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19.12.2017

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Trier

Aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) wird gemäß Beschluss des Stadtrates vom 14.12.2017 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Trier erlassen:

§ 1
In § 11 Abs. 1 Nr. 1 wird der nachfolgende Halbsatz gestrichen:
„bei Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu 25.000 € entscheidet die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister“

§ 2
In § 11 Abs. 2 wird folgende neue Ziffer 2a eingefügt:
„2a. Entscheidung über die unbefristete Niederschlagung oder den Erlass von Forderungen über 25.000 € bis 100.000 €“

§ 3
Nach § 11 wird folgender neuer § 11a eingefügt:
㤠11 a - Erheblichkeitsgrenze"

(1) Unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn sie im Einzelfall 25.000 € nicht überschreiten. Sie unterliegen damit dem Geschäft der laufenden Verwaltung.

Gleiches gilt für über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gem. § 102 Abs. 1 Satz 2 GemO.

(2) Bei unbefristeter Niederschlagung oder dem Erlass von Forderungen gelten Beträge bis zu 25.000 € im Einzelfall als unerheblich; sie unterliegen dem Geschäft der laufenden Verwaltung.“

§ 4
Diese Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Trier tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Trier, den 15.12.2017
gez. Wolfram Leibe, Oberbürgermeister

Hinweis

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Trier unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.