Zebrastreifen sollen bleiben

Nach einer einstündigen lebhaften Diskussion über Erhalt oder Streichung von Zebrastreifen im Stadtgebiet hat sich der Trierer Rat mit überwältigender Mehrheit für den Erhalt möglichst vieler bestehender Fußgängerüberwege (FGÜ) ausgesprochen. Nur in Ausnahmefällen sollen Überwege zurückgebaut werden.

Die Änderung der geltenden Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen stellt das städtische Tiefbauamt vor große Probleme. Legt man die neuen gesetzlichen Maßstäbe an, entsprechen von den derzeit 239 FGÜs mindestens 138 nicht den Normen und Vorgaben.  Eine gesetzeskonforme Umrüstung alleine zur Sicherung einer ausreichenden Beleuchtung wäre mit erheblichem finanziellem und personellem  Aufwand verbunden. Der Vorschlag der Verwaltung, im Rahmen von Verkehrsschauen in den einzelnen Ortsteilen Zebrastreifen zu überprüfen und entbehrliche Querungshilfen möglichst zügig abzubauen, stieß im Rat auf wenig Gegenliebe.

In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen der Grünen und der CDU, dass Beratungen über jeden einzelnen Zebrastreifen mit der Zielsetzung aufzunehmen seien, möglichst viele zu erhalten. Die Ortsbeiräte seien in diesem Prozess zu beteiligen und dem Dezernatsausschuss müsse die Liste der möglicherweise entfallenden FGÜs zur Beratung vorgelegt werden.

Stimmen der Fraktionen

Thorsten Kretzer, Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte vor allem, dass die Stadt das Thema lange beiseitegelegt habe. „Wir alle haben einen Fehler gemacht, nicht nur die Verwaltung. Auch wir als Rat hätten früher reagieren müssen.“ Die Stadt Mainz habe es besser gemacht. Dort sei das Thema seit 2007 auf der Tagesordnung und für die notwendige Umrüstung der FGÜs sei eine Finanzierungskonzept über acht Jahre gemacht worden.

Beigeordneter Andreas Ludwig verwies daraufhin auf die möglicherweise notwendig werdenden Finanzmittel in Millionenhöhe. Im Laufe des Monats seien die Verkehrsschauen abgeschlossen und die Ortsbeiräte erhielten danach die Liste der jeweiligen „kritischen“ Fußgängerüberwege im Stadtteil. „Eins ist unabhängig von finanziellen Erwägungen ganz klar, Sicherheit geht vor.“

Thomas Albrecht, CDU, wies auf die in seinen Augen absurde Logik hin: „Weil wir die Standards nicht erfüllen können, reißen wir ab. Stellen Sie sich mal vor, so würden wir beim Thema Schulen verfahren.“

Rainer Lehnart, SPD, forderte bei diesem „hochsensiblen Thema höchste Transparenz“ und appellierte an den Rat: „Die Frage, welcher Fußgängerüberweg bleibt oder wegfällt, ist kein reines Verwaltungshandeln, hier ist auch Politik gefragt.“ Der Kreis der Beteiligten in den Beratungsgremien müsse erweitert werden.

„Vollumfängliche Unterstützung“  für den Antrag signalisierte Christiane Probst, UBT- Fraktion. Die Stadt habe über Jahre versäumt, die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt abzubilden.

Mateusz Bururaczyk, Die Linke, zeigte am Beispiel „seines“ Stadtteils Trier-Nord auf, dass dort 30 von 48 FGÜs zur Disposition stünden. Er lobte ausdrücklich die Initiative der  Grünen, auch im Internet durch entsprechende Veröffentlichungen für eine größtmögliche Bürgerbeteiligung zu werben. Seine Kritik richtete er auch an das Land, das „hier wiederum das Subsidiaritätsprinzip“ nicht einhalte.“

Für die FDP begründete Katharina Haßler die Ablehnung des Antrags mit dem Hinweis auf die in der Vergangenheit oft „willkürlich auf die Straße gepinselten Fußgängerüberwege“, die eine trügerische Sicherheit vorgaukeln würden. „Uns steht es nicht zu, über jeden einzelnen Überweg zu diskutieren.“

Bei der abschließenden Abstimmung erhielt der leicht geänderte gemeinsame Antrag von Grünen und CDU „Sicherheit für Fußgehende im Straßenverkehr erhalten“ parteiübergreifend 45 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen (FDP).

Die Beigeordneten Thomas Schmitt und Andreas Ludwig betonten abschließend, die erhaltenen Anregungen aufzunehmen und die entsprechenden Gremien frühzeitig und vollumfänglich im weiteren Verfahren zu beteiligen.