Aus dem Stadtrat
In seiner Sitzung am Dienstag vergangener Woche fasste der Stadtrat unter der Leitung von Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes unter anderem folgende Beschlüsse:
Straßenprostitution
Der Stadtrat hat den Antrag von SPD und Linken zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Prostituierten auf dem Straßenstrich an der Ruwerer Straße sowie einen Änderungsantrag der Grünen zur Klärung in den Steuerungsausschuss verwiesen. In dem Antrag wurde unter anderem gefordert, schnellstmöglich Müllbehälter und Sanitäranlagen aufzustellen und die Beleuchtung zu verbessern. In der Begründung waren die Zustände als unhaltbar kritisiert worden. Die Grünen setzten sich unter anderem für einen verbesserten Notruf ein.
Der Gesamteinschätzung schlossen sich Vertreter anderer Fraktionen an, verwiesen aber auf noch offene Fragen, die noch zu klären seien. Genannt wurden unter anderem die offenen Kosten und die Frage der Ver- und Entsorgungsanschlüsse für die Sanitäranlagen. Zudem beklagte UBT- Ratsmitglied Christiane Probst in ihrer Funktion als Ortsvorsteherin in Ruwer/Eitelsbach, der Ortsbeirat sei nicht rechtzeitig über den Antrag informiert und einbezogen worden.
Grabsteine
Einstimmig hat der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten. SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Teuber sagte, auf vielen Friedhöfen befänden sich Grabsteine, die durch Kinderarbeit in asiatischen Steinbrüchen entstanden seien. Es sei wichtig, dass Trier hier ein Zeichen setze, so Teuber. Die anderen Fraktionen folgten dieser Argumentation. Kürzlich hatte der rheinland-pfälzische Landtag das Bestattungsgesetz neu beschlossen. Dadurch wird Kommunen ermöglicht, Grabsteine aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen zu verbieten.
Wildtiere
Der Stadtrat hat sich erneut für ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen in Trier ausgesprochen und damit den bereits beschlossenen Antrag aus dem vergangenen Dezember bekräftigt. Hintergrund der erneuten Abstimmung war, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Stadtvorstand gebeten hatte, den Antrag aufgrund seiner Rechtswidrigkeit erneut abstimmen zu lassen. Zuständig für ein solches Wildtierverbot ist nämlich der Bundesgesetzgeber – Kommunen haben nach aktueller Rechtslage kein Recht, ein derartiges Verbot zu erlassen. Die ADD prüft nun den erneuten Beschluss des Stadtrats.
Zukunftspark
Die Verwaltung bewirbt sich mit der Konversion der ehemaligen General-von-Seidel-Kaserne in Euren (die RaZ berichtete) beim Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2020". Hierfür hat sich der Stadtrat einstimmig ausgesprochen. Das Areal soll unter Mitwirkung der Stadtwerke zu einem nachhaltigen, CO2-neutralen Zukunftspark entwickelt werden, der eine Kombination aus Dienstleistungsangebot und Handwerksbetrieben verbunden mit einer hohen Aufenthaltsqualität aufweist.
Untertitel für Hörgeschädigte
Die Entscheidung, ob zur Verbesserung der Barrierefreiheit von Stadtratssitzungen künftig eine Untertitelung der wichtigsten Inhalte für Hörbehinderte bei den Live-Übertragungen im Offenen Kanal angeboten werden soll, wurde in den Steuerungsausschuss verwiesen. Vorher hatten sich mehrere Stadtratsfraktionen in einer Sitzungspause kurzfristig auf dieses Verfahren geeinigt. Wie Grünen-Ratsmitglied Yelva Janousek mitteilte, wurde noch weiterer Beratungsbedarf geltend gemacht.
Die Vorlage sieht vor, dass Leistungen für Schriftdolmetscher mit einem Kostenumfang von rund 30.000 Euro ausgeschrieben werden. Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2024 ergeben sich Gesamtkosten von rund 120.000 Euro. Berechnungsgrundlage ist eine durchschnittliche Zahl von zehn Ratssitzungen im Jahr von jeweils fünfeinhalb Stunden. Dabei ist keine wortwörtliche Verschriftlichung der Inhalte geplant, sondern eine sinngemäße Zusammenfassung, ähnlich wie bei einem Ergebnisprotokoll.
Industriestammgleis
Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, UBT, FDP und Linken hat der Stadtrat den Antrag der AfD abgelehnt, eine Wiederinbetriebnahme des Industriestammgleises Euren-Zewen- Monaise zu prüfen, dafür Gespräche mit den dort ansässigen Firmen zu führen und dem Stadtrat bis 30. April über die Ergebnisse zu berichten. Zur Begründung hatte die AfD unter anderem betont, dass das 1972 mit Fördermitteln des Bundes geschaffene, rund 2,3 Millionen Euro teure Gleis lange Zeit von ortsansässigen Firmen intensiv genutzt worden und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz sei. 2019 sei die Anlage wegen stark rückläufiger Gütermengen und dadurch sinkender Einnahmen vorläufig stillgelegt worden. Zur Begründung wird weiter ausgeführt: „Den Klimanotstand lehnen wir als nutzlose, ja sogar gefährliche Symbolpolitik ab. Aber gleichzeitig haben wir erklärt, alle Maßnahmen zu unterstützen, die konkrete Verbesserungen für Umwelt und Klima in unserer Stadt mit sich bringen."
Sprecher der anderen Fraktionen begründeten ihre Ablehnung des Antrags vor allem damit, dass die Stadt der falsche Ansprechpartner für das Stammgleis sei, weil die Deutsche Bahn AG den schlechten Zustand zu verantworten habe. Zudem wurde bezweifelt, ob die Nachfrage der Firmen für das Gleis ausreiche. Vielmehr liege die Zukunft der Transporte in einer Kombination von Straßen- und Schienenverkehren.