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Patientenverfügung

Leistungsbeschreibung

Die meisten Menschen sterben heute nicht zu Hause, sondern im Krankenhaus oder in der Pflegestation eines Altenheims. Diese Vorstellung löst bei vielen Menschen besondere Ängste aus. Sie fürchten, dass man sie nicht in Ruhe und Würde sterben lässt, dass das Leiden und Sterben möglicherweise unnötig in die Länge gezogen wird. Hier kann die Patientenverfügung weiterhelfen.

Jede medizinische Maßnahme bedarf der Zustimmung des Betroffenen. Ist eine Person selbst noch entscheidungsfähig, ist es ihre Sache, die Einwilligung zu erteilen. Was aber geschieht, wenn ein Mensch nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern? Auch dann kommt es auf seine Erklärung an, und zwar auf die Erklärung, die er in gesunden Tagen für diesen Fall abgegeben hat - nämlich die Patientenverfügung. "Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt" - das ist die Definition des Gesetzes. Diese Erklärung ist verbindlich, wenn sich daraus für die konkrete Behandlungssituation der Wille des Erklärenden eindeutig und sicher feststellen lässt.

An wen muss ich mich wenden?

Eine Beratung und Unterstützung in Fragen der Patientenverfügung gibt es bei örtlich zuständigen Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen sowie Rechtsanwälten und Notaren. Zu allgemeinen Fragen zur Betreuung können Sie sich auch an das nächste Amtsgericht wenden.

Die Bundesnotarkammer bietet das Zentrale Vorsorgeregister an. Durch das Zentrale Vorsorgeregister können Vorsorgeurkunden, also auch Patientenverfügungen schnell und sicher gefunden werden.

Spezielle Hinweise für Trier

Betreuungsvereine

Anträge / Formulare

Außer der Schriftform bestehen keine besonderen formalen Anforderungen.

Ein Muster einer Patientenverfügung finden Sie hier .

Spezielle Hinweise für Trier

Formulierung

  • kann mit dem behandelnden (Haus-) Arzt besprochen werden
  • kann auch vom Notar verfasst und
  • das Bundesjustizministerium bietet verschiedene  Textbausteine  zur Formulierung und Hilfestellung an
  • Broschüren liegen auch im Bürgeramt aus
  • eine Beglaubigung ist nicht vorgeschrieben

Gebühren / Kosten

Gebühren fallen grundsätzlich nicht an.

Die Bundesnotarkammer erhebt für die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister aufwandsbezogene Gebühren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Spezielle Hinweise für Trier

  • 10,00 Euro bei gewünschter Beglaubigung durch das Bürgeramt

Benötigte Unterlagen

Die Patientenverfügung muss nach der ausdrücklichen Regelung des Gesetzes schriftlich abgefasst sein. Mündliche Erklärungen sind zwar nicht ohne jede Wirkung - sie können aber nur Berücksichtigung finden, wenn es um die Frage geht, was der mutmaßliche Wille des einwilligungsunfähigen Patienten wäre. Wenn Sie also Ihr Selbstbestimmungsrecht als künftiger Patient wahren und eine echte Patientenverfügung abfassen wollen, ist eine schriftliche Erklärung zwingend notwendig. Einer notariellen Beurkundung bedarf es nicht.

Besonderheiten

Wenn Sie gewissermaßen in guten Tagen eine Patientenverfügung erstellt haben, dann sollten Sie diese von Zeit zu Zeit überprüfen und dies auch deutlich machen. Gesetzlich verpflichtet sind sie dazu zwar nicht. Es wird aber dadurch verhindert, dass - unter Umständen Jahre später - Zweifel auftreten, ob dies noch Ihr aktueller Wille ist. Besonders wichtig ist dies, wenn Sie, nachdem Sie eine Patientenverfügung gemacht haben, schwer erkranken. Dann sollten Sie Ihre Verfügung daraufhin überprüfen, ob Ihre Krankheit vielleicht zu einer Änderung der Bewertung führt. Konkretisieren Sie nach Möglichkeit Ihre Anweisungen und vermerken Sie auf alle Fälle, dass Sie aufgrund der neu eingetretenen Situation Ihre Verfügung überdacht haben.

Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre

Rechtliche Grundlage

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts, das am 1.9.2009 in Kraft getreten ist, wurde die Patientenverfügung im Gesetz verankert. Damit ist für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit entstanden. Das Gesetz selbst definiert in § 1901 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), was eine Patientenverfügung ist, und normiert ihre Bindungswirkung.

Bearbeitungszeit

Besondere Fristen sind nicht zu beachten.

Zuständig

Amtsgericht Trier - Betreuungsgericht

Justizstr. 2-6
54290 Trier

Montag - Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr

Telefon: +49 651 466-4159
Telefon: +49 651 466-4158
Fax: +49 651 466-4908
E-Mail: agtr@ko.jm.rlp.de

Stadtverwaltung Trier - Jugendamt

Am Augustiner Hof, Verw.-Geb. II
54290 Trier

Montag, Mittwoch, Freitag:

08:30 - 11:30 Uhr

oder nach Vereinbarung

Telefon: +49 651 718-0
Telefon: 115
Fax: +49 651 718-1508
E-Mail: Kontakt aufnehmen

Stadtverwaltung Trier - Jugendamt - Betreuungsbehörde

Hindenburgstr. 3
54290 Trier

Montag, Mittwoch, Freitag:

08:30 - 11:30 Uhr

oder nach Vereinbarung

Telefon: +49 651 718-0
Telefon: 115
Fax: +49 651 718-1508
E-Mail: Kontakt aufnehmen