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Schülerbeförderungskosten

Leistungsbeschreibung

Die Schülerbeförderung obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städte als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung. Das Ministerium hat demzufolge keine Möglichkeit, Einzelfälle zu entscheiden oder in Entscheidungen der Schulträger einzugreifen. Ansprechpartner ist in der Regel das Schulamt.

Grundsätzlich haben alle Schülerinnen und Schüler, die Schulen im Gebiet des Schulträgers besuchen, einen Anspruch auf Schülerbeförderung, wenn der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Schulweg besonders gefährlich ist oder der Fußweg zwischen Wohnung und Grundschule länger als 2 Kilometer, ansonsten länger als 4 Kilometer ist. Bei Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf sind für die Zumutbarkeit des Schulwegs auch Art und Grad der Behinderung maßgebend.

Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II wird Schülerbeförderung nur gewährt, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze unterschritten wird, deren Höhe in einer Rechtsverordnung geregelt ist. Ein angemessener Eigenanteil soll erhoben werden. Dieser wird von den Trägern der Schülerbeförderung selbst festgelegt und kann daher in den verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich hoch sein.

An wen muss ich mich wenden?

Der Antrag auf Schülerbeförderung ist in der Regel beim Schulamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zu stellen. Die erforderlichen Antragsformulare erhält man auch in der Schule.

Spezielle Hinweise für Trier

Zuständigkeit

  • ist abhängig vom Sitz der Schule, nicht vom Wohnort des Antragstellers

Anträge / Formulare

Die Antragsformulare werden jeweils von den Trägern der Schülerbeförderung (Landkreis oder kreisfreie Stadt) zur Verfügung gestellt.

Bei Anträgen auf Schülerbeförderung, die einkommensabhängig gewährt wird (Sekundarstufe II), ist dem Antrag der maßgebliche  Einkommenssteuerbescheid beizufügen.

Spezielle Hinweise für Trier

  • zusätzlicher Hinweis zum Einkommenssteuerbescheid: Kopie ist ausreichend

Formulare auch online unter  www.trier.de erhältlich:

Antragsabgabe

  • erfolgt in der Schule per Post, wenn der Schulstempel vorhanden ist 
  • in Ausnahmefällen direkt im Fachamt

Gebühren / Kosten

Es fallen keine Gebühren an.

Spezielle Hinweise für Trier

Eigenanteil

  • für Schülerinnen / Schüler der Sekundarstufe II
    • berechnet werden 10 Monate im Schuljahr
      • Juli und August entfallen wegen der Ferien
    • 26,00 Euro im Monat
    • oder 260,00 Euro im Schuljahr

Lastschrifteinzug

  • ist nur monatlich möglich
  • Abbuchung erfolgt immer rückwirkend zum 15. - 20. eines Monats

Benötigte Unterlagen

Spezielle Hinweise für Trier

  • Antrag
  • Einkommensnachweise in Kopie wie z. B:
    • vollständiger Einkommensteuerbescheid vom vorletzten Jahr
    • ggf. aktuellen Bescheid über Arbeitslosengeld / Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld
    • ggf. Rentenbescheid
    • je nach Sachlage können die benötigten Unterlagen unterschiedlich sein - daher Rücksprache im Fachamt erforderlich

Besonderheiten

Spezielle Hinweise für Trier

Schülerfahrkarten bei Berufspraktika

  • Formulare liegen in den Sekretariaten der Schulen aus
  • die Schülerfahrkarten sind selbst zu kaufen und mit dem Formular in der Schule abzugeben

Rechtliche Grundlage

Spezielle Hinweise für Trier

  • Privatschulgesetz Rheinland-Pfalz
  • Satzung der Stadt Trier über die Schülerbeförderung

Bearbeitungszeit

Schülerbeförderungskosten werden vom Zeitpunkt der Antragstellung an übernommen. Eine rückwirkende Gewährung ist nicht möglich. Daher sollte der Antrag vor Beginn des Schuljahres gestellt werden.  Der Antrag ist in der Regel für die Dauer des Schulbesuchs einmal zu stellen. Ein erneuter Antrag ist insbesondere erforderlich, wenn sich der Wohnsitz der Schülerin bzw. des Schülers ändert, die Schülerin bzw. der Schüler die Schule wechselt oder die Beförderungsart sich ändert. Änderungen der in dem Antrag auf Schülerbeförderung gemachten Angaben (insbes. Wohnsitzwechsel der Schülerin / des Schülers, Schulwechsel, Abbruch des Schulbesuchs) sind der Kreisverwaltung / Stadtverwaltung unverzüglich mitzuteilen. Bei Wegfall der Voraussetzungen, die der Bewilligung der Schülerbeförderungskosten zu Grunde lagen (z. B. Länge des Schulweges, tatsächlicher Schulbesuch), entfällt die Übernahme der Beförderungskosten ab dem Zeitpunkt, in dem die Veränderung eingetreten ist.

Spezielle Hinweise für Trier

  • empfehlenswert ist die Antragstellung bis Mitte Mai, damit die pünktliche Bestellung der Fahrkarten gewährleistet ist 
  • Antragstellung für Sekundarstufe II ist wegen Prüfung der Einkommensverhältnisse jedes Jahr erforderlich

Häufig gestellte Fragen

Spezielle Hinweise für Trier

Was ist bei Verlust oder Diebstahl der Fahrkarte zu tun?

  • es kann beim jeweiligen Verkehrsunternehmen eine Ersatzfahrkarte für 20,00 € (komplett 40,00 €) erworben werden
  • bei einem weiteren Verlust werden keine Karten mehr zur Verfügung gestellt
Was ist zu tun wenn das Kind die Schule wechselt?
  • Änderungsantrag erforderlich
    • sobald bekannt ist, dass das Kind die Schule wechselt
  • alte Fahrkarten sind zurückzugeben

Was ist bei Umzug in einen anderen Wohnort (Änderung Tarifzone) zu beachten?

  • Änderungsantrag notwendig
  • neue, endgültige Fahrkarte kann erst mit Anmeldung an neuem Wohnort ausgestellt werden
  • Ausstellung vorläufige Fahrkarte ist möglich, wenn die alten Fahrkarten abgegeben wurden

Dürfen die Kinder am ersten Schultag ohne Fahrkarte fahren?

  • ja, da die Fahrkarten erst am ersten Schultag in der Schule verteilt werden
  • die Busfahrer sind angewiesen, die Schüler am ersten Schultag ohne Fahrkarte mitzunehmen

Was ist zu tun, wenn die Einkommenshöchstgrenze erreicht bzw. überschritten wird?

  • Antragstellung in der Schule oder im Fachamt ist nicht erforderlich
  • die Fahrkarte ist eigenhändig bei den Verkehrsbetrieben zu besorgen und zu bezahlen
    • es werden keine Karten mehr in der Schule ausgehändigt
  • für den Erwerb der Fahrkarte kann eine Schülerbescheinigung in der Schule angefordert werden
  • mit dieser Schülerbescheinigung kann eine vergünstigte Schülerfahrkarte erworben werden
    • im eigenen Ermessen als Wochen-, Monats- oder Jahreskarte
Ist Eigenanteil zu zahlen wenn die Einkommensgrenze unterschritten wird?
  • der Eigenanteil von 26,00 Euro monatlich ist dann zu zahlen

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Amt für Schulen und Sport - Schulen

Sichelstr. 8
54290 Trier

Montag - Mittwoch: 8:00 Uhr - 12:00 Uhr

Donnerstag: 13:00 Uhr - 16:00 Uhr

Freitag: keine Sprechstunde

Telefon: +49 651 718-0
Telefon: 115
Fax: +49 651 718-1408
E-Mail: Kontakt aufnehmen