Kommunaler Finanzausgleich: Städte sprechen sich für Gesetzesinitiative des Landes aus
Sechs Oberbürgermeister großer rheinland-pfälzischer Städte stehen in der Diskussion über die Finanzausstattung der Kommunen einmütig hinter der vom Land geplanten Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer (Bad Kreuznach) und ihre Amtskollegen David Langner (Koblenz), Wolfram Leibe (Trier), Dr. Klaus Weichel (Kaiserslautern) und Michael Ebling (Mainz) betonten am Montag in Mainz, die geplante Neuregelung zugunsten der übermäßig von Soziallasten betroffenen Städte sei richtig und wichtig und werde zu gerechteren Lebensverhältnissen im Land beitragen. Sie fordern die Landtagsfraktionen auf, der Gesetzesinitiative zuzustimmen, um den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Städte auf Dauer zu erhöhen. Auch Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (Ludwigshafen), die kurzfristig bei dem Termin absagen musste, unterstützt die Position ihrer Amtskollegen.
Die Gesetzesinitiative des Landes optimiert das System der Schlüsselweisung C für Soziallasten. Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe führte aus: „Es stimmt zwar, dass die Landkreise rund 60 Prozent der Soziallasten im Land tragen. Dort leben aber auch gut 75 Prozent der Bevölkerung. Im Ergebnis haben also die kreisfreien Städte deutlich höhere Sozialausgaben je Einwohner als die Landkreise.“
Mit der vom Land geplanten Einführung der Schlüsselzuweisung C3 wird dieser Gerechtigkeitslücke Rechnung getragen, ohne, dass die Landkreise darunter leiden müssten, unterstrichen die Oberbürgermeister bei ihrem gemeinsamen Termin. Unter dem Strich werde es mit dem neuen Schlüssel allen besser gehen.
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling ergänzte, es handele sich um einen Paradigmenwechsel in der Kommunalfinanzierung. „Es stellt einen ersten wichtigen Schritt zur Verbesserung der finanziellen Lage der kreisfreien Städte dar“, sagte Ebling. „Natürlich löst das nicht alle unseren finanziellen Herausforderungen, aber wir begrüßen, dass die Landesregierung die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nimmt und handelt.“
Dr. Klaus Weichel betonte die Bedeutung der C-3-Schlüsselzuweisung für seine Stadt Kaiserslautern. „C3 ist für uns sehr wichtig“, sagte Weichel, „es wäre schön, wenn das Vorhaben tatsächlich zum Gesetz würde.“ Für Kaiserslautern mache die Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs rund 10 Millionen Euro zusätzlich aus.
Auch David Langner, OB in Koblenz, rechnet mit einer Entlastung von rund 10 Millionen Euro für seine Stadt. Die Verbesserung der Finanzlage für die Großstädte stellte er in einen größeren Zusammenhang: „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir als Städte finanziell vernünftig ausgestattet sind, um damit das Vertrauen der Bürger in die Verwaltungen zu stärken.“
Dr. Heike Kaster-Meurer, Bürgermeisterin von Bad Kreuznach, erläuterte, besonders die geplanten Änderungen der B2-Schlüsselzuweisung seien wichtig für die fünf kreisangehörigen Städte in Rheinland-Pfalz. Damit werden Belastungen der kreisangehörigen Städte mit eigenen Jugendämtern finanziell gewürdigt. Für die fünf Städte bedeute das eine Entlastung von zwei Millionen Euro. „Das gibt uns die Möglichkeit, im Haushalt auch zu gestalten“, sagte Kaster-Meurer.