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Personenverkehr: Genehmigung

Leistungsbeschreibung

Wer als Unternehmer mit Bussen (Linienverkehr, Ausflugsbusreisen oder Ferienzielreisen), Taxen oder Mietwagen Personen befördert, muss dafür im Besitz einer Genehmigung sein.

Voraussetzung ist der Nachweis

  • der persönlichen Zuverlässigkeit,
  • der Sicherheit und finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebs,
  • der fachlichen Eignung und

der Betriebssitz bzw. Sitz der Niederlassung muss sich im Inland befinden.
Die Geltungsdauer für Genehmigungen im Linienverkehr beträgt höchstens acht Jahre (ab 2013: höchstens 10 Jahre).
Die Geltungsdauer für Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr (Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen, Taxen, Mietomnibusse und Mietwagen) beträgt höchstens fünf Jahre.

Spezielle Hinweise für Trier

 

 

Beantragung

  • Die Stadtverwaltung Trier erteilt Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr nur für Unternehmer, die ihren Sitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechtes im Gebiet der Stadt Trier haben

  • Die Beantragung kann nach vorheriger Terminabsprache persönlich beim Tiefbauamt/Straßenverkehrsbehörde erfolgen

Antragsformulare

  • Antragsformulare siehe Bemerkungen

Genehmigung / Ablehnung

  • Die Genehmigung wird dem Inhaber persönlich, gegen Empfangsbestätigung, ausgehändigt
  • Ablehnung wird per Post gesendet

An wen muss ich mich wenden?

Genehmigungen für den Linienverkehr werden durch den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz erteilt.
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen werden durch die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten durch die Stadtverwaltung erteilt.

Anträge / Formulare

Bemerkungen

Gebühren / Kosten

Spezielle Hinweise für Trier

  • Richtet sich nach der jeweiligen Verkehrsform und Anzahl der Fahrzeuge
    • zwischen 100,00 Euro und 500,00 Euro je Fahrzeug

Benötigte Unterlagen

Spezielle Hinweise für Trier

  • Antragsformular siehe Bemerkungen
  • Fachkundeprüfung
  • Vermögensübersicht oder Eigenkapitalbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters (nicht älter als 1 Jahr)
  • ggfs. Gesellschaftsvertrag oder Handelsregisterauszug
  • aktueller Bericht über die Vorführung zur Hauptuntersuchung
  • weitere Unterlagen je nach Einzelfall möglich

Zusätzlich folgende Unterlagen, diese aber nicht älter als 3 Monate

  • polizeiliches Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Punktekonto KBA
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Stadtkasse, Finanzamt, Krankenkasse, Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen und der Knappschaft bzw. Minijob-Zentrale)

Rechtliche Grundlage

Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des PBefG.

Spezielle Hinweise für Trier

  • Verordnung über Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
  • Berufszugangs-Verordnung

Bearbeitungszeit

11 Monate vor Betriebsbeginn Antrag stellen.

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Tiefbauamt - Straßenverkehrsbehörde

Thyrsusstrasse 17-19
54292 Trier

Montag - Freitag 9:00 - 12:00 Uhr

Montag - Donnerstag 14:00 - 16:00 Uhr


Sondertermine außerhalb der Servicezeiten können telefonsich oder elektronisch vereinbart werden

Telefon: 115
Telefon: +49 651 718-0
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