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03.09.2019

Hitzestau im Rat

An der Demonstration vor der Sitzung des Rates beteiligten sich Fridays for Future, Parents for Future, Extinction Rebellion, Ende Gelände, Anti-Atomnetz, Stella Nigra und die GWÖ-Gruppe Trier.
An der Demonstration vor der Sitzung des Rates beteiligten sich Fridays for Future, Parents for Future, Extinction Rebellion, Ende Gelände, Anti-Atomnetz, Stella Nigra und die GWÖ-Gruppe Trier.

Selten erregen Themen des Stadtrates so viel öffentliches Interesse wie am Donnerstag, als Dutzende Menschen vor und im Rathaus für den „Klimanotstand" demonstrierten. Die hochkochende Stimmung wirkte sich auch auf die Debatte aus.

„Es gibt kein Recht auf Kohlebagger fahren", skandierten die größtenteils jugendlichen Demonstrierenden während der Anhörung der Fridays for Future-Aktivistin Hannah Wengeroth im Ratssaal. Dass sie dem Stadtrat sechs Minuten berichten durfte, ging auf einen Antrag der Grünen Fraktion zurück, die damit den in Trier selten bemühten Artikel 35 Absatz 2 der Gemeindeordnung aufgriff, in dem es heißt: „Der Gemeinderat kann beschließen, zu bestimmten Beratungsgegenständen Sachverständige und Vertreter berührter Bevölkerungsteile zu hören." Wengeroth stellte dar, wie die Jugend die Bemühungen des Stadtrats wahrnimmt: „Ich habe es satt, mir erzählen zu lassen, wie ernst man mich nimmt, damit ihr euch dann umdreht und nichts macht." Diese offene Konfrontation im und vor dem Ratssaal führte zu einer hitzig geführten Debatte über den inzwischen in 50 deutschen Kommunen ausgerufenen „Klimanotstand", den letztlich der Rat mit 44 Ja- gegen sieben Nein-Stimmen beschloss. Die Stadt erkennt an, dass „die Klimakrise eine existentielle Bedrohung ist", und bestehende Konzepte im Bereich Klima und Ökologie aufgelistet und auf den Umsetzungsstand hin überprüft werden. Zudem müssen künftige Beschlussvorlagen klimatische Folgen der Maßnahme nachweisen. Eine Reihe von weiteren Punkten, wie die Förderung von globalen Klimaschutzpartnerschaften oder die Schaffung von zwei Klimaschutzmanagementstellen in der Verwaltung, sollen in der Lenkungsgruppe Klima, Umwelt, Energie diskutiert werden.

Der Inhalt des Antrags stieß bei Wengeroth auf Ablehnung: „Dieser Klimanotstand, hat seinen Namen nicht verdient." Die Gegenmeinungen aus den Fraktionen, die sich vor allem auf den Stil der Diskussion bezogen, waren jedoch nicht weniger drastisch, wie Elisabeth Tressel (CDU) deutlich machte: „Es ist ein demokratisches Verhalten, dass wir ordentlich miteinander umgehen und auch diskutieren."Auf die Nachfrage von Christiane Probst (UBT), ob sich die Aktivistin vorstellen könne, am Aktionsplan Entwicklungspolitik mitzuarbeiten, antwortete diese: „Ich habe Schule, ich habe Hobbies und ehrlich gesagt es ist nicht mein Beruf, die Welt zu retten." Dieses Argument konnte Monika Berger (SPD) nicht gelten lassen: „Auch wir haben einen Beruf, wir sind hier Ehrenamtspolitiker", weshalb es nicht reiche, nur Forderungen aufzustellen, sondern auch die Mitarbeit in konkreten Projekten notwendig sei. OB Wolfram Leibe reagierte auf die Störung der Sitzung durch die Demonstrantinnen und Demonstranten eindeutig: „Wenn Sie heute zugelassen werden, dann können andere Gruppen, die Sie vielleicht hier auch nicht haben wollen, auch sprechen."

Matthias Anders

 
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