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14.03.2017 | Aus dem Stadtrat

Pachtvertrag für Tankstelle im Alleenring läuft aus

Die Tankstelle Blaue Lagune in der Ostallee
Zum 31. Dezember diesen Jahres läuft der Pachtvertrag mit der Blauen Lagune in der Ostallee aus. Dafür sprach sich eine deutliche Mehrheit des Stadtrats aus.
Sie ist ein Politikum in der Trierer Stadtpolitik: Die Blaue Lagune in der Ostallee. 2011 verlängerte der Stadtrat vor dem Hintergrund eines massiven Protests auf Facebook, der sich gegen die drohende Schließung der Tankstelle richtete, den Pachtvertrag einmalig um weitere fünf Jahre, bis zum 31. Dezember 2017. Nun forderte die UBT in der vergangenen Stadtratssitzung, den Pachtvertrag nicht auslaufen zu lassen, sondern ihn um zehn mit der Option auf weitere fünf Jahre zu verlängern. Laut UBT sei BP-Deutschland bereit, die vorhandene Tankstelle durch eine neue zu ersetzen und in einen von der Stadt geplanten Radweg in der Ostallee zu investieren. Jedoch nur an das direkt zur Tankstelle angrenzende Areal. Auch Ladestationen für Elektroautos seien geplant.

Ergänzung zur Nahversorgung

„Die Tankstelle ist wahrlich keine Augenweide, aber sie ist nützlich und ergänzt die Nahversorgung vor Ort“, sagte Professor Hermann Kleber (UBT) zur Begründung des Antrags. Zudem verwies er auf jährliche Einnahmen der Stadt durch Pacht und Steuern von 160.000 Euro. Vor dem Hintergrund einer jüngst beschlossenen Erhöhung der Grund- und Hundesteuer sowie der Einführung einer Tourismusabgabe mache sich die Stadt unglaubwürdig: „Wie soll man erklären, auf Einnahmen zu verzichten?“, fragte Kleber.

Rainer Lehnart (SPD) machte für seine Fraktion unmissverständlich deutlich, dass sie an dem Beschluss von 2011 festhalte, den Pachtvertrag nicht zu verlängern. „Das Grundstück soll dem Grün des Alleenrings zugeführt werden und so dessen Erscheinungsbild aufwerten“, sagte Lehnart. Als „verwunderlich“ bezeichnete er den Umstand, dass sich BP bislang nicht offiziell an die Stadt gewandt habe. „BP hätte sich um einen alternativen Standort kümmern müssen“, betonte er.

Thomas Albrecht (CDU) verwies auf den „hochemotionalen“ Charakter des Themas. Sein Antrag, dieses in den Dezernatsausschuss IV zu verweisen, um dort die Argumente abzuwägen, lehnte der Rat mit einer knappen Mehrheit ab. „Niemand käme heute auf die Idee, eine Tankstelle in den Alleenring zu bauen“, hob Dominik Heinrich (Grüne) hervor. Die Zahl der Befürworter einer Pachtverlängerung sei im Vergleich zu 2011 „überschaubar“. Zudem gebe es in Trier genügend Tankstellen und auf das Sortiment des Tankstellenshops sei man nicht angewiesen.

Mateusz Buraczyk (Linke) sagte, seine Fraktion sei nicht „um jeden Preis für diese Tankstelle“. Seinen Änderungsantrag, der vorsah, die Tankstelle zugunsten eines Radwegs zu verkleinern, lehnte der Rat mit einer großen Mehrheit ab.

Anderer Standort?

„Eine Großstadt ist kein Ökopark. Die Tankstelle gehört zur urbanen Kultur“, begründete Michael Frisch (AfD) seine Zustimmung zum Antrag der UBT. Auch Tobias Schneider (FDP) sprach sich für den Erhalt der Blauen Lagune aus: „Die Tankstelle passt dort gut hin und ist von den Bürgern gewollt.“ Dr. Darja Henseler (Piraten) lehnte die Verlängerung des Pachtvertrags ab, da diese Entscheidung die nächsten 20 bis 30 Jahre betreffe.

„Der Alleenring steht unter Denkmalschutz. Wir müssen uns fragen, was ist uns Grün wert“, fragte Baudezernent Andreas Ludwig. Wie bereits vor wenigen Wochen in einem Pressegespräch sprach sich Ludwig eindeutig gegen eine Verlängerung des Pachtvertrags aus. „Gerne helfen wir BP einen anderen Standort zu suchen“, bot er an und verwies zudem darauf, dass der Ölkonzern für den Rückbau verantwortlich sei und der Stadt 200.000 Euro für den Grünzug zahle. Das Tankstellen-Grundstück soll künftig als Bestandteil des Alleenrings wieder begrünt und für den Fahrradverkehr genutzt werden, für den es einen wichtigen Lückenschluss im Wegenetz darstellt.