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24.10.2017

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Trier für die Jahre 2017 und 2018

Bürgerbeteiligung gemäß § 97 Absatz 1 GemO

Durch das zum 01. Juli 2016 in Kraft getretene Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene wurden die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Einwohnerinnen und Einwohnern bürgerfreundlicher ausgestaltet. Nach § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) ist der Entwurf von Haushaltssatzungen mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen, nach der Zuleitung an den Stadtrat, den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen und Ihnen die Möglichkeit einzuräumen, dem Stadtrat Vorschläge zum Entwurf einzureichen. Diese Regelung findet auch Anwendung auf den nun vorliegenden Entwurf zum 1. Nachtragshaushalt der Stadt Trier für die Jahre 2017 und 2018.

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2017 und 2018 liegt ab dem 30. Oktober 2017 bis zum 13. November 2017 während der Dienstzeiten montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Verwaltungsgebäude I, Rathaus, Zimmer 103 aus. Darüber hinaus ist der Entwurf auch über die Internetseite www.trier.de/bekanntmachungen einsehbar.

Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. November 2017 über den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2017 und 2018 einen Beschluss fasst.

Vorschläge zum Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2017 und 2018 können zu den vorgenannten Dienstzeiten schriftlich, unter Angabe von Name und Anschrift, abgegeben werden. Daneben besteht die Möglichkeit Vorschläge über die E-Mail Adresse finanzverwaltung@trier.de zu übermitteln. Die Vorschläge werden dem Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung vorgelegt.