Meinung der Fraktionen

Sieben Jahre, viele verwaltungsinterne Abstimmungen und zahlreiche Proteste des Ortsbeirates später ist der Knoten nun endlich geplatzt. Der Stadtrat konnte in seiner jüngsten Sitzung endlich das langersehnte Gesamtkonzept für den Gneisenaubering beschließen – und das ist auch gut so. Denn viele wichtige Weichenstellungen zur Aufwertung des Areals im Sinne der Anwohner und des gesamten Stadtteils sind dringend notwendig. Dazu gehören zum einen die freiräumliche Entwicklung des Geländes und die Schaffung von Grün- und Begegnungsflächen, um die Aufenthaltsqualität für alle Bewohner entscheidend zu steigern. Zum anderen muss die Verkehrsberuhigung dringend umgesetzt werden, um den vielen spielenden Kindern im Bering ein sicheres Umfeld zu bieten. Wichtig für den gesamten Stadtteil ist auch, dass auf dem Gelände des Don Bosco-Bolzplatzes ein gemeinsamer zentraler Ersatzstandort für die beiden Grundschulstandorte Reichertsberg und Pallien gefunden werden konnte.

Das nun vorliegende Gesamtkonzept ist das Ergebnis eines Bürgerbeteiligungsprozesses, bei dem in den vergangenen Monaten viele Anwohner engagiert mitgewirkt und eigene Ideen eingebracht haben. Diese Ideen sind in das Konzept eingeflossen und bilden die Basis für die weiteren Planungen.

Weitere offene Detailfragen, wie zum Beispiel die künftige Gestaltung der Bewohnergärten, werden in weiteren Workshops mit den Bürgern diskutiert. Der vorbildliche Prozess der Verwaltung in den vergangenen Monaten hat gezeigt, wie eine gute Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Nun gilt es, bei der Umsetzung konsequent am Ball zu bleiben, um die in Verwaltung und Politik gesetzten hohen Erwartungen nicht zu enttäuschen. Die CDU-Fraktion wird diesen für Trier-West wichtigen Prozess auch weiterhin begleiten.

Jörg Reifenberg



SPD
Zum Gedenken und Mahnen

75 Jahre ist es her: Das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten hat in Luxemburg und Trier die erste Deportation jüdischer Einwohner und Einwohnerinnen vorgenommen. Am 16. Oktober 1941 wurden circa 190 Menschen aus der Mosel- und Eifelgegend im Sondertransport Nr. Da 3 der Deutschen Reichsbahn „Luxemburg- Litzmannstadt“ in das Ghetto Lodz gebracht. Diese  Maßnahme war Teil der sogenannten „Endlösung“ des von den Nazis erfundenen Judenproblems. Dabei war die Umsiedlung ins Ghetto nur eine „Übergangsmaßnahme“, wie der Präsident des Regierungsbezirks Litzmannstadt, Friedrich Uebelhoer, betonte.

Wir alle wissen, dass die Nazis den Völkermord an der jüdischen Bevölkerung und allen, die ihre Gegner waren, industriell organisiert haben. Heute steht der Name des Vernichtungslagers Auschwitz als Symbol für die Shoa und mahnt uns, jederzeit wachsam zu sein und zu bleiben. Es gilt, die Demokratie und die Menschlichkeit zu verteidigen, wo inhumane und menschenverachtende Ideologien Werte wie Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtstaatlichkeit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit infrage stellen. Wo Vorurteile immer häufiger Menschen diffamieren und dies zu Gewaltakten gegen Schwächere führt.

Gedenktage wie der 9. November sind auch in Trier wichtig, um einerseits an die Opfer der NS-Verbrechen zu erinnern, die lokalen Auswirkungen einer menschenverachtenden Ideologie zu erforschen und zu benennen und andererseits uns zu sensibilisieren für aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, wo tatsächliche komplexe Probleme wieder einzelnen Gruppen zugeschoben werden.

Tamara Breitbach



Bündnis 90/Die Grünen
Innenstadt wird lebenswerter

Mehrere Tausend Schüler kommen künftig sicherer zur Schule: Rund um die Gymnasien MPG und AVG sowie die Grundschule am Dom wird eine Tempo 30-Zone eingerichtet. Dies ist Teil des Antrags der Grünen, den östlichen Bereich der Innenstadt innerhalb des Alleenrings attraktiver, lebenswerter und verkehrstechnisch sicherer zu machen.

Der Basilika-Platz und die Konstantinstraße sind wichtige Einzelhandelsstandorte und für Touristen die Verbindung zwischen Fußgängerzone und Unesco-Weltkulkulturerbe. Hier wollen wir die Aufenthaltsqualität verbessern. Künftig wird hier statt 50 nur noch 20 gefahren – das Gebiet wird zum „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“. Eine höhere Passantenfrequenz und ein längeres Verweilen sind eine riesige Chance für den Einzelhandel. Über die Weberbach führt die künftige Fahrrad-Innenstadtroute Ost. Rad-Piktogramme werden hier den Weg weisen und für ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer werben. Auch hier soll die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer begrenzt werden. Ein guter Kompromiss.

Obige Punkte sind keine Utopien. Es waren konkrete Forderungen unseres Umsetzungsantrags zum Mobilitätskonzept. Der Bau- und Verkehrsausschuss hat getagt. Und nun ist es weitgehender Konsens aller Fraktionen sowie der Verwaltung, diese Maßnahmen in Kürze umzusetzen. Vielen Dank!

Es gibt noch viel zu tun, überall. Dies ist erst der Anfang. Wir Grüne werden auch künftig konstruktiv und mit Nachdruck für eine Verbesserung der städtischen Lebensqualität unserer schönen Stadt eintreten.

Ole Seidel

FWG
Genervte Fußgänger

Den genervten Fußgängern ist es erfreulicherweise gelungen, auf die tägliche Gefahr in der Fußgängerzone durch rücksichtslose Radfahrer aufmerksam zu machen (siehe TV 21. Oktober). Auch unsere Fraktion hat mehrfach auf die Probleme in der Fußgängerzone hingewiesen und sich dafür stark gemacht, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger und besonders Kinder und ältere Menschen) bestmöglich geschützt werden. Leider stießen unsere Bemühungen bei den politisch Verantwortlichen und den Medien auf taube Ohren. Wir hoffen, dass jetzt alle Verantwortlichen die berechtigten Bürgerklagen nicht nur ernst nehmen, sondern auch konkret handeln.

Es ist ein Armutszeugnis für die Stadt, dass sich die Fußgänger ihr Recht durch öffentliche Beschwerden erkämpfen müssen. Uns liegt fern, alle Radfahrer zu verteufeln. Bei Begehungen in der Fußgängerzone haben wir festgestellt, dass viele rücksichtsvolle Radfahrer ihr Fahrrad ordnungsgemäß schieben. Aber wir erlebten auch, dass viele Radfahrer, als wir sie auf das Verbot ansprachen, uns den Vogel gezeigt haben. Wir appellieren an die Vernunft der Radfahrer. Schließlich geht es um mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität für Fußgänger. Wir teilen die Auffassung vieler verunsicherter Fußgänger, dass die Kontrollen verstärkt werden müssen, um Rücksichtslosigkeiten derjenigen einzudämmen, die das Verbot missachten.

FWG-Stadtratsfraktion



Die Linke
Gesundheitskarte schnell einführen

Wir sind erleichtert über den Beschluss des Steuerungsausschusses, die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge doch noch einzuführen. Es ist peinlich, mit welchen verdrehten Tatsachen Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Sozialdezernentin Angelika Birk versucht haben, sie zu blockieren. Erst kurz vor der entscheidenden Sitzung hat der Stadtvorstand nachgegeben und die Zustimmung zur Einführung der Karte erteilt.

Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist notwendig, sinnvoll und klug. Notwendig, weil nur so ein gleichberechtigter und ausreichender Zugang zu medizinischer Versorgung auch für Geflüchtete sichergestellt ist. Sinnvoll, weil sie den Verwaltungs- und Bürokratieaufwand bei den Ärztinnen und Ärzten sowie in der Stadtverwaltung vermindert und für eine Vereinfachung sorgt. Klug, weil sie für die Stadt Kosten einspart und so zur Entlastung des städtischen Haushaltes beiträgt.

Des weiteren ist die elektronische Gesundheitskarte ein wichtiges Zeichen von Menschlichkeit gegenüber denjenigen, die zu uns geflohen sind und bei uns Schutz suchen. Jetzt gilt es, aufmerksam zu beobachten, dass es hierbei keine weiteren Verschleppungen und Hinhaltetaktiken des Stadtvorstands mehr gibt. Die Gesundheitskarte für Geflüchtete muss jetzt schnell eingeführt werden.

Die Linksfraktion wird auch weiterhin an der Seite der Geflüchteten stehen und gegen Hass und Rassismus eintreten.

Refugees welcome!

Linksfraktion im Stadtrat



FDP
Quo vadis Hauptfeuerwache?

Die „never ending story“ der Standortfindung der Hauptfeuerwache ist zum Haare raufen. So viele Jahre sind bereits ins Land gegangen, ohne dass eine abschließende Entscheidung zu diesem wichtigen Thema getroffen wurde. Das ist zum einen das Versäumnis von uns Kommunalpolitikern, weil wir uns aufgrund verschiedener politischer Interessen nicht auf einen neuen Standort einigen können. Zum anderen ist es das Versäumnis des betreffenden Dezernats, das scheinbar nicht konsequent genug die Vorgänge vorantreiben kann, die zu einer Entscheidung führen könnten.

Nachdem der Standort an der Spitzmühle wegen der negativen Grabungsergebnisse ausschied, fokussierte man sich auf den Standort Polizeiwache. Der Dezernatsausschuss ging davon aus, dass schon im letzten Jahr entsprechende Untersuchungen an beiden Standorten stattfanden und die Verhandlungen mit dem Land über den Kauf des Polizeigeländes parallel dazu erfolgten. Wir erwarteten, diesen Winter genug Daten und Gutachten zum Standort Polizeipräsidium zu bekommen, um eine baldige Entscheidung treffen zu könnten.

Leider wurde der Ausschuss in den vergangenen Monaten über den Status der Gespräche mit dem Land nicht in Kenntnis gesetzt. Wurden also überhaupt in vergangener Zeit Verhandlungen geführt? Das Thema Feuerwehr trat offensichtlich hinter das aufregende Thema Theater zurück, obwohl das Problem Feuerwache an Aktualität und Dringlichkeit nicht verloren hat. Im Gegenteil – je länger sich die Standortfindung herauszögert, desto maroder wird das alte Gebäude am Barbaraufer und die Arbeitsbedingungen dort sind unerträglich.

Die FDP warnt davor, dieses Problem zu vernachlässigen, nur weil die Feuerwehr-Lobby in der Öffentlichkeit weniger Druck macht als andere Interessengruppen in unserer Stadt.

Katharina Haßler



AfD
Keine "Waldsiedlung" Castelnau

Ende September hat der Stadtrat mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplans „Hochplateau Castelnau“ beschlossen. Auf der Basis dieses Planes will die EGP das 45 Hektar große frühere französische Militärgelände am Mattheiser Wald nutzen, um Wohngebäude für circa 1900 Einwohner zu errichten. Die AfD stand diesem Projekt von Anfang an skeptisch gegenüber. Insbesondere die mangelhafte Anbindung an die vorhandene Wohnbebauung und die Nähe zum Naturschutzgebiet waren Gründe, eine Wohnsiedlung an dieser Stelle kritisch zu sehen. Auch die geplante verkehrliche Erschließung über die ohnehin stark belastete Pellinger Straße konnte uns nicht überzeugen.

Trotz eines langen Beratungsprozesses sind unsere Bedenken nicht ausgeräumt. Mit der vorgesehenen Bebauung verschwindet ein weiteres Stück stadtnaher Natur, worüber auch die werbewirksame Bezeichnung „Waldsiedlung“ nicht hinwegtäuschen kann. Die zur Verkehrsentlastung angedachten Maßnahmen wie der Ausbau der Aulstraßen-Kreuzung und der Anschlussstelle Moselufer werden kaum ausreichen, das prognostizierte zusätzliche Aufkommen von 4000 Fahrzeugen pro Tag zu kompensieren. Zudem dürfte angesichts der topographischen Lage des neuen Stadtteils die von den Planern erhoffte Fahrradmobilität sehr eingeschränkt sein. So ist zu befürchten, dass sich der jetzt schon bestehende Stoßzeiten-Stau Richtung Innenstadt und Moseltal weiter vergrößern wird.

Wir hätten es lieber gesehen, wenn das vom französischen Militär jahrzehntelang besetzte Gebiet wieder der Natur und der Naherholung zurückgegeben worden wäre. Deshalb haben wir im Rat gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes gestimmt. Jetzt kann es für uns nur noch darum gehen, bei der konkreten Ausgestaltung des Plans darauf hin zu wirken, dass die angesprochenen Nachteile möglichst minimiert werden.

AfD-Stadtratsfraktion