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12.09.2017

An die Personen, die sich im Gefahrenbereich der am 11. September 2017 in Trier-Ehrang, Heinestraße, aufgefundenen Fliegerbombe, aufhalten

Aufgrund der §§ 1 und 13 Abs. 1 und Abs. 2, 88, 89 und 90 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. 11. 1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.06.2017 (GVBl. S. 123) in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der Allgemeinen Ordnungsbehörden vom 31.10.1978 (GVBl. S 695) und § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 23.12.1976 (GVBl. S. 308), zuletzt geändert durch § 48 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 487) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 25.05.1976 (BGBl. I  S. 1253), zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 2 G v. 18.7.2017 (BGBl. I S. 2745) in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 24 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) erlässt die Stadtverwaltung Trier – Ordnungsamt – folgende

Allgemeinverfügung

Der Kampfmittelräumdienst Rheinland-Pfalz wird eine Entschärfung und Beseitigung der etwa 125 kg schweren Fliegerbombe, die auf einem Anwesen in Trier-Ehrang, Heinestraße, gefunden wurde, am Mittwoch, 13. September 2017, gegen 20:00 Uhr vornehmen.

Es wird daher angeordnet, dass alle Bewohner der im angenommenen Gefahrenbereich gelegenen Wohnungen und Geschäftsräume am

Mittwoch, dem 13. September 2017,
bis  19.00 Uhr  (Sommerzeit ),
zu verlassen und sich aus dem Gefahrenbereich hinaus zu begeben haben.

Sonstige Personen, die sich im Gefahrenbereich aufhalten, haben diesen ebenfalls bis 19.00 Uhr (Sommerzeit) zu verlassen.

Den Anweisungen der dort eingesetzten Sicherheitskräfte ist Folge zu leisten.

Der Gefahrenbereich umfasst folgende Straßen:

Auf dem Adler (dort Nr. 19,25,31,33), Breitenbachstraße, Drosselweg, Eduard-Becking-Straße (dort Nr. 4,6), Ehranger Straße (dort Nr. 137 bis 174 und Nr. 28 bis 70), Heinestraße, Lindenplatz, Mittelplatz, Mosaikstraße, Schulstraße (dort Nr. 1 bis 19 ungerade Hausnummern und Nr. 2 bis 16 gerade Hausnummern), Tonstraße

Die Einfahrt in diesen Gefahrenbereich wird ab 19.00 Uhr nicht mehr möglich sein.

Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Begründung

Auf einem Anwesen in der Heinestraße, Trier-Ehrang, wurde bei Bauarbeiten eine aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Fliegerbombe gefunden.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bombe während der Bemühungen sie zu entschärfen, zündet. Bei der Sprengkraft des Blindgängers würden erhebliche Zerstörungen an umliegenden Gebäuden im Gefahrenbereich zu erwarten sein. Umherfliegende Bombenteile, Glas und sonstige Materialen zerstörter oder beschädigter Gebäude stellen eine erhebliche Bedrohung von Leib und Leben für dort befindliche Personen dar.

Die Räumung der Gefahrenzone von Zivilpersonen ist aus diesem Grund unverzichtbar. Die eingesetzten Sicherheitskräfte werden kontrollieren, ob dieser Aufforderung nachgekommen wurde. Die Entschärfung kann erst erfolgen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass sich in dem möglicherweise betroffenen Gebiet keine Personen mehr aufhalten.

Die Evakuierungsmaßnahme ist erforderlich und angemessen, weil zeitlich befristet. Wir gehen davon aus, dass bei einem pünktlichen Beginn die Maßnahmen bis voraussichtlich 22:00 Uhr abgeschlossen sind, sofern keine unvorhersehbaren Komplikationen auftreten.

Mit den in allen betroffenen Haushalten verteilten Flugblätter werden den betroffenen Bewohnern der Gefahrenzone für die Dauer der Evakuierung verschiedene Unterkünfte und erforderliche Hilfestellungen angeboten.

Personen, die sich weigern, die in der Gefahrenzone gelegene Wohnung zu verlassen und sich aus der Gefahrenzone hinaus zu begeben oder sonstige Personen im Gefahrenbereich, können zu ihrer eigenen Sicherheit und damit zur Abwendung von Gefahren für Leib und Leben von Polizeibeamten unter Anwendung unmittelbaren Zwangs aus der Gefahrenzone gebracht werden.

Für den Fall, dass Sie den Gefahrenbereich nicht selbständig verlassen können oder wollen, ist das Bürgertelefon über die Rufnummer 0651/ 718-1817 erreichbar.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist geboten, um drohenden Gefahren für Leib und Leben von Bewohnern und sonstigen Personen innerhalb des Gefahrenbereiches abzuwenden. Ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung würde ein eingelegter Rechtsbehelf die Vollziehbarkeit der Maßnahme hemmen und damit den Eintritt der zu befürchtenden Gefahren ermöglichen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Trier, Postfach 3470, 54224 Trier, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.trier.de/Impressum/Rechtshinweise/Digitale Signatur aufgeführt sind.

Dirk Bettendorf
Ordnungsamt
Stellvertretender Amtsleiter