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23.03.2021

Stadtrat beschließt Haushalt für 2021

Der Stadtrat hat in seiner digitalen Sitzung am Montagabend die Haushaltssatzung der Stadt Trier für das Jahr 2021 beschlossen. Der Etat sieht unter den besonderen Vorzeichen der Corona-Pandemie Ausgaben in Höhe von 467,6 Millionen Euro bei Einnahmen von 437,1 Millionen Euro vor. Das Defizit beläuft sich somit auf rund 30,5 Millionen Euro. Als Hauptgrund für das Minus nannte Oberbürgermeister Wolfram Leibe den Einbruch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der sich allein auf 10 Millionen Euro belaufe.

In der aktuellen Situation sei es, so Leibe, besonders wichtig antizyklisch zu agieren und die städtischen Investitionen nicht auch noch zurückzufahren: „Wir senden damit ein positives Signal an die Bevölkerung. Resignation ist nicht angebracht.“ Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 74,8 Millionen Euro eingeplant.

Der Haushalt wurde mit 51 Ja- bei fünf Nein-Stimmen angenommen. In der vorangehenden Aussprache mit Reden der Fraktionsvorsitzenden hatten Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, AfD, UBT und FDP ihre Zustimmung signalisiert. Die Linksfraktion und das parteilose Ratsmitglied Dr. Ingrid Moritz hatten ihre Ablehnung des Etats angekündigt.

 
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