Rathaus Zeitung vom 20.12.2011

Knapp viereinhalb Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats unter der Leitung von OB Klaus Jensen am Dienstag vergangener Woche. Beschlossen wurde unter anderem das Integrationskonzept der Stadt Trier und eine neue Gebührenordnung der Feuerwehr.

Seit einigen Jahren investieren die Stadtwerke vermehrt in erneuerbare Energien. Durch die Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern und anderen Energieunternehmen haben die SWT ihren regionalen Eigenerzeugungsanteil 2011 weiter erhöht. Jüngstes Beispiel ist der Windpark in Meckel-Gilzem. Er umfasst sieben Anlagen mit einer Gesamtleistung von 11,5 Megawatt.

Wegen der zu erwartenden großen Nachfrage durch viele junge Familien soll im Baugebiet BU 13 (Im Freschfeld) eine fünfgruppige Kindertagesstätte entstehen. Der Stadtrat gab einstimmig grünes Licht für den Architekturwettbewerb. An den mit 2,75 Millionen Euo bezifferten Gesamtkosten beteiligt sich das Land mit 411.000 Euro.

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat (SPD, CDU, FDP, FWG stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen) den städtischen Haushalt 2012 verabschiedet. Der Etat geht von Einnahmen in Höhe von 287 Millionen Euro und Ausgaben von rund 340 Millionen Euro aus. Trier wird im nächsten Jahr demnach 52,6 Millionen neue Schulden machen, mehr als drei Millionen Euro weniger als noch im Haushaltsentwurf ausgewiesen.

Im Rahmen der Etatberatungen hat sich der Stadtrat auch mit den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt für das Jahr 2012 beschäftigt. Aufgrund des anstehenden Beitritts der Stadt zum Entschuldungsfonds der Landesregierung wurden im diesjährigen Verfahren nur Spar- und Einnahmevorschläge abgefragt. Zustimmung gab es im Stadtrat zum Beispiel für die Idee, die Gelder für den Radverkehr effektiver zu verwenden.

Ob es in absehbarer Zeit eine Fusion zwischen dem Kommunalen Vollzugsdienstes und der Verkehrsüberwachung geben wird, ist noch völlig offen. Einen entsprechenden Prüfantrag der FWG, durch Neuorganisation die Personalstärke des Kommunalen Vollzugsdienstes zu erhöhen, haben die Fraktionen in den Ausschuss verwiesen.

Das Bürgerhaus und das Jugendzentrum Euren sollen in eine frühere Druckerei in der Ottostraße 29 verlegt werden. Als ersten Schritt bewilligte der Stadtrat einmütig einen Zuschuss von rund 63.700 Euro an den Kulturring als Träger der Einrichtung. Ursprünglich war ein Neubau geplant gewesen.

Mit ihrem Antrag, das Rathaus ein neues Konzept zum Winterdienst erarbeiten zu lassen, sind die Grünen im Stadtrat bei den anderen Fraktionen auf taube Ohren gestoßen. Das Konzept sollte nach Vorstellung der Antragsteller unter anderem sparsameres Streuen abseits der Hauptverkehrsachsen festlegen.

"Wenn im nächsten Jahr auch so viele Pfadfinder kommen, dann gehen wir wohl besser in den Rathaussaal", sagte OB Klaus Jensen staunend, als ihm eine 15-köpfige Gruppe der Trierer Pfadfinderstämme das Friedenslicht aus Bethlehem überreichte. Seit 25 Jahren bringt der Österreichische Rundfunk das Licht aus der Geburtsgrotte von Jesus in Bethlehem nach Wien. Von dort geht es hinaus in die Welt.