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Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen zu Wahlwerbezwecken

Leistungsbeschreibung

Die Legitimation für politische Werbung vor den Wahlen ergibt sich aus Art. 5 GG (Grundrecht der freien Meinungsäußerung) und aus der grundgesetzlich geregelten Garantie der Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung (Art. 21 GG). Die Platzierung von verfassungskonformer Wahlwerbung ist zwischen den Parteien und den kommunalen oder staatlichen Straßenbaubehörden abzustimmen und nach Prüfung zu gestatten.

An wen muss ich mich wenden?

Die Aufstellung von Wahlwerbung/-plakaten an Bundes-, Landes- u. Kreisstraßen ist zwischen Parteien und den jeweils zuständigen regionalen Dienststellen des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz  hinsichtlich geeigneter Standorte abzustimmen.Soll auf Stadt- u. Gemeindestraßen Wahlwerbung stattfinden, ist diese mit den Stadt-, Gemeinde- bzw. Verbandsgemeindeverwaltungen abzustimmen.

Anträge / Formulare

Formlos für den Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebes Mobilität. 

Gebühren / Kosten

Für die Erlaubnisse durch den Landesbetrieb Mobilität fallen keine Gebühren an.

Benötigte Unterlagen

Formlose Antragstellung. Insbesondere wenn Wahlwerbung auf Stadt-/Gemeindestraßen stattfinden soll, gelten die Verfahrensregelungen der Straßenbaubehörden der Gemeinde- und Stadtverwaltungen. Dies gilt entsprechend insbesondere für die Gebühren und Bearbeitungszeiträume.

Rechtliche Grundlage

Bearbeitungszeit

Möglicher Aufstellungszeitraum ab sechs Wochen vor dem Wahltermin.

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Ordnungsamt - Verbraucherschutz und Veranstaltungen

Wasserweg 7 - 9
54292 Trier

Montag - Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

oder nach Vereinbarung

Telefon: 115
Telefon: +49 651 718-0
Fax: +49 651 718-3328
E-Mail: Kontakt aufnehmen