Nur mit umfassender Gleichstellung sind Kommunen zukunftsfähig

(pe) „Eine gelingende Gleichstellungspolitik ist einer der entscheidenden Faktoren für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen.“ Das betonte die Trierer Frauenbeauftragte Angelika Winter nach der 24. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Wolfsburg.  Die Folgen einer rasant veränderten Arbeitswelt und Gesellschaft seien zuerst in den Städten zu spüren. In Zeiten eines beginnenden Fachkräftemangels und der Konkurrenz um Arbeitskräfte spielten familien- und pflegefreundliche Arbeitsmodelle eine große Rolle. „Kommunen sind vor allem dann lebenswert, wenn die Ansprüche aller Bewohner in der Stadt- und Verkehrsplanung, bei der Besetzung von Führungspositionen und in der geschlechtergerechten Verwendung von kommunalen Geldern berücksichtigt werden“, betonte Winter.

 Die Mitspracherechte müssten erweitert, die direkte und indirekte Diskriminierung von Frauen und Mädchen beseitigt und gleiche Verwirklichungschancen für alle geschaffen werden. „Trier soll eine Kommune mit Zukunft werden“, fordert Winter. Dafür müssten mehrere Bedingungen erfüllt werden:

• Gleichstellung zwischen Männern und Frauen in allen Bereichen und bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen
• Gleicher Nutzen für Frauen und Männer aus veränderten Arbeitsbedingungen
• Eintreten gegen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt sowie gegen Gewalt und Diskriminierung
• Vorbildfunktion für eine gerechte Gesellschaft.

Um das zu erreichen, seien Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte unverzichtbar. Daher haben auf der  Bundeskonferenz rund 400 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte die „Wolfsburger Erklärung“ verabschiedet. Darin sind unter anderem folgende Forderungen enthalten:

• Verbindliche und hauptamtliche Gleichstellungsarbeit für alle Kommunen
• Ausreichende Ressourcen und Rechte für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
• Bundesweit einheitliche Standards für die Gleichstellungspolitik vor Ort
• Berücksichtigung der Lebenswirklichkeit von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen.

Um dieses letzte Ziel zu erreichen, müssten auch mehr Frauen in politischen Gremien sowie Führungspositionen der Verwaltung und bei deren Tochterunternehmen vertreten sein. „Die Erfahrung zeigt: Freiwillig passiert das nicht. Deshalb brauchen wir eine Quotierung in allen entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Gremien und Landesgleichstellungsgesetze in allen Bundesländern, die diese Vorgabe auch in kommunalen Gremien macht“, betont Winter. Gerade angesichts erstarkender populistischer Tendenzen drohe ein gesellschaftlicher Rückschritt, der besonders zu Lasten von Frauen und Mädchen gehe. „Gleichberechtigte Rollenbilder treffen auf Konzepte, die wir längst als veraltet geglaubt hatten. Das erfordert eine klare Positionierung der Politik für eine lebenswerte Gesellschaft für Frauen und Männer“, sagte Winter.