Paukenschlag im Rathaus am Augustinerhof: Der Stadtrat hat in einer
denkwürdigen Sitzung den Haushalt der Stadt für das Jahr 2011 mit dem
knappen Ergebnis von 27 zu 26 abgelehnt. Die Nein-Stimmen kamen von der
CDU, FWG, den beiden Vertretern der Linken und der NPD sowie zwei
Abweichlern der SPD und FDP. Die Ampelfraktionen von SPD, Bündnis
90/Die Grünen und FDP stimmten ansonsten für den Etat.
Der Stadtrat sprach sich einstimmig dafür aus, rund 1,6 Millionen Euro
in die Modernisierung des Katalogsaals, der Schatzkammer sowie der
Verwaltungsräume der Stadtbibliothek Weberbach zu investieren.
Für rund 4,8 Millionen Euro soll der Klosterbau des
Auguste-Viktoria-Gymnasiums instandgesetzt werden, um Räume für
den Hochbegabtenzweig herzurichten. Vorher muss das marode Dach saniert
werden. Die ADD hat eine Förderung von 62,5 Prozent der zuschussfähigen
Kosten in Aussicht gestellt.
Im Sparkassen-Gebäude Theodor-Heuss-Allee ist bis 30. Dezember eine
Ausstellung preisgekrönter Bilder beim Malwettbewerb zum Weltspartag zu
sehen. Rund 600 Kinder waren dem Aufruf des regionalen Kreditinstituts gefolgt und brachten zahlreiche Motive zu Papier
Der geplante Haushalt 2011 wurde vergangene Woche vom Stadtrat knapp
abgelehnt und der Schritt hat großes Aufsehen erregt. Die Finanzlage bleibt für Trier auf jeden Fall außerordentlich
schwierig. Doch zum Glück gibt es, so Oberbürgermeister Klaus Jensen,
auch noch eine andere Seite der Medaille: Im Gespräch mit der Rathaus
Zeitung zeigt Triers Stadtoberhaupt auf, dass es 2010 keinen Stillstand gegeben hat.
Pferdemarkt, Treviris, Nikolaus-Koch-Platz: Auf der Westdurchfahrt der
Innenstadt gibt es einige neuralgische Knotenpunkte. Der Stadtrat
debattierte ausführlich über das Thema und folgte schließlich mit den
Stimmen des Ampelbündnisses dem Vorschlag der Verwaltung, der eine
durchgehende Umweltspur und die dauerhafte Sperrung der Justizstraße
für Autos in Richtung Norden vorsieht.
Rekordverdächtige fünfeinhalb Stunden dauerte die letzte Arbeitssitzung des Stadtrats im Jahr 2010. Die Tagesordnung umfasste allein im öffentlichen Teil 25 Punkte. Unter anderem ging es um die neue Feuerwache in Ehrang und das Neubaugebiet "Im Freschfeld". Zu Beginn der Sitzung wurde Detlef Schieben (SPD) als neues Ratsmitglied verpflichtet. Er nimmt den Sitz des schwer erkrankten Klaus Blum ein.
Mit dem einstimmigen Votum für eine gründungsbegleitende Vereinbarung
zwischen Stadt und der Agentur für Arbeit hat der Stadtrat die letzte
Voraussetzung für den Start des Jobcenters Trier zum 1. Januar 2011
geschafft.
Sollte bis zum nächsten August kein privater Investor und Betreiber
gefunden werden, der die nötigen Investitions- und Betriebskosten der
Eissporthalle übernimmt, muss über die weitere Verwendung der Anlage in
der Diedenhofener Straße erneut beraten und entschieden werden. Im
Klartext: Die Stadt Trier wird keine weiteren Gelder in die
Eissporthalle stecken, der endgültige Abriss droht.
Die Stadt Trier und der Kreis Trier-Saarburg wollen weiter an dem Förderprogramm „Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt. Toleranz und Demokratie“ teilnehmen. 2009 waren in der Region bei den Veranstaltungen rund 3750 Personen dabei.
Die Geschwindigkeitsüberwachung in Trier soll auch zukünftig Aufgabe der Polizei bleiben. Gewichtige Argumente sprechen nach Ansicht von OB Klaus Jensen gegen eine Übernahme der Kontrollen durch die Stadt, die dafür bis zu 15 Mitarbeiter zusätzlich beschäftigen müsste.
CDU: Politik gestalten heißt Verantwortung übernehmen
SPD: Alte Liebe rostet nicht
Bündnis 90/Die Grünen: Stellungnahme zur Ablehnung des Haushalts
FWG: Frohes und besinnliches Weihnachtsfest
FDP: Frohe Weihnachten und viel Glück für 2011