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Baulasten/ Baulastenverzeichnis

Leistungsbeschreibung

Grundstückseigentümer können durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihr Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlichem Baurecht ergeben ( Baulast , § 86 Abs. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz). Mit der Baulast sollen Hindernisse ausgeräumt werden, die im Einzelfall einer Bebauung (oder Nutzungsänderung) entgegenstehen könnten. Beispielhaft sei hier die Stellplatzbaulast genannt, mit der unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich-rechtlich gesichert werden kann, dass die erforderlichen Kfz-Stellplätze auf einem in zumutbarer Entfernung liegenden anderen Grundstück hergestellt werden.

Eine Baulast wird durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder von ihr anerkannt werden.

Wirksam werden die Baulasten unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Baulasten bleiben auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen, wirken also auch gegenüber Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern.

Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen der oder die Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. Der Verzicht wird mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam.

Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen.

An wen muss ich mich wenden?

Das Baulastenverzeichnis wird bei der unteren Bauaufsichtsbehörde der Kreis-verwaltung oder der Verwaltung einer kreisfreien oder großen kreisangehörigen Stadt geführt.

Bemerkungen

Gebühren / Kosten

Die Eintragung, Änderung oder Löschung einer Baulast sind gebührenpflichtig, ebenso schriftliche Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis. Die Gebührenhöhe ergibt sich aus der Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis).

Spezielle Hinweise für Trier

  • Höhe ist vom Einzelfall abhängig
  • mindestens 50,00 Euro maximal 500,00 Euro

Benötigte Unterlagen

Spezielle Hinweise für Trier

Für die Akteneinsicht:

  • Antrag auf Einsichtnahme
  • amtlicher Lageplan

Für die Eintragung / Löschung:

  • Antrag auf Eintragung / Löschung der Baulast
  • beglaubigter Grundbuchauszug
  • amtlicher Lageplan

Rechtliche Grundlage

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Amt für Bauen, Umwelt und Denkmalpflege - BauBürgerBüro

Am Augustiner Hof, Verw.-Geb. VI
54290 Trier

Montag - Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr

Donnerstag: 08:30 - 16:00 Uhr

Telefon: +49 651 718-0
Telefon: 115
Fax: +49 651 718-1638
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