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Verkehrsüberwachung

Hilfspolizistin Lore Willems verwarnt einen Falschparker. Foto: PA
"Knöllchen" für einen Falschparker: Eine Beamtin des Trierer Verkehrsüberwachungsdienstes im Einsatz.
Zu den Aufgaben des Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD) im Ordnungsamt zählen die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Entfernung nicht mehr zugelassener, motorisierter Fahrzeuge aus dem öffentlichen Verkehrsraum.


Falschparken

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt in den §§ 12 und 13 das Verhalten im ruhenden Verkehr. Neben gesetzlichen Halt- und Parkverboten (z. B. auf dem Gehweg) werden viele Regelungen ergänzend durch Verkehrszeichen getroffen. Die Überwachung dieser Regeln ist die Aufgabe des VÜD. Die Schwerpunkte liegen in der Parkraumbewirtschaftung (nur so kann der gewünschte und notwendige Fahrzeugwechsel erreicht werden), den Bewohnerparkzonen (die quartiersnahe Verfügbarkeit von Parkraum ist ein wichtiger Faktor der Wohnqualität) und der Freihaltung von Geh- und Radwegen sowie Halt- und Parkverbotszonen.

Falschparker können der Leitstelle des VÜD (Telefon: 0651/718-3232) mitgeteilt werden. Je nach Schwere der Behinderung und Einsatzlage werden Meldungen zeitnah überprüft.

Der neue Strafzettel.Verstöße werden mit Verwarnungsgeldern zwischen 10 und 35 Euro sanktioniert. Deren Rechtsgrundlage bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz. Die Höhe der verschiedenen Verwarnungsgelder wird vom Bundesverkehrsminister in einem bundeseinheitlichen Katalog geregelt, ohne dass die Stadt Trier darauf Einfluss hat. Eintragungen im Verkehrszentralregister („Punkte“) erfolgen nach Verstößen im ruhenden Verkehr nur in absoluten Ausnahmefällen.

Die betroffenen Verkehrsteilnehmer finden bei Rückkehr zu ihrem Fahrzeug eine Verwarnung in Form eines etwa 15 Zentimeter langen und acht Zentimeter breiten Kassenbons vor. Diese 2013 neu eingeführte Form des "Knöllchens" gleicht EC-Kartenzahlungsbelegen und wird auf feuchtigkeitsabweisendem Thermopapier vor Ort aus den Erfassungsgeräten ausgedruckt. Die Belege (Foto rechts) benennen genau die jeweils zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit, damit der oder die Betroffene das Fehlverhalten erkennen kann. Gleichzeitig werden das Verwarnungsgeld, das Aktenzeichen und die Bankverbindung der Stadt Trier angegeben.

Abgemeldete Fahrzeuge

Nicht mehr zugelassene Kraftfahrzeuge dürfen nach § 32 StVO nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden. Der VÜD erfasst alle ihm bekannt werdenden Fälle und versucht, die verantwortliche Person zu ermitteln.

Unter Beachtung gesetzlicher Vorgaben werden die Fahrzeuge durch den VÜD auf Kosten der Verantwortlichen abgeschleppt und ggfls. später verwertet.

Entsprechende Mitteilungen werden ebenfalls an die Leitstelle des VÜD (Telefon: 0651/718-3232) erbeten.

Abschleppen

Das Abschleppen als polizeiliche Maßnahme stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht dar, so dass gesetzliche Vorgaben (insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) zu beachten sind.

Bei Vorliegen einer Störung der Verkehrssicherheit kann das Abschleppen eines Fahrzeuges nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls angeordnet werden, sofern die Störung nur auf diesem Weg beseitigt werden kann.

Beim Abschleppen arbeitet der VÜD mit einem festen Vertragspartner zusammen. Die Kosten des Abschleppunternehmers beginnen bei 75 Euro, im Einzelfall können sie durch Zusatzleistungen, insbesondere außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, deutlich steigen. Zusätzlich verlangt die Stadt Trier von allen Betroffenen Verwaltungsgebühren (bis 80 Euro) als Ersatz für eigene Aufwendungen. Mit dem Verwarnungsgeld für den Parkverstoß fallen bei einer Abschleppmaßnahme für die/den Verantwortliche/n somit Kosten von 150 Euro und mehr an.

Abgeschleppte Fahrzeuge werden der Polizei mitgeteilt, damit Anzeigen wegen Fahrzeugdiebstahl vermieden werden. Weitere Auskünfte erhalten Sie ebenfalls unter Telefon 0651/718-3232.

 
Zuständiges Amt