Sprungmarken
29.05.2018

Meinung der Fraktionen

Jürgen BackesCDU
So geht‘s

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einhellig unter anderem einen Grundsatz- und Baubeschluss zum Weiterbetrieb der Europahalle sowie für die Festlegung von Planungsschritten zum Zukunftskonzept Theater Trier beschlossen.

Was beide Vorlagen auszeichnet, ist die Tatsache, dass sie sich am finanziell Machbaren orientieren und nicht an dem, was wünschenswert ist. Für die Sanierung der Europahalle standen ursprünglich rund zehn Millionen Euro im Raum, was das Aus für eine weitere Nutzung unseres zentralen Veranstaltungsorts bedeutet hätte. Die nunmehr erforderliche Summe für eine Ertüchtigung der Europahalle von rund 600.000 Euro ist dagegen geradezu bescheiden und gewährleistet einen Weiterbetrieb über den 31. Dezember 2018 hinaus.

Was die Sanierung des Trierer Theaters betrifft, standen ursprünglich bis zu 110 Millionen Euro im Raum. Eine finanzielle Belastung, die unser Haushalt nicht hergegeben hätte. Die nunmehr beschlossenen Planungsschritte können geschultert werden.

Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich, was als Grundgedanke in diesen Vorlagen zum Ausdruck kommt: Wollen wir dauerhaft unsere Infrastruktur erhalten oder gar weiter entwickeln, brauchen wir solche pragmatischen, finanziell machbaren und ziel-
orientierten Lösungsansätze.

Da wir wohl mittel- bis langfristig nicht mit einer substantiellen Anhebung der Mittel im Finanzausgleich rechnen können, die die strukturelle Unterfinanzierung auch unserer Stadt mildert, kommen wir nicht umhin, weitere maßgeschneiderte Lösungen zu finden, damit unsere Stadt das bleibt, was sie ist: eine Stadt mit hoher Lebensqualität.

Jürgen Backes


SPD
Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Triers Mieten sind zu hoch. Es ist schwierig, noch eine bezahlbare Wohnung oder ein Haus in der Stadt zu finden. Wir brauchen daher mehr und günstigeren Wohnraum.

In der letzten Stadtratsitzung stellte die SPD-Fraktion den Prüfantrag, in welchem Umfang das Gelände der früheren Geschwister-Scholl- Schule für Wohnbebauung umgenutzt werden kann. Vorstellbar wäre ein Nutzungsmix mit einem Schwerpunkt des öffentlich geförderten sowie auch frei finanzierten Wohnungsbaus. Das Areal der ehemaligen Geschwister-Scholl-Schule in Trier-Nord ist eine der wenigen größeren innenstadtnahen Flächen in städtischem Besitz und daher prädestiniert für öffentlich geförderten und somit bezahlbaren Wohnungsbau.

Der SPD-Fraktion geht es in erster Linie darum, dass die Stadt das Heft des Handelns in der Hand behält. Die Zielsetzungen der Nutzung und das Verfahren sollen selbst durch die Stadt bestimmt werden. So könnte man einen Investorenwettbewerb durchführen, der ökologische und soziale Qualitätskriterien in den Vordergrund stellt. Es soll ein Verfahren gewählt werden, das aufgrund des dringenden Bedarfes eine zeitnahe Umsetzung möglich macht. Wir hoffen, dass in diesem Sinne die weitere Beratung im zuständigen Dezernatsausschuss erfolgen wird und wir ein weiteres Angebot mit bezahlbarem Wohnen in Trier ermöglichen können.

Rainer Lehnart


Bündnis 90/Die Grünen
Gneisenaustraße 44

Das letzte der unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Kasernengebäude in der Gneisenaustraße in Trier-West soll endlich einer neuen Nutzung zugeführt werden. Seit Jahren steht das Haus mit der Nummer 44 leer und verfällt zunehmend. Geplant ist dort eine Anlaufstelle für 18- bis 25-jährige junge Männer.

Über drei Etagen sollen dort für bis zu zehn Personen betreute Übernachtungsmöglichkeiten und Jugendwohnen geschaffen werden. Die Finanzierung will die Reh-Stiftung übernehmen. Das Jugendwerk Don Bosco soll das Projekt leiten. Es ist seit Jahren erfolgreich und mit großer Anerkennung im Ortsteil in der Jugendarbeit aktiv.

Zur Information für die in dem Umfeld Wohnenden fanden am 17. Februar und 22. Mai Veranstaltungen statt. Dabei wurde das Projekt vom Leiter des Jugendamts, Carsten Lang, vorgestellt. Bei beiden Terminen waren leider nur wenige Personen erschienen, das Projekt als solches wurde aber uneingeschränkt gelobt. Kritisiert wurde jedoch der Standort, weil in Trier-West schon viele soziale Projekte verortet seien. Darüber hinaus kritisierten die Gesprächsteilnehmenden die zunehmende Verschlechterung der bisher guten Wohnbedingungen infolge von fehlender nachbarschaftlicher Rücksichtnahme und mangelnder Verantwortung mancher Hausbesitzer.

Die am 22. Mai anwesende Bürgermeisterin Elvira Garbes und Jugendamtsleiter Lang nahmen diese Bedenken auf und sagten zu, dass diese auf das Projekt bezogen mit in die Gestaltung der Vereinbarungen mit den Kooperationspartnern einfließen. Wir sind überzeugt, dass vor allem durch die im Stadtteil gute Kooperation und das Engagement der vor Ort tätigen sozialen Organisationen das Projekt erfolgreich sein wird und sich die Bedenken in naher Zukunft zerstreuen werden.

Bernhard Hügle


Tennenplatz in Euren. Foto: UBTUBT
Hilferuf des TuS Euren

Eurens größter Verein mit über 600 Mitgliedern hat große Sorgen. Mittelfristig befürchtet der TuS im Fußballbereich das Schlimmste. So musste man bereits die B-Jugend vom Spielbetrieb zurückziehen und viele verlassen den Verein. Der Grund ist schnell erklärt: Seit es Kunstrasenplätze gibt, gibt es auch eine Zwei- Klassen Gesellschaft unter den Trierer Sportvereinen – mit und ohne Kunstrasenplatz.

Dabei hätte die Eurener Anlage bereits Mitte der 90er Jahre mit einem Kunstrasen ausgestattet werden sollen, berichtete der einstige Vorsitzende Helmut Schmitt in einer Ortsbeiratssitzung. Aber dann kam die Zweitligazeit von Eintracht Trier und man ließ ihr den Vortritt. Und so ähnlich ging es immer weiter und Euren kam nicht mehr zum Zug. Die Situation auf der Bezirkssportanlage stellt sich momentan so dar: Im Sommer findet der Trainingsbetrieb auf dem uralten Tennenplatz (Foto unten) statt und der staubt ohne Ende. Der derzeitige Zustand des angrenzenden Rasenkleinspielplatzes ist sehr schlecht, da er offensichtlich über keine funktionsfähige Drainage verfügt.

Der Verein fordert nun den Umbau des Tennen- in einen Rasenplatz mit Unterbau und Drainage sowie die Herrichtung des alten Rasenplatzes als künftige Trainingsstätte zumindest mit halber Beleuchtung, da dieser noch kein Flutlicht besitzt. Die UBT setzt sich weiter dafür ein, dass sich die Rahmenbedingungen für den TuS Euren künftig verbessern.

Hans-Alwin Schmitz


Die Linke
Sachferne Debatten-Kultur im Stadtrat

Es ist großer Erfolg der Stadtverwaltung, dass sie die Weiternutzung der Europahalle durch eine pragmatische, lösungsorientierte Vorgehensweise sichergestellt hat. Es erscheint sinnvoll, diese Vorgehensweise auch bei noch nicht vergebenen Aufträgen in den Bereichen Brandschutz und Haustechnik anzuwenden. Eine Vielzahl von Anträgen im Ausschuss des Dezernats IV beschäftigt sich seit Jahren mit Brandschutz, baulichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit sowie haustechnischen Anlagen wie Lüftung und Heizung. Die Kosten wurden selten hinterfragt.

Die Möglichkeit der Begutachtung durch eine unabhängige Stelle könnte hier zum Teil zu beträchtlichen Kosteneinsparungen führen. In der letzten Stadtratssitzung hatte die Linksfraktion den Antrag gestellt, eine unabhängige Begutachtung von baulichen Maßnahmen für zukünftige Projekte festzulegen. Wir wollten eine Hinzuziehung von Sachverständigen verpflichtend machen, damit im Fall von teuren Sanierungen und Modernisierungen durch das Einholen einer zweiten Meinung Kosten vermieden werden können. Es geht dabei darum, durch eine unabhängige Überprüfung vorliegender Planungen, zum Beispiel bei einem Ortstermin mit Feuerwehr, Stadtverwaltung, Planern und einem Sachverständigen vom TÜV Einsparpotenziale aufzufinden.

Es ist nicht so, dass der Verwaltung Planungen nicht zugetraut werden oder eine Kontrolle eingeführt werden soll, sondern das Gegenteil ist der Fall. Vielmehr soll durch das Einholen einer zweiten Meinung der fachliche Austausch nur erweitert werden, um damit Probleme qualitativ hochwertig und möglichst kostengünstig zu lösen. Schließlich hatte die Verwaltung im Fall der Europahalle einen solchen Ortstermin angesetzt und zum Erfolg gebracht. Hätte die Stadt eine solche Vorgehensweise beim Exhaus angewandt, wäre auch hier frühzeitig Geld gespart worden.

Linksfraktion im Trierer Stadtrat


FDP
Neues Fahrradfahren

Ich habe mich geirrt: Meiner anfänglichen Skepsis gegenüber den Fahrradpiktogrammen auf der Weberbach und der Paulinstraße ist mittlerweile dem Gefühl der Zustimmung und Sicherheit als Fahrradfahrerin gewichen. Als die Piktogramme aufgemalt wurden, regte ich mich noch über das „rausgeschmissene Geld" auf, befürchtete eine Verunsicherung der Autofahrer und eine damit einhergehende höhere Unfallzahl. Doch ich muss jetzt zugeben, dass die Piktogramme mir mittlerweile einen gewissen Schutz bieten, wenn ich mit meinem Fahrrad zur Arbeit fahre, da die Autofahrer meinem Empfinden nach mehr Rücksicht nehmen.

Offensichtlich hatte das zuständige Amt eine gute Idee, als es die Piktogramme aufmalen ließ. Und es wurde auch mal quer gedacht, etwas ausprobiert, was Neues gewagt. Um den gordischen Knoten „miserables Fahrradverkehrsnetz" zu zerschlagen, muss neu gedacht werden. Oder man schaut sich einfach mal Maßnahmen von anderen vergleichbaren Städten ab.

Wenn die Umgestaltung der Ostallee-Route zugunsten einer Verbesserung des Radverkehrs angegangen wird, wünschen wir uns eine pragmatische Lösung. Unsere Verwaltung sollte weiterhin innovativ denken und mutig sein. Als Experten für Vorschriften, Bürgersteigbreiten, Fahrbahnbreiten usw. wissen sie, was umsetzbar ist. Hoffentlich lassen sie sich nicht von ideologisch verblendeten Hardlinern dazu drängen, die Ostallee einspurig zu gestalten zugunsten einer Umweltspur oder eines Fahrradweges.

Denn dann ist der tägliche Verkehrskollaps auf dem Alleenring vorprogrammiert und es werden wieder die Radfahrer gegen die Autofahrer ausgespielt. Das sollte nicht unser Handlungsziel sein. Stattdessen sind uns pragmatische Lösungen sowie ein kooperatives und tolerantes Miteinander im Straßenverkehr lieber.

Katharina Haßler


AfD
Vernunft statt grüne Lobbypolitik

Immer dann, wenn sich grüne Politiker Gedanken über den Straßenverkehr machen, beschleicht viele Bürger in Trier ein mulmiges Gefühl. Der in der letzten Ratssitzung von Grünen und Linken gemeinsam eingebrachte Vorschlag, die Einrichtung einer Umweltspur oder eines Fahrrad-Schutzstreifens in der Ostallee zu prüfen, ist einmal mehr ein Beweis dafür, dass dies sehr wohl zu Recht geschieht. Denn ein solches Vorhaben ist, mit Verlaub gesagt, eine verrückte Idee. Jeder, der schon einmal zu Hauptverkehrszeiten hier im Stau gestanden hat, weiß das. Bereits jetzt ist diese Achse zumindest temporär überlastet, demnächst kommen vermutlich noch tausende Fahrzeuge pro Tag aus den neuen Baugebieten am Stadtrand hinzu. Wenn dann der Autoverkehr auf eine Spur reduziert würde, wäre das totale Chaos vorprogrammiert. Uns erschließt sich nicht, wie man allen Ernstes einen solchen Vorschlag machen kann.

Gute Verkehrspolitik besteht in einem vernünftigen Kompromiss zwischen den berechtigten Ansprüchen von Autofahrern, ÖPNV, Radfahrern und Fußgängern. Und nicht in einer Lobbypolitik, die die eigene Klientel bedient und dabei offensichtlich ignoriert, welche Auswirkungen das auf die übrigen Betroffenen hat.

Grüne und Linke sollten ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und zur Kenntnis nehmen, dass es Menschen gibt, die aus welchen Gründen auch immer, nicht mit dem Fahrrad fahren können oder wollen. Diese Bürger haben ebenfalls ein Recht darauf, dass ihre Interessen berücksichtigt werden. Natürlich sollten wir darüber nachdenken, wie man Radfahren in Trier sicherer machen kann. Aber das darf nicht einseitig zu Lasten der anderen Verkehrsteilnehmer gehen. Und wir würden uns wünschen, dass auch die Fahrradrowdys die in der Innenstadt, die Sicherheit der Fußgänger zunehmend bedrohen, mehr in den Blick genommen werden.

AfD-Fraktion