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Bürgerbeteiligung

Leistungsbeschreibung

Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ergeben sich aus dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1). Demnach gilt für die Bundesrepublik Deutschland das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Die Willensbildung erfolgt in erster Linie durch gewählte Vertreter und nicht direkt durch das Volk. Folglich stellt die Wahl der Kommunalparlamente (Wahl der Gemeindevertretung und des Kreistags) das wichtigste Instrument dar, mit dem das Volk Staatsgewalt unmittelbar ausübt. Eine weitere wichtige Beteiligungsmöglichkeit auf kommunaler Ebene ist durch die Direktwahl der Bürgermeister, Landräte und Ortsvorsteher gegeben.

Neben den Beteiligungsmöglichkeiten nach dem Repräsentationsprinzip enthält die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) einige weitere Mitwirkungsinstrumente, die teilweise auch dem nicht wahlberechtigten Einwohner (z.B. Minderjährigen) offen stehen:

Einwohnerversammlung: Die Einwohnerversammlung dient der Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und soll mindestens einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf, abgehalten werden. Es handelt sich hierbei um eine einfache Form der Bürgerbeteiligung.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Die Bürger einer Gemeinde können mittels eines Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde beantragen. Beim Bürgerentscheid entscheidet die (wahlberechtigte) Bevölkerung somit selbst über Sachfragen. Der Bürgerentscheid stellt die stärkste Form der Bürgermitwirkung dar und durchbricht das Repräsentationsprinzip. Ein in der GemO aufgeführter Negativkatalog schließt allerdings bestimmte Bereiche für den Bürgerentscheid aus.

Ferner existieren über verschiedene Anhörungs-, Einwendungs- und Beschwerderechte weitere Elemente der Bürgerbeteiligung. Auf staatlicher Ebene kann der Bürger zudem sein Petitionsrecht gegenüber dem Petitionsausschuss des Landtages ausüben.

Spezielle Hinweise für Trier

Bürgerentscheid Verlängerung Pachtvertag Tankstelle Ostallee am 10.12.2017

Berechtigung

  • berechtigt sind alle Trierer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • die deutsche oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft besitzen
  • seit mindestens 10.09.2017 mit Hauptwohnsitz in Trier leben
  • und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Abstimmungsbenachrichtigung

  • erfolgt schriftlich bis zum 19.11.2017

Abstimmungslokale

Briefabstimmung

  • ist schriftlich, per Fax oder Mail möglich
  • die persönliche Beantragung ist im Briefabstimmungsbüro vom 13. 11. - 08.12.2017 im Briefabstimmungsbüro möglich

Anträge / Formulare

Spezielle Hinweise für Trier

Antrag auf Erteilung eines Abstimmungsscheins

Besonderheiten

Weitergehende Informationen zum Themenbereich Bürgerbeteiligung können auf den Internetseiten des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB) und des Ministeriums des Innern und für Sport abgerufen werden.

Rechtliche Grundlage

Spezielle Hinweise für Trier

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Dezernat IV

Am Augustinerhof
54290 Trier

Postfach 3470
54224 Trier

Montag - Freitag 9:00 - 12:00 Uhr

Montag - Donnerstag 14:00 - 16:00 Uhr

Telefon: 115
Telefon: +49 651 718-0
Fax: +49 651 718-1048
E-Mail: Kontakt aufnehmen

Stadtverwaltung Trier - Dezernat I - Büro Oberbürgermeister

Am Augustinerhof
54290 Trier

Postfach 3470
54224 Trier

Telefon: +49 651 718-0
Telefon: 115
Fax: +49 651 718-1018
E-Mail: Buero.oberbuergermeister@trier.de

Stadtverwaltung Trier - Bürgeramt - Briefabstimmungsbüro

Am Augustinerhof
54290 Trier

Postfach 3470
54224 Trier

das Abstimmungsbüro (Rathaus, Erdgeschoss, Steipe) ist vom 13.11. - 08.12.2017 geöffnet


Montag - Mittwoch:         08:00 - 16:00 Uhr

Donnerstag:                    10:00 - 18:00 Uhr

Freitag:                            08:00 - 13:00 Uhr


Donnerstag, 16.11.2017: 10:00 - 13:00 Uhr


Freitag, 08.12.2017:         08:00 - 18:00 Uhr

Telefon: +49 651 718-0
Telefon: 115
Fax: +49 651 718-4188
E-Mail: wahlen@trier.de