaus. Oberbürgermeister Klaus Jensen erläuterte den Vertretern der 19 Trierer Ortsbezirke gemeinsam mit Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani den Terminkalender 2013, der sicherstellt, dass die Belange der Ortsbeiräte früher und umfänglicher als vorher thematisiert werden können und ihre Beschlüsse vor der letztendlichen Entscheidung im Stadtrat in die Beratungen der jeweiligen Fachausschüsse einfließen. Bisher waren die Ortsbeiräte teilweise erst nach den Dezernatsausschüssen im Entscheidungsprozess beteiligt.

Das Rathaus reagierte mit der Verfahrensänderung auf die vom Ortsbeirat Heiligkreuz gestartete Initiative, die Beschlüsse der Beiräte beim Entscheidungsprozess besser zu berücksichtigen. „Wir haben die Kritik ernst genommen und haben nach intensiven internen Vorbereitungen und mit erheblichem Aufwand das Verfahren so optimiert, dass Ihren Anliegen Rechnung getragen wird,“ betonte OB Jensen. Hauptkritikpunkt der Beiräte war, dass in den Dezernatsausschüssen oft Vorentscheidungen für den Stadtrat getroffen würden, die Hinweise und Beschlüsse der Ortsbeiräte aber nicht in den Diskussionsprozess im Ausschuss einfließen könnten und damit im Stadtrat unberücksichtigt blieben. Die Forderung lautete, dass der Ortsbeirat vor dem Dezernatsausschuss die Verwaltungsvorlage beraten müsse.

Mit dem gefundenen Kompromiss, die Vorlagen im Fachausschuss, dann im Ortsbeirat und vor der Ratsentscheidung noch einmal im Ausschuss zu behandeln, zeigten sich alle Ortsvorsteher sehr zufrieden. „Wir sind auf einem guten Weg“ fassten Elisabeth Ruschel, Ortsvorsteherin Trier-Heiligkreuz, und Dominik Heinrich, Trier-Mitte-Gartenfeld, ihre Einschätzung wortgleich zusammen. Sie seien sehr zuversichtlich, dass ihre Ortsbeiräte das neue Verfahren positiv bewerten würden. Auch die anderen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher signalisierten Zustimmung. Als positiv wurden zudem die zügige Abwicklung der Ortsbeiratsbudgets und die Zusammenarbeit mit dem Rathaus bei der Behandlung von Anregungen und Anfragen angemerkt.

Auf eine entsprechende Anregung von Hans-Alwin Schmitz, Ortsbeirat Trier-Euren, sagte Oberbürgermeister Klaus Jensen zu, das jeweilige Abstimmungsverhalten der betroffenen Beiräte zu jeweiligen Verwaltungsvorlagen dem Stadtrat vor der Abstimmung öffentlich bekannt zu geben. Gemeinsam mit Beigeordneten Simone Kaes-Torchiani würdigte OB Klaus Jensen abschließend die wichtige Rolle der Ortsbeiräte bei der Entscheidungsfindung.