Aus dem Stadtrat
Wechsel bei der Linksfraktion
Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag zu, dass Paul Hilger anstelle von Susanne Schwarz künftig die Linken im Steuerungsausschuss vertritt.
Gekko
Oberbürgermeister Wolfram Leibe, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Trier, hat den Stadtrat informiert, dass die Kosten der Beteiligung der Stadtwerke am RWE-Kohlekraftwerk in Hamm (GEKKO) seit 2008 einschließlich des vom Stadtrat Anfang November beschlossenen Ausstiegs rund 16 Millionen Euro betragen.
Die SWT Versorgungs-GmbH hatte 2008 nach einem knappen Mehrheitsbeschluss des Stadtrats im Dezember 2007 rund 13 Millionen Euro in das Kohlekraftwerksprojekt investiert und damit einen Anteil von 0,65 Prozent erworben. Die Beteiligung erwies sich, auch aufgrund einer veränderten Energiepolitik, von Beginn an als unwirtschaftlich. Das Defizit können die SWT teilweise durch gebildete Rückstellungen auffangen. Die Ausschüttung an die Stadt in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro kann trotz des Ausstiegs erfolgen. Allerdings rechnet die Stadt mit einem einmaligen Gewerbesteuerverlust von etwa einer Million Euro.
Notunterkunft
Das Gebäude der ehemaligen Geschwister-Scholl-Schule wird zukünftig zur Unterbringung von Asylbegehrenden genutzt. Dies entschied der Stadtrat in seiner letzten Sitzung einstimmig. Bereits Mitte November hatte die Stadt die Anwohner des Maarviertels bei einer Veranstaltung vor Ort über diese Pläne informiert (die Rathaus Zeitung berichtete).
In der ehemaligen Schule werden Asylbewerber untergebracht, die der Stadt vom Land Rheinland-Pfalz zugewiesen werden. Nach wie vor ist die Stadt bemüht, diese Menschen dezentral in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet unterzubringen. Die große Zahl der Zuweisungen, momentan sind es 50 Personen pro Woche, macht es jedoch erforderlich, auch Gemeinschaftsunterkünfte einzurichten.
Die Belegung des Gebäudes soll schnellstmöglich erfolgen, um die Zeit zu überbrücken, die es dauert, einen weiteren Teil der Jägerkaserne in Trier-West für Asylbewerber herzurichten. Bis zu 150 Asylsuchende sollen in den ehemaligen Klassenzimmern der Schule wohnen. Für Hauswart, Sozialdienst und Kinderbetreuung ist der Verwaltungstrakt vorgesehen. Die Umnutzung machte unter anderem die Sanierung beziehungsweise Instandsetzung der Abwasserleitungen, der Heizungsanlage und der Sanitäranlagen notwendig. Im Verwaltungstrakt wurden Duschanlagen installiert, auf dem Schulhof drei Sanitärcontainer aufgestellt. Eine neue Außenbeleuchtung und die Beseitigung von Stolperfallen sorgen für neue Sicherheit im Außengelände. Die Gesamtkosten für die Herrichtung des Gebäudes inklusive Möblierung und Ausstattung belaufen sich auf gut 240.000 Euro.
Die Turnhalle steht weiterhin für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung. Da der Zugang zu den Unterkünften über den Schulhof erfolgt, die Umkleidekabinen und die Halle jedoch durch den einstigen Haupteingang erreicht werden, bleiben die künftigen Bewohner und die Sporttreibenden räumlich getrennt.In Absprache mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als oberster Schulbehörde entzog die Stadt die Liegenschaft mit Ausnahme der Turnhalle der schulischen Nutzung. Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass das Gebäude zukünftigen Förderanträgen für andere Schulen im Stadtgebiet nicht mehr im Wege steht. 2009 musste die Geschwister-Scholl-Schule wegen Schülermangels schließen.
Theaterfunk
Einstimmig hat der Stadtrat die Anschaffung von 24 Funkstrecken für das Trierer Theater beschlossen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 120.000 Euro.Bereits seit einigen Jahren verfügt die Kultureinrichtung am Augustinerhof über keine eigenen Funkstrecken mehr. Da für nahezu alle größeren Produktionen, vor allem Musicals, eine Mindestausstattung an Funkmikrofonen mit den entsprechenden Lizenzrechten benötigt wird, mietet das Theater diese an. Laut Stadtratsvorlage stehe das Mieten jedoch in einem „krassen Missverhältnis“ zu einem Kauf. So betragen die Mietkosten allein für die Produktionen „Peter Pan“ und „Rent“ in der aktuellen Spielzeit 35.000 Euro. Andere Produktionen hinzugenommen, rechnet das Theater mit 65.000 bis 70.000 Euro Mietkosten für Funkstrecken allein in dieser Saison. Folglich hat sich der Kauf nach rund zwei Spielzeiten amortisiert.
Wildtiere im Zirkus
Zu keinem Ergebnis führte ein Antrag der Grünen-Fraktion im Stadtrat, der vorsah, Zirkussen, die Wildtiere halten, keine Auftritte auf öffentlichen Flächen der Stadt zu gestatten. Da sich keine Mehrheit abzeichnete, zog Fraktionsvorsitzende Petra Kewes den Antrag überraschend zurück, da das Thema zu wichtig sei, um es jetzt „zu verbrennen“. Sie kündigte an, das Anliegen 2016 erneut einzubringen.
Das Mitführen, Dressieren und Zurschaustellen von Tieren sei für viele von ihnen schädlich, heißt es in dem Antrag. Fehlende Möglichkeiten zum Ausleben des natürlichen Sozialverhaltens, mangelnde Bewegungsmöglichkeiten und quälende Dressurmethoden widersprächen dem Gesetz. Daher würden viele Länder bereits Auftritte von Zirkussen mit Wildtieren nicht mehr gestatten. Laut Peter Hoffmann (Grüne) haben bereits 30 Länder ein entsprechendes Verbot erlassen. In Deutschland hätten – wegen fehlender bundesgesetzlicher Regelungen – einige Kommunen die Initiative ergriffen: Baden-Baden, Düsseldorf, Köln, München, Speyer, Stuttgart, Idar- Oberstein und einige weitere erlauben auf ihren Flächen keine Auftritte mehr von Zirkussen mit Wildtieren.
Ein weiteres Argument der Befürworter eines Verbots ist, dass Wildtiere bei Verstößen häufig nicht aus den Zirkussen herausgenommen und sicher untergebracht werden könnten. Der Trierer Tierschutzverein hat laut Vorlage in diesem Jahr 3000 Unterschriften für ein Auftrittsverbot von Wildtieren gesammelt.
Thomas Albrecht (CDU) sagte, die Stadt sei für das Thema nicht zuständig. Gefragt sei der Bundesgesetzgeber, der ein Verbot erlassen könne. Das Thema werde emotional diskutiert, weshalb auch in der CDU-Fraktion keine einheitliche Meinung darüber herrsche. Zur Frage der Zuständigkeit sagte der Beigeordnete und Jurist Thomas Egger, Trier könne nicht beschließen, dass auf Privatgrundstücken keine Zirkusse mit Wildtieren mehr auftreten dürfen. Die Stadt könne aber entscheiden, städtische Flächen für entsprechende Zirkusse nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Begona Hermann (SPD) begrüßte den Antrag der Grünen grundsätzlich, er weise jedoch einige Schwierigkeiten auf. Die Liste verbotener Tierarten etwa sei zu lang. Ein Änderungsantrag der SPD, der unter anderem eine „beschränkte Verbotsliste“ vorsah, wurde nicht behandelt. Hermann Kleber (FWG) verwies ebenso auf die Nicht-Zuständigkeit der Stadt, doch auch in seiner Fraktion sei kein einheitliches Abstimmungsergebnis zu erwarten. Katharina Haßler (FDP) betonte, es gehe darum, ein Zeichen zu setzen. Sie stellte die Zustimmung der FDP-Fraktion in Aussicht. Auch Dr. Darja Henseler (Piraten) signalisierte Zustimmung. Michael Frisch (AfD) monierte, der Antrag sei Symbolpolitik, da Zirkusse auf Privatgrundstücke ausweichen würden, wenn sie nicht mehr auf städtischen Flächen auftreten dürften.
Wohnungsbau
Der Stadtrat hat Satzungsbeschlüsse für zwei Bebauungspläne getroffen, mit denen angesichts des großen Bedarfs weitere innerstädtische Grundstücke für den Wohnungsbau freigegeben werden. Investor ist in beiden Fällen die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft. An der Ecke Paul-Schneider- und Bernkasteler Straße in Trier-Nord soll ein dreigeschossiger Bau mit 26 Wohnungen entstehen, während am Trimmelter Hof, in einer Wohnanlage nahe der Stichstraße Auf der Au, ein Gebäude mit vier Geschossen und acht bis zehn Wohnungen geplant ist. Für dieses neue Mehrfamilienhaus muss der Spielplatz der Wohnanlage weichen, soll aber an einer anderen Stelle des Areals mit vergrößerter Fläche neu angelegt werden. Der Investor ist verpflichtet, 25 Prozent der geplanten Wohneinheiten als sozial geförderte Mietwohnungen zu realisieren. Hierfür ist der Standort am Trimmelter Hof vorgesehen.
Baugebiet BU 14
Im Baugebiet BU 14 (Tarforster Höhe – Erweiterung, Teilbereich „Ober der Herrnwiese“) sollen in Zukunft auch Asylbegehrende untergebracht werden. Dies entschied der Stadtrat auf der Grundlage einer Vorlage, die die Vergabe der dortigen Baugrundstücke zum Thema hatte. Auf einem Teilbereich von circa 5400 Quadratmetern könne die Stadt laut Bebauungsplan Mehrfamilienhäuser errichten, die zunächst Asylsuchenden und später anderen sozial Bedürftigen zur Verfügung gestellt würden, erklärte Baudezernent Andreas Ludwig. Der Bereich entspricht etwa sieben Prozent der Gesamtbaufläche in BU 14. In einer Machbarkeitsstudie solle nun zunächst untersucht werden, mit welchen Grundrissen dort wie und für wie viele Personen gebaut werden könne, so Ludwig. Anwohner benachbarter Baugebiete stellten in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung Fragen zur Unterbringung der Asylsuchenden, zu denen neben Baudezernent Ludwig auch Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Angelika Birk Stellung nahmen. Am 12. Januar 2016 bietet die Stadt um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung für die Bewohner von Tarforst und Filsch an, an der auch Bürgermeisterin Birk und Dezernent Ludwig teilnehmen. Der Ort wird noch bekanntgegeben.
Zugleich hatte der Stadtrat den Kriterien für die Vergabe von Grundstücken im Baugebiet BU 14 „Ober der Herrnwiese“ auf der Tarforster Höhe bei vier Neinstimmen der FWG, einer Neinstimme der Grünen und zwei Enthaltungen der AfD zugestimmt. Das gesamte Baugebiet umfasst insgesamt circa 172 Baugrundstücke überwiegend für den Einfamilienhausbau (freistehende, Reihen- und Kettenhäuser), aber auch für den Mehrfamilienhausbau. Es sollen circa 250 Wohneinheiten entstehen. Die Stadt beabsichtigt, diese Baugrundstücke möglichst zügig zu vermarkten und öffentlich auszuschreiben. Der größte Anteil der Grundstücke für freistehende Einfamilienhäuser, insgesamt 84, soll gemäß den allgemeinen Vergabekriterien der Stadt Trier an einzelne Bauherren vergeben werden. Junge Familien und sonstige Gruppen, die auf dem freien Markt geringere Chancen auf ein Baugrundstück haben, sollen bei der Vergabe bevorzugt werden. Wer bereits in einem früheren Verfahren der Entwicklungsmaßnahme „Tarforster Höhe – Erweiterung“ zum Zuschlag kam, soll nur nachrangig berücksichtigt werden.
Bauträger und Investoren können sich für die Bebauung von verschiedenen Reihenhausgrundstücken bewerben. Etwa 25 Grundstücke sind für ein Projekt für kostengünstige Reihenhäuser vorgesehen. Ein Bereich für besondere Wohnformen, für den Mehrfamilienhäuser mit einem Anteil von mindestens 25 Prozent sozialem Mietwohnungsbau geplant sind, soll ebenfalls an Bauträger und Investoren vergeben werden. Auch für Projekte von Baugruppen sind Teilbereiche reserviert. Bei der Bewerbung um diese Grundstücke sollten gemeinschaftliche Aspekte im Vordergrund stehen, wie Gemeinschaftsräume, gemeinsame Freiflächen oder energetische Konzepte.
Poller am Domfreihof
Das Tiefbauamt beabsichtigt, im nächsten Jahr versenkbare Poller auf dem Domfreihof zu installieren. Dies geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Stadtrats hervor. Die Baukosten pro Polleranlage mit Bediensäule werden auf 16.000 Euro geschätzt. Hinzu kommen Material- und Technikkosten von circa 22.000 Euro und jährliche Wartungs- und Unterhaltungskosten von 5000 Euro.
Bereits 2007/2008 gab es Voruntersuchungen zur Sicherung der Innenstadt gegen ein unbefugtes Befahren. Hieraus ergaben sich für den Domfreihof einige Probleme, etwa dass die Zahl der Zugangsberechtigen nicht abschließend definiert werden könne. Die Probleme und Berichte von Städten, die die Anlagen bereits nach kurzer Zeit wieder außer Betrieb genommen haben, führten dazu, die Poller nicht zu installieren. Laut Tiefbauamt wären circa 15 weitere Polleranlagen notwendig, um die gesamte Innenstadt zu sperren. Baudezernent Andreas Ludwig will im ersten Halbjahr 2016 eine entsprechende Planung für die Maßnahme vorstellen.
Himmelsleiter
Vorsichtig optimistisch äußerte sich Baudezernent Andreas Ludwig auf eine CDU-Anfrage im Stadtrat, ob die seit Jahren für Fußgänger gesperrte Himmelsleiter, eine steile Verbindung von Trier-West zum Markusberg, wieder instandgesetzt werden kann. Man wolle überprüfen, ob der obere Teil (Bereich zwischen Kuhweg und Kapelle Markusberg) als Wirtschafts- oder Forstweg definiert werden könne, so Ludwig, da durch diesen Ausbaustandard die Kosten wesentlich minimiert würden. „Voraussichtlich erst im Laufe des nächsten Jahres“ rechnet Ludwig mit einer „groben Planung mit Kostenschätzung“ für das umfangreiche Sanierungsprogramm. Erst dann könne geklärt werden, ob im Rahmen der Tourismusförderung mit Zuschüssen für Wanderwege zu rechnen sei.
Aus touristischer Sicht wäre es jedenfalls wünschenswert, so Ludwig, „die Himmelsleiter wieder begehbar zu machen und auch als Zuweg zum Moselsteig auszuweisen“. Bislang gibt es stadtseitige Zubringer zum Premiumwanderweg von Zewen und vom Weißhauswald aus.
Umlagefinazierter ÖPNV
Kurz vor Weihnachten hatte die Fraktion „Die Linke“ einen Prüfauftrag zum Thema „Umlagefinanzierter ÖPNV“ in den Rat eingebracht. Die Fraktionen nutzten die Möglichkeit, ihre Wunschvorstellungen für einen günstigen Personennahverkehr zu formulieren. Beschlossen wurde nichts. Mit der weiteren Behandlung im Fachausschuss waren bis auf die FDP-Fraktion alle einverstanden.
Unter einer Umlagefinanzierung versteht man – stark vereinfacht –, dass die Kosten von Leistungen für die Allgemeinheit auf alle Leute umgelegt werden, wobei es auch Ausnahmen gibt. Nun wollte Die Linke die Verwaltung beauftragen, Modelle zu entwickeln, wie ein umlagefinanzierter ÖPNV auf der Grundlage eines Sozialtickets in Trier realisiert werden könne. Fraktionssprecherin Susanne Kohrs begründete ihren Antrag mit dem Hinweis, dass der ÖPNV in Trier für Leute mit geringem Einkommen viel zu teuer sei und das Mobilitätsgebot zur Solidaraufgabe für die gesamte Gesellschaft gehöre. Sozialtickets seien, beispielsweise bei den Studenten, überhaupt keine Seltenheit mehr und auch anderswo würde die Form eines Bürgertickets geprüft. Der Antrag solle dazu dienen, die Kommunikation über den neuen Weg in der Öffentlichkeit zu intensivieren.
Den ÖPNV „bezahlbar und attraktiv zu machen, ist auch das Ziel der CDU“, stellte Thomas Albrecht klar und fragte, ob „die Umlagefinanzierung auch ein gangbarer Weg“ sei? Da hatte Albrecht seine Zweifel, zumal es hierzu keine Rechtsgrundlage gebe. Die Machbarkeitsfrage stellte auch SPD-Verkehrsexperte Rainer Lehnart. Man befasse sich seit Jahrzehnten mit der komplexen ÖPNV-Finanzierung. Das Umlagemodell sei wünschenswert, gesetzliche Voraussetzungen fehlten jedoch. Das sah, bei aller Sympathie für den Linken-Vorstoß, auch Thorsten Kretzer (Grüne) so. Um an diesem „großen Rad“ zu drehen, müssten viele Gespräche geführt werden. Gesetzesänderungen seien nötig, für Tübingen habe man Kosten von rund 13 Millionen Euro berechnet. Dem Sozialticket räume man deshalb eine höhere Priorität ein.
Hans-Alwin Schmitz (FWG) verwies auf eine Modellrechnung von 140 Euro pro Kopf Belastung im Rhein-Main-Verkehrsbund bei fünf Millionen Einwohnern. Zunächst solle die Verwaltung Zahlen liefern, bevor man im Ausschuss weiter diskutieren könne.
Man müsse als FDP den Antrag von der Intention her ablehnen, sagte Liberalen-Sprecher Tobias Schneider. Das Modell sei weder sinnvoll noch solidarisch. Aber über ein Sozialticket könne man selbstverständlich sprechen. Für die AfD plädierte Michael Frisch für ein verbessertes Busangebot bei günstigeren Tickets. Piraten-Sprecherin Dr. Darja Henseler hielt das Modell „im Prinzip für richtig, ökologisch und sozial sinnvoll“.