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27.05.2020 | Stadtrat

Baubeschluss für Sanierung der Egbert-Grundschule

Derzeit weist auf dem Gelände der Egbert-Grundschule noch nichts auf die beschlossene Sanierung hin.
Derzeit weist auf dem Gelände der Egbert-Grundschule noch nichts auf die beschlossene Sanierung hin.
Für 4,9 Millionen Euro wird die Egbert-Grundschule am bisherigen Standort erneuert und die drei Container durch Neubauten ersetzt. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat nach kontroverser Debatte mit 18 zu 14 Stimmen bei Stimmenthaltung von OB Wolfram Leibe. Damit ist eine neue Etappe auf einem langen Weg erreicht.

Wegen des erheblichen Sanierungsbedarfs in dem Gebäude in der Nähe des Amphitheaters werden die Kinder schon seit dem Schuljahr 2014/15 in der früheren Grundschule Kürenz unterrichtet. Die Egbert-Schule verfügt auch nach der jetzt beschlossenen Sanierung nicht über einen Mehrzweckraum, eine Bibliothek, Ganztagsräume sowie eine Sporthalle. Daher findet der Sportunterricht weiter in den Hallen der Grundschulen Olewig und Mariahof statt. Zu den Gesamtkosten wird ein Zuschuss von 90 Prozent aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 des Landes erwartet. Das Projekt steht auf der Vorschlagsliste mit Priorität 1, die genaue Höhe der Förderung ist noch offen.

Vor dem Baubeschluss hatte der Stadtrat mit 16 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen einen Antrag von SPD, FDP und UBT abgelehnt, die Entscheidung über die Sanierung zurückzustellen und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung mit dem Vergleich zwischen der in der Beschlussvorlage vorgesehenen Sanierung und einem kompletten Neubau in Auftrag zu geben. Zudem solle die Stadtverwaltung beauftragt werden, mit den Stadtwerken über die Planung einer neuen vierzügigen Innenstadtgrundschule zu verhandeln, die zusammen mit einer Sporthalle an der Ostallee entstehen könne.

Stimmen der Fraktionen

Zur Begründung für den Änderungsantrag hatte Carola Siemon (SPD) darauf verwiesen, dass die jetzt mit 4,9 Millionen Euro veranschlagten Sanierungskosten eine „exorbitante" Steigerung gegenüber früheren Berechnungen bedeuteten, ohne die gerade in Corona-Zeiten dringend benötigten Zusatzräume. Das „eng gestrickte Raumkonzept" entspreche auch nach der Sanierung und dem Ersatzneubau der Container nicht den Anforderungen einer Ganztagsschule. Mit dem SWT-Gelände in der Ostallee stehe entgegen den Aussagen in der Vorlage nach wie vor eine alternative Fläche zur Verfügung. Dort könne mit einer Zusammenführung der Egbert- und der Ausonius-Grundschule, der Sporthalle und einer Kita ein moderner Bildungscampus entstehen.

Grünen-Sprecher Dominik Heinrich, der bis 2019 Ortsvorsteher in Mitte-Gartenfeld war, verwies unter anderem darauf, dass sich in der 15-jährigen Debatte um die Zukunft der Egbert-Schule der Stadtrat mehrfach für den Erhalt am jetzigen Standort ausgesprochen haben. Mit Blick auf immer wieder geäußerte Kritik fügte Heinrich hinzu: „Egbert ist keine Klientelschule und auch keine Zwergschule, sondern stabil zweizügig." Der Änderungsantrag „wärmt nur alte Kamellen auf". In den letzten Jahren seien mehrere Alternativstandorte als ungeeignet verworfen worden, darunter das Grundstück an der Ostallee. Zudem gefährde der Änderungsantrag wegen der damit verbundenen Verzögerung die Finanzierung: „Das Projekt muss bis 2023 umgesetzt sein, sonst verfallen die Fördermittel." Die deutlichen Kostensteigerungen hingen neben allgemeinen Preiserhöhungen zum Beispiel auch damit zusammen, dass man erstmals die Freiflächen in die Planung einbezogen habe.

Die CDU stimmte nach Aussage von Dr. Elisabeth Tressel der Sanierung „sehr gerne zu". Sie verwies unter anderem auf den Schulentwicklungsplan. Der vorgesehene Zeitplan sei realistisch. Der Änderungsantrag sei allein deswegen abzulehnen, weil eine größere Innenstadtgrundschule schon 2016 abgelehnt wurde „und jetzt völlig überholt ist".

Theresia Görgen (Linke) erinnerte daran, dass es zwischen 2006 und 2008 einen heftigen Streit um Grundschulschließungen gegeben habe: „Damals wollte man die Egbert-Schule nach Olewig integrieren. 2016 gab es dann gottseidank einen anderen Beschluss." Es seien aber wertvolle Jahre vergangen und der Zustand des Gebäudes habe sich verschlechtert: „Daher ist eine weitere Verschleppung der Sanierung nicht nachvollziehbar. Wir stehen klar hinter dem Beschluss zum Erhalt."

Joachim Gilles (FDP) stimmte 2013 für die Sanierung, hat seine Meinung aber geändert: „Die Steigerung auf 4,9 Millionen Euro bedeutet einen Zuwachs von rund 65 Prozent. Das kann nicht nur an der Inflation liegen und es sind weitere Steigerungen zu befürchten." Gerade wegen der Mehrkosten der Coronakrise könne sich die Stadt das nicht leisten. Zudem sei eine Schule ohne Sporthalle, bei der die Kinder im Bus zur Nachbarschule gebracht werden müssten, nicht sehr umweltfreundlich. Auch für Christiane Probst (UBT) waren vor allem die Finanzen ausschlaggebend für ihre Ablehnung: „So blauäugig kann man nicht sein, zu glauben, dass es keine weiteren Kostensteigerungen gibt." Die in den Änderungsantrag vorgeschlagene Innenstadtschule biete viele Optionen. Ortsvorsteher Michael Düro kritisierte dagegen, der Änderungsantrag eröffne ein neues Verfahren. Es drohe eine weitere Verzögerung: „Die Menschen in unserem Stadtteil vertrauen aber auf einen Abschluss des Prozesses." OB Wolfram Leibe schloss sich dieser Einschätzung an. In der Abstimmung über die Sanierung enthielt er sich der Stimme und wies darauf hin, dass er sich von den zuständigen Dezernenten Elvira Garbes und Andreas Ludwig schriftlich habe zusichern lassen, dass es keinen weiteren Kostenanstieg gebe.

Der aktuelle Zeitplan der Egbert-Sanierung sieht Ausschreibungen im Herbst/Winter 2020 und einen Baubeginn im Frühsommer 2021 vor. Läuft alles glatt, sind die Arbeiten Ende 2022 abgeschlossen.