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Bürgerentscheid "Verlängerung Pachtvertrag Tankstelle Ostallee"

Wie vom Stadtrat am 28. September 2017 beschlossen und in der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2017 festgelegt, findet der Bürgerentscheid über die Verlängerung des Pachtvertrags der Tankstelle Ostallee am Sonntag, 10. Dezember 2017, statt. Die Abstimmungslokale sind an diesem Tag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Berechtigung und Benachrichtigung

Bei einem Bürgerentscheid handelt es sich um eine Abstimmung, bei der alle Trierer Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben dürfen, sofern Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, die deutsche oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft besitzen, seit mindestens 10. September 2017 mit Hauptwohnsitz in Trier leben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Für den Bürgerentscheid im Dezember 2017 werden das insgesamt ca. 86.000 Trierer und Triererinnen sein.

Genau wie bei einer Wahl (zum Beispiel der Bundestagswahl im September 2017) werden alle Abstimmungsberechtigten über die Möglichkeit der Stimmabgabe schriftlich informiert. Diese Abstimmungsbenachrichtigungen werden bis spätestens zum 19. November 2017 versendet.

Abstimmungslokale

Für den Bürgerentscheid werden in Trier 53 Abstimmungslokale im ganzen Stadtgebiet eingerichtet. Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 nichts: In jedem der von der Bundestagswahl 2017 bekannten Gebäude wird sich auch zum Bürgerentscheid ein barrierefreies Abstimmungslokal befinden. Die Reduzierung der Gesamtzahl der Abstimmungsräume ist dadurch entstanden, dass zum Beispiel in einer Grundschule, in der bei der Bundestagswahl 2017 noch drei Wahllokale eingerichtet waren, beim Bürgerentscheid nur noch einer dieser Räume als Abstimmungslokal dient.

Briefabstimmung

Die Beantragung der Briefabstimmung ist ab sofort auf dem Postweg, per Fax, per E-Mail (wahlen@trier.de) oder mit Hilfe eines Online-Formulars möglich. Eine persönliche Beantragung im Briefabstimmungsbüro kann vom 13. November bis 8. Dezember 2017 im Rathaus, Erdgeschoss, Raum Steipe, erfolgen.

Öffnungszeiten des Briefabstimmungsbüros:

  • Montag bis Mittwoch: 8 bis 16 Uhr
  • Donnerstag: 10 bis 18 Uhr
  • Freitag: 8 bis 13 Uhr
  • Donnerstag, 16.November: 10 bis 13 Uhr (wegen Personalversammlung)
  • Freitag, 8. Dezember: 8 bis 18 Uhr

Mehrheit und Quorum: Was passiert wenn...?

Wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit "Ja" stimmt, gibt es zwei Szenarien: Wenn die abgegebenen Ja-Stimmen mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten entsprechen, wird der Pachtvertrag verlängert. Wenn die 15 Prozent nicht erreicht werden, beschließt der Stadtrat am 14. Dezember 2017 über die Zukunft der Tankstelle.

Wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit "Nein" stimmt, ist ebenfalls entscheidend, ob die Nein-Stimmen mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten entsprechen. Wenn die 15 Prozent erreicht werden, endet der Vertrag mit der Tankstelle am 31. Dezember 2017. Wird die 15 Prozent-Marke nicht erreicht, befasst sich der Stadtrat am 14. Dezember 2017 erneut mit der Tankstelle.

 
Zuständiges Amt
 
Verweisliste

Ansprechpartnerin

Institution: Stadtverwaltung Trier - Bürgeramt

Frau Maylin Müllers
Am Augustinerhof
54290 Trier

Telefon: (0651) 718-3150

Telefax: (0651) 718-193150