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Schiedsamt

Leistungsbeschreibung

Gerade bei Streitigkeiten des täglichen Lebens mit Nachbarn oder Bekannten ist die Atmosphäre schnell so gespannt, dass sich die Beteiligten nicht mehr in Ruhe aussprechen können. Bis dahin gute Beziehungen sind zu schade, um sie bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung deshalb aufs Spiel zu setzten, weil die Hecke des Nachbargrundstücks zu hoch gewachsen ist, Ihr Auto beim Einparken beschädigt wurde oder der Handwerker von nebenan den Reparaturauftrag schlecht ausgeführt hat. Gerade hier können Schiedspersonen dazu beitragen, den Streit zu schlichten und die nachbarschaftlichen, familiären und freundschaftlichen Beziehungen zu wahren.

Seit dem 01.12.2008 schreibt das Landesschlichtungsgesetz für bestimmte Nachbarrechts- und Ehrverletzungsstreitigkeiten vor, dass vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein Schlichtungsversuch vor einer Schiedsperson oder einer sonstigen Gütestelle unternommen werden muss.

Der Sühneversuch ist außerdem Voraussetzung für die Erhebung der Privatklage.

Strafverfolgung ist zwar Sache des Staates, aber bei manchen Delikten muss eine Schiedsperson eingeschaltet werden, bevor Sie sich an das Gericht wenden können, nämlich bei den sogenannten Privatklagedelikten

  • Hausfriedensbruch,
  • Beleidigung,
  • Verletzung des Briefgeheimnisses,
  • Körperverletzung,
  • Bedrohung,
  • Sachbeschädigung oder
  • Begehung der vorgenannten Straftaten im Vollrausch.

Kommen solche Straftaten in Betracht, erhebt die Staatsanwaltschaft nur dann eine Anklage, wenn sie das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Sieht sie ein solches öffentliches Interesse nicht, werden Sie auf den Privatklageweg verwiesen. Das heißt, dass Sie sich selbst mit einer Klage an das Strafgericht wenden müssen, wenn Sie eine Bestrafung des Täters wollen.

Eine solche Privatklage können Sie jedoch nur einreichen, wenn Sie zuvor versucht haben, sich mit den anderen Beteiligten außergerichtlich zu versöhnen.

An wen muss ich mich wenden?

Zuständig ist die Schiedsperson des Bezirks, in dem die Antragsgegnerin bzw. der Antragsgegner wohnt. Eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann gibt es in jeder Verbandsgemeinde, jeder verbandsfreien Gemeinde, jeder kreisangehörigen und jeder kreisfreien Stadt.

Wohnen Sie nicht im gleichen Bezirk, kann das für die Privatklage zuständige Gericht gestatten, von der Durchführung des Sühneversuchs abzusehen. Das Gericht kann auch die Teilnahme einer Sie vertretenden Person erlauben, wenn Ihnen die Anreise nicht zumutbar ist.

Spezielle Hinweise für Trier

Informationen und Kontaktdaten

Anträge / Formulare

Besondere Formulare werden nicht benötigt. 

Gebühren / Kosten

Die Kosten des Verfahrens sind nicht hoch: Die Gebühr für eine Güteverhandlung beträgt 10,- Euro und verdoppelt sich, wenn ein Vergleich zustande kommt. Unter besonderen Umständen kann die Gebühr auf bis zu 40,- Euro erhöht werden.

In besonderen Fällen kann die Schiedsperson auch die Gebühren ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen.

Außerdem können noch Auslagen, z.B. Portokosten der Schiedsperson, anfallen.

Grundsätzlich hat die Partei die Kosten zu tragen, die die Tätigkeit der Schiedsperson veranlasst, also den Antrag auf Durchführung des Schiedsverfahrens gestellt hat. Schließen die Parteien einen Vergleich, werden sie regelmäßig auch hinsichtlich der Kosten des Schiedsverfahrens eine Einigung treffen.

Rechtliche Grundlage

Bearbeitungszeit

In Bezug auf das Schiedsverfahren sind keine besonderen Fristen zu beachten. 

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Rechtsamt - Recht

Hindenburgstr. 3
54290 Trier

Telefon: +49 651 718-0
Telefon: 115
Fax: +49 651 718-1308
E-Mail: Kontakt aufnehmen