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Personenverkehr: Genehmigung

Leistungsbeschreibung

Wer als Unternehmer mit Bussen (Linienverkehr, Ausflugsbusreisen oder Ferienzielreisen), Taxen oder Mietwagen Personen befördert, muss dafür im Besitz einer Genehmigung sein.

Voraussetzung ist der Nachweis

  • der persönlichen Zuverlässigkeit,
  • der Sicherheit und finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebs,
  • der fachlichen Eignung und

der Betriebssitz bzw. Sitz der Niederlassung muss sich im Inland befinden.
Die Geltungsdauer für Genehmigungen im Linienverkehr beträgt höchstens acht Jahre (ab 2013: höchstens 10 Jahre).
Die Geltungsdauer für Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr (Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen, Taxen, Mietomnibusse und Mietwagen) beträgt höchstens fünf Jahre.

Spezielle Hinweise für Trier

Beantragung

  • erfolgt persönlich beim Straßenverkehrsamt

Antragsformular

  • wird auf Wunsch vorab gesendet
  • oder online unter www.trier.de

Zuständigkeit

  • richtet sich nach dem Betriebssitz

Genehmigung / Ablehnung

  • Genehmigung kann per Post gesendet oder persönlich abgeholt werden
  • Ablehnung wird per Post gesendet

An wen muss ich mich wenden?

Genehmigungen für den Linienverkehr werden durch den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz erteilt.
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen werden durch die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten durch die Stadtverwaltung erteilt.

Anträge / Formulare

Bemerkungen

Gebühren / Kosten

Spezielle Hinweise für Trier

  • Richtet sich nach der jeweiligen Verkehrsform und Anzahl der Fahrzeuge
    • zwischen 100,00 Euro und 500,00 Euro je Fahrzeug

Benötigte Unterlagen

Spezielle Hinweise für Trier

  • Antragsformular
  • Fachkundeprüfung
  • Vermögensübersicht oder Eigenkapitalbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters (nicht älter als 1 Jahr)
  • ggfs. Gesellschaftsvertrag oder Handelsregisterauszug
  • aktueller Bericht über die Vorführung zur Hauptuntersuchung
  • weitere Unterlagen je nach Einzelfall möglich

Zusätzlich folgende Unterlagen, diese aber nicht älter als 3 Monate

  • polizeiliches Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Punktekonto KBA
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Stadtkasse, Finanzamt, Krankenkasse, Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen und der Knappschaft bzw. Minijob-Zentrale)

Rechtliche Grundlage

Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des PBefG.

Spezielle Hinweise für Trier

  • Verordnung über Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
  • Berufszugangs-Verordnung

Bearbeitungszeit

11 Monate vor Betriebsbeginn Antrag stellen.

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Straßenverkehrsamt - Straßenverkehrsbehörde

Thyrsusstr. 17-19
54292 Trier

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag: 8:00 Uhr - 12:00 Uhr


Donnerstags: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr


Bereich Bewohnerparkausweise: zusätzlich Montag bis Mittwoch: 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Telefon: 115
Telefon: +49 651 718-0
Fax: +49 651 718-2368
E-Mail: Kontakt aufnehmen