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30.03.2021

Pandemie erschwert die Finanzplanung

Grafik: Kommunalfinanzen in Coronazeiten
Grafik: Stefan Supernok

Wegen der vielfältigen Belastungen und Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie werden die städtischen Zielvorgaben mit Perspektiven für einen ausgeglichenen Haushalt, die eigentlich für 2021 vorgesehen waren, zunächst ausgesetzt. Das entschied der Stadtrat in einem separaten Beschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen am Montag vergangener Woche. 52 Ratsmitglieder sprachen sich für die Vorlage aus, es gab eine Gegenstimme.

Zur Begründung ihrer Beschlussvorlage hatte die Verwaltung mit Blick auf die Pandemie unter anderem darauf verwiesen, dass sich entgegen der Annahme aus einem Ratsbeschluss vom 9. Juli 2020 im Jahr 2021 noch keine spürbare Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens abzeichnet. „Zudem lassen sich die Pandemiefolgen und deren Auswirkung auf den städtischen Haushalt 2021 sowie auf die Planung der weiteren Haushaltsjahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen und nur schlecht prognostizieren", heißt es in der Vorlage, der der Stadtrat jetzt zustimmte. Da es nach Einschätzung der Finanzexperten im Rathaus noch zu wenig gesicherte Erkenntnisse über künftige finanzielle Folgen der Pandemie gibt, soll das überarbeitete Perspektivkonzept für einen ausgeglichenen Haushalt zunächst ausgesetzt werden.

Zwei weitere Entwicklungen spielten bei diesem Vorschlag eine Rolle: Für 2020 erwarten die Statistiker Bevölkerungsrückgang als Folge von 1000 umzugsbedingten Abmeldungen. Diese Entwicklung werde sich in den nächsten Jahren voraussichtlich fortsetzen und wirke sich auf die Landeszuweisungen aus, die jeweils auf der Basis der Bevölkerungszahl berechnet werden. Außerdem stehe nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum kommunalen Finanzausgleich 2023 eine vollständige Überarbeitung der Zuweisungen des Landes an.