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Konzessionen für gewerblichen Personenverkehr

Gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bedarf jede entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Omnibussen der Genehmigung.

Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

Die gewerbliche Personenbeförderung unterteilt sich in:

  1. Linienverkehr
    Linienverkehr ist nach § 42 PBefG eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung. Zuständig für den Linienverkehr:

    Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz
    - Außenstelle Trier -
    Loebstraße 18
    54292 Trier
    Herr Dengler
    Tel.: 0651/96797-11
  1. Gelegenheitsverkehr
    Die Zuständigkeit der Stadt Trier beschränkt sich auf die Unternehmer, die Ihren Sitz oder Ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechtes in der Stadt Trier haben (§ 11 Abs. 1 Ziffer 2 PBefG).
    Gelegenheitsverkehr ist nach § 46 Abs. 1 PBefG die Beförderung von Personen in Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach § 42, 42a und 43 ist.

 

Formen des Gelegenheitsverkehrs:

  1. Mietomnibusse
    Verkehr mit Mietomnibussen ist nach § 49 Abs. 1 PBefG die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen, die nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein.
  1. Mietwagen
    Verkehr mit Mietwagen ist nach § 49 Abs. 4 PBefG die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter be-stimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 PBefG sind.
    Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.
  1. Taxen
    Verkehr mit Taxen ist nach § 47 Abs. 1 PBefG die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel durchführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen. Taxen dürfen nach § 47 Abs. 2 PBefG nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Es besteht eine Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht.
  1. Ausflugsfahrten
    Ausflugsfahrten sind nach § 48 Abs. 1 PBefG Fahrten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsamen Ausflugszweck anbietet und ausführt. Die Fahrt muss wieder an den Ausgangsort zurückführen.
  1. Ferienziel-Reisen
    Ferienziel-Reisen sind nach § 48 Abs. 2 PBefG Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt. Die Fahrgäste sind zu einem für alle Teilnehmer gleichen Reiseziel zu bringen und an den Ausgangspunkt der Reise zurückzubefördern. Die Genehmigung darf nur solchen Unternehmen erteilt werden, die auf dem Gebiet des Reiseverkehrs über ausreichende Erfahrungen verfügen.

 

Voraussetzungen der Genehmigung (§ 13 Abs. 1 PBefG):

  • Finanzielle Leistungsfähigkeit
    ist gegeben, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind.
    Beim Verkehr mit Kraftomnibussen wird dauerhaft Eigenkapital in Höhe von 9.000 € für das erste Fahrzeug und jeweils 5.000 € für jedes weitere Fahrzeug vorausgesetzt.
    Beim Verkehr mit Taxen und Mietwagen wird dauerhaft Eigenkapital in Höhe von 2.250 € für das erste Fahrzeug und jeweils 1.250 € für jedes weitere Fahrzeug vorausgesetzt.
  • Persönliche Zuverlässigkeit
    ist gegeben, wenn der Unternehmer in der Ausübung seines Gewerbes die Gewähr dafür bietet, dass die Allgemeinheit vor Schaden und Gefahren bewahrt bleibt.
    Strafrechtliche Verurteilungen, bzw. das diesen Verurteilungen zugrunde liegende Verhalten und die daraus deutlich werdenden charakterlichen Eigenschaften können dazu führen, dass die persönliche Zuverlässigkeit verneint wird.
  • Fachliche Eignung
    kann entweder durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Fachkundeprüfung nachgewiesen werden. Nähere Informationen erhalten Sie bei der
    Industrie- und Handelskammer
    Herzogenbuscher Str. 12
    54292 Trier
    Frau Arnoldy
    Tel.: 0651/9777-921

 

Bei der Antragstellung benötigte Unterlagen:

  1. Fachkundeprüfung bzw. gleichwertiger Eignungsnachweis (entfällt bei Wiedererteilung)
  2. Vermögensübersicht, Eigenkapitalbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters (Unterlagen dürfen nicht älter als ein Jahr sein)
  3. Ggfls. Gesellschaftervertrag oder Handelsregisterauszug
  4. Ggfls. Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis der zur Führung der Geschäfte bestellten Person (Geschäftsführervertrag der u. a. Angaben zur Vergütung, Zeichnungsbefugnis, Bevollmächtigungen etc. enthalten muss)
  5. Aktueller Bericht über die Vorführung zur Hauptuntersuchung (inkl. BO Kraft)

Folgende Unterlagen dürfen bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein:

  1. Behördliches Polizeiliches Führungszeugnis für den Antragsteller und ggfls. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person (Geschäftsführer/in), zu beantragen unter Angabe der Belegart „O“

  2. Auskunft aus dem Kraftfahrtbundesamt für die Antragstellende und ggfls. für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person (Geschäftsführer/in)

  3. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

  4. Unbedenklichkeitsbescheinigung für das Unternehmen/den Unternehmer von der Stadtkasse, dem Finanzamt, der Krankenkasse, der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen sowie der Knappschaft bzw. Minijob-Zentrale

Das polizeiliche Führungszeugnis und der Auszug aus dem Gewerbezentralregister für Einzelunternehmen vom Unternehmer selbst ist beim Bürgeramt, Augustinerhof, beantragen. Für Personengesellschaften kann dieser Antrag nur beim Ordnungsamt in der Hindenburgstraße 3 gestellt werden. Der Auszug aus dem Kraftfahrtbundesamt-Register kann nur bei der Stadtverwaltung Trier, Fahrerlaubnisbehörde, Zimmer 102 – 104, Thyrsusstraße 17/19, 54292 Trier,Tel.:718-1382/-1383 oder -1384 beantragt werden.

Genehmigungsverfahren

Soweit alle erforderlichen Antragsunterlagen eingegangen sind wird das Genehmigungsverfahren gestartet. Es umfasst eine Überprüfung der Unterlagen und schreibt eine Beteiligung der IHK sowie des Verbands des Verkehrsgewerbes und der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord - Gewerbeaufsicht vor.

Die Dauer des Genehmigungsverfahrens beträgt im Normalfall bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen ca. einen Monat. Denken Sie daher an eine rechtzeitige Antragstellung.

Im Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen bzw. Mietwagen erhalten Sie nach positivem Abschluss des Genehmigungsverfahrens Ihre Konzession.

Aufgrund der Regelung des § 13 Abs. 4 PBefG ist die Anzahl der Konzession im Verkehr mit Taxen beschränkt.
Daher führt eine positive Überprüfung für Neuanträge in diesem Bereich nicht automatisch zu einer Genehmigungserteilung, sondern zu einer
gebührenpflichtigen Eintragung in die bestehende Warteliste. Diese Warteliste ist maßgeblich für die Verteilung frei werdender Taxikonzessionen.

Die Höhe der für eine Konzession fälligen Gebühren richtet sich nach der beantragten Verkehrsform sowie nach der Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge.

Wenn Sie nun eine Konzession im Bereich der Personenbeförderung beantragen möchten oder in absehbarer Zeit ein Unternehmen erwerben möchten gehen Sie am besten wie folgt vor:

  • Zuerst legen Sie die Fachkundeprüfung bei der Industrie- und Handelskammer a.

  • Anschließend können Sie dann den Antrag bei der für Sie zuständigen Behörde stellen

 
Zuständiges Amt