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Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung

Testbetrieb im Herbst 2015: Ein Mitarbeiter der städtischen Verkehrsüberwachung richtet eine Geschwindigkeitsmessanlage in der Karl-Marx-Straße ein. Hier gilt Tempo 30.
Testbetrieb im Herbst 2015: Ein Mitarbeiter der städtischen Verkehrsüberwachung richtet eine Geschwindigkeitsmessanlage in der Karl-Marx-Straße ein. Hier gilt Tempo 30.
Das Rathaus übernimmt ab dem 1. Januar 2016 die Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen im Trierer Stadtgebiet. Die Mitarbeiter der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ) sind im Ordnungsamt angesiedelt und werden bei ihren Kontrollen zwei mobile Geschwindigkeitsmessanlagen mit Filmkamera und Lasertechnik einsetzen. Die erfassten Daten werden per Funk in das Ausgabegerät in einem in der Nähe geparkten Auto übertragen und dort von jeweils zwei Hilfspolizeibeamten der Verkehrsüberwachung ausgewertet. Eine Übersicht aktueller Kontrollstellen wird regelmäßig veröffentlicht.

Ein Verwarnungsgeld kann verhängt werden, wenn das Tempolimit um neun km/h oder mehr überschritten wird, denn drei km/h gelten als Messtoleranz, und weitere fünf km/h über dem Limit gelten als geringfügiges Vergehen. In einer Tempo-30-Zone wird es also ab einer gemessenen Geschwindigkeit von 39 Stundenkilometern ernst. Je nachdem, wie gravierend der Verstoß ist, kann aus dem Verwarnungs- ein Bußgeld werden (60 Euro oder mehr), darüber hinaus drohen Punkte im Fahreignungsregister des Kraftfahrtbundesamts und der Einzug der Fahrerlaubnis. Wenn kein Regelverstoß vorliegt, werden die Aufnahmen und Fahrzeugdaten nicht gespeichert.

Der Stadtrat hatte die Einführung der KGÜ im Oktober 2014 beschlossen. In Trier war bislang die Polizei für diese Aufgabe zuständig. In Rheinland-Pfalz haben die Kommunen jedoch die Option, die Tempokontrollen in Eigenregie zu übernehmen. Alle anderen Arten von Verstößen wie Missachtung von Ampelanlagen, Vorfahrtsverstöße, Alkohol am Steuer et cetera werden nach wie vor von der Polizei überwacht. Einzig Verstöße bezüglich der Anschnallpflicht und Nutzung von Mobiltelefonen werden sanktioniert, wenn dies durch die Fotos, die bei einem Geschwindigkeitsverstoß gefertigt werden, zusätzlich belegt wird.

Für die Abwicklung der KGÜ wurden im Ordnungsamt sechs neue Planstellen im Außendienst und 4,5 Stellen im Innendienst geschaffen. Mit den beiden Messgeräten können alle Straßenräume vom verkehrsberuhigten Bereich bis hin zu mehrspurigen Hauptdurchgangsstraßen und Baustellenbereichen überwacht werden. "Im Fokus stehen Unfallhäufungs- und andere potenzielle Gefahrenstellen wie Kindergärten oder Schulen, aber auch generell Tempo-30-Zonen", erklärt Elmar Geimer, Leiter der Verkehrsüberwachung. Daneben berücksichtigen die Messungen Aspekte wie Lärmschutz oder andere Umwelteinflüsse sowie die Annahme, dass die vorgegebene Geschwindigkeit von einem erheblichen Anteil der Verkehrsteilnehmer missachtet wird. Damit soll die KGÜ ihrem Auftrag gerecht werden, einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit im öffentlichen Straßenraum zu leisten.

Zuständig ist die Stadt aber nur „innerörtlich“, also für die Straßen innerhalb der gelben Ortseingangsschilder. Außerhalb gelegene Straßen (z.B. B53 Umfahrung Biewer, Pfalzel und Ehrang oder L143/144 Ortsumfahrung Filsch) fallen ebenso wie die Autobahnabschnitte im Stadtgebiet nach wie vor in die Zuständigkeit der Polizei.

 
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