Ambitionierte Bauplanung
Erneut debattierte der Stadtrat vergangene Woche über das Kommunale Investitionsprogramm (KI) 3.0, Kapitel 2. Damit werden den Städten und Gemeinden Bundes- und Landesmittel zur Aufwertung der schulischen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die geänderte Bauvorhabenliste wurde mit einer Enthaltung einstimmig verabschiedet – dennoch gab es auch kritische Stimmen im Stadtrat.
Im April hatte der Stadtrat bereits über eine Liste mit verschiedenen Sanierungs- und Neubauvorhaben entschieden, die mit einem Zuschuss von fast 14 Millionen Euro realisiert werden könnten. Zwischenzeitlich haben sich jedoch einige Planungsänderungen ergeben, die einen erneuten Beschluss notwendig machten. Dass auch ein Anbau an das Humboldt-Gymnasium auf der Liste steht, begrüßten die Fraktionen prinzipiell. Birgit Falk von der CDU-Fraktion bemängelte jedoch, dass es seit der Sitzung im April keine Aufbereitung der Fakten in den zuständigen Gremien gegeben habe: „Dies wäre ein Zeichen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung."
Die häufig aufgeführte Alternative zum Neubau wäre eine Sanierung des benachbarten Gebäudes der ehemaligen Robert-Schuman-Realschule in der Kaiserstraße, mit deren Hilfe der aktuelle Raumbedarf des HGT gedeckt wird. „Da wir um den zeitlichen Druck bei diesem Förderprogramm wissen, stimmen wir der Vorlage – trotz dieser offenen Fragen – auch heute Abend wieder zu", machte Falk deutlich.
Der zeitliche Druck ergibt sich aus der Programmvorgabe: Bis zum 31. Dezember 2022 müssen die jeweiligen Bauvorhaben umgesetzt sein – andernfalls gibt es keine Förderung. Prinzipiell tragen Bund und Land 90 Prozent der jeweiligen Kosten. Der Neubau am HGT wird insgesamt 7,8 Millionen Euro kosten, getragen werden aber nur 4,3 Millionen, weil die förderfähigen Kosten rund drei Millionen Euro unter dem kalkuliertem Investitionsvolumen liegen. Dieser Unterschied ergibt sich aus dem Kostenrichtwert, also der Summe, die von der Landesregierung für vergleichbare Bauvorhaben veranschlagt wird.
Einig waren sich die Mitglieder des Stadtrats über die Sanierung der Wolfsberghalle. Nachdem die Verwaltung zunächst auf einen Neubau setzte, wurde zwischenzeitlich ein altes Sanierungsgutachten überprüft. Das Ergebnis war eindeutig: Für die Sanierung werden rund 77 Prozent der Kosten eines Neubaus veranschlagt, weshalb diese Maßnahme vom Land als wirtschaftlicher angesehen und mit über sechs Millionen Euro bezuschusst wird – für die Stadt fallen zehn Prozent der Gesamtkosten, also 670.000 Euro, an. Durch die Sanierung können wahrscheinlich auch die Zuschauertribünen mit ihren fast 500 Sitzplätzen erhalten bleiben.
Ebenfalls saniert werden soll die Egbert-Grundschule in der Nähe des Amphitheaters. Auch hier wurde über einen Neubau auf größerer Fläche nachgedacht. Durch die Nähe zum Unesco-Weltkulturerbe gestaltete sich dies jedoch problematisch – eine Ausweichfläche war auch nicht verfügbar.
Darum wird nun ein Ersatzgebäude für drei Containerklassen neu errichtet und das restliche Gebäude saniert. Dadurch wird ein langwieriges Thema der Trierer Kommunalpolitik vorerst zur Entscheidung gebracht.
Das Fördervolumen der Projektliste beträgt über 17 Millionen Euro, obwohl mit KI 3.0, Kapitel 2 lediglich knapp 14 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dabei handelt es sich nicht um einen Rechenfehler, sondern soll es der Verwaltung ermöglichen, Bauvorhaben auszutauschen, falls es bei einem der drei Hauptprojekte zu Schwierigkeiten kommen sollte. Die unter „Priorität 2" gefassten Bauvorhaben beinhalten beispielsweise den Bau der Sporthalle der Matthias-Grundschule, die Sanierung des Schulhofes der Grundschule Heiligkreuz und Toilettensanierungen. Besonders letztere werden laut Konzept aber auch umgesetzt, wenn sie nicht über das KI 3.0, Kapitel 2 finanziert werden.