2018 ein Plus, jetzt wieder ein Minus
Der Stadtrat hat den ersten Nachtragshaushalt für 2019 und 2020 beschlossen. Die finanzielle Lage der Stadt hat sich im Vergleich zur ursprünglichen Planung verschlechtert – ohne dass Rat und Verwaltung viel daran ändern können.
Im Dezember 2018 hat der Stadtrat den Doppelhaushalt für 2019/20 beschlossen. Knapp ein Jahr später ist ein Nachtragshaushalt nötig. Dazu ist die Stadt verpflichtet, um die Finanzplanung aus dem Vorjahr an die Realität anzupassen. Veränderungen bei den Ausgaben oder Einnahmen müssen dabei berücksichtigt werden. Diese machten in der Sitzung am Montag vergangener Woche weder Stadtvorstand und Stadtverwaltung noch dem Stadtrat große Freude, denn die Zahlen haben sich deutlich verschlechtert. Vor allem im Vergleich mit dem positiven Haushalt 2018: Das Jahr schließt voraussichtlich mit einem Plus von 1,7 Millionen Euro ab.
Nun bewegt sich der Ergebnishaushalt wieder deutlich im Minus: Für 2019 wurde in der Planung mit einem Defizit von 25,4 Millionen Euro kalkuliert, das wohl noch um 3,6 Millionen Euro höher ausfällt. Für 2020 wurde mit einem Fehlbetrag von 22,8 Millionen gerechnet, der sich nun auf 42 Millionen Euro erhöhen wird.
Die Gründe sind großteils für die Stadt kaum zu beeinflussen. Im Bereich Soziales und Jugend sind sowohl die Fallzahlen als auch die Kosten für die vielen Unterstützungen, die die Stadt leistet, stark angestiegen. Es geht um Leistungen wie Grundsicherung für Arbeitslose, Kinder- und Jugendhilfe, Zuschüsse zur Pflege oder Eingliederungshilfen für Behinderte.
Bei den Schulen macht der Verwaltung die Umsetzung des Digitalpaktes zu schaffen: Aus Bundesmitteln kann die Stadt die 36 Trierer Schulen künftig besser mit Computern, schnellem Internet und moderner IT-Technik ausstatten. Zur Betreuung der Technik für die 936 Schulklassen muss aber Personal eingestellt werden: Zehn bis zwölf IT-Fachleute, die der Bund aber nicht bezahlt. Kostentreiber sind außerdem die Rückstellungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen. OB Wolfram Leibe machte den Stadtratsmitgliedern wenig Hoffnung auf Besserung: „Diese Situation bereitet uns allen Bauchschmerzen." Auch die Fraktionen sahen die schwierige Lage. Michaela Hausdorf (Grüne) sprach von „vielen unausweichlichen Ausgaben", Theresia Görgen (Linke) forderte von Bund und Land eine stärkere Finanzierung der Kommunen. Christiane Probst (UBT) charakterisierte den Rat angesichts der Situation als „machtlos". Tobias Schneider (FDP) wies darauf hin, dass das Ziel des Stadtrats, den Haushalt 2022 auszugleichen, kaum noch zu schaffen sei.
Sven Teuber (SPD) forderte, die Stadt müsse sich mehr um ihre Kernaufgaben kümmern, bezahlbares Wohnen und Gewerbeflächen anzubieten, um damit Einnahmen zu generieren. SPD, Grüne, UBT, FDP, Linke und der Stadtvorstand stimmten dem Nachtragshaushalt zu (28 Stimmen). CDU, AfD und FWG enthielten sich (16 Stimmen), auch wenn deren Vertreter sich in der Analyse mit den anderen Fraktionen teilweise einig waren. Jürgen Backes (CDU) kritisierte vor allem das Land: „Ein Haushaltsausgleich ist aus eigener Kraft nicht mehr zu schaffen." Kommunen in Rheinland-Pfalz und besonders Trier seien strukturell unterfinanziert. Von einem „desaströsen Ergebnis" sprach Michael Frisch (AfD). In erster Linie sei das Land in der Pflicht. Auch der Rat aber müsse sich an die eigene Nase packen, weil er immer neue Projekte an die Verwaltung gebe.
Michael Schmitz