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05.12.2017

Sinnvoller Umgang mit Steuergeld

BI-Sprecher Markus Römer
BI-Sprecher Markus Römer
Verehrte Triererinnen, verehrte Trierer,

am 10. Dezember haben Sie das erste Mal in der Trierer Geschichte die Möglichkeit, bei einem Bürgerentscheid direkt Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt zu nehmen. Viele tausend Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Unterschrift für den Erhalt der „Blauen Lagune“, der Aral-Tankstelle in der Ostallee, dazu beigetragen, dass nun wir alle es in der Hand haben, über diese Frage abzustimmen. Jetzt geht es darum, am 10. Dezember mit Ihrer Stimme zu zeigen, dass die Blaue Lagune aus einer Vielzahl von Gründen erhalten bleiben muss. Da die Debatte zum Teil sehr emotional und wenig sachorientiert geführt wurde, möchten wir Ihnen im Folgenden unsere vier Kernargumente für ein Ja am 10. Dezember ganz sachlich darstellen.

Unsere schöne Stadt gehört laut einer Studie von Ernst & Young leider zu den zehn Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Die Krise um das Theater hat zudem ein noch größeres Loch in die Stadtkasse gerissen. Trotzdem möchte die Mehrheit im Stadtrat ohne Not auf jährliche Einnahmen von über 130.000 Euro verzichten. Diese Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen:

  • Pachteinnahmen in Höhe von 50.000 Euro pro Jahr
  • eine umsatzabhängige Pacht zwischen 7000 und 10.000 Euro
  • eine Jahrespachterhöhung von über 30.000 Euro, die auf Wunsch der Stadt nicht die monatliche Pacht erhöhen, sondern die Abschlagszahlung am Ende der Vertragslaufzeit um 150.000 Euro auf 200.000 Euro erhöhen sollte
  • direkt zurechenbare Steuereinnahmen der Stadt durch die Tankstelle.

Dies ist in unseren Augen kein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Steuergeldern.

Gegen Einnahmeverzicht

Es geht bei diesem Bürgerentscheid nicht lediglich um eine Tankstelle, es geht hier um Einnahmen, mit denen die Stadt Trier verschiedenste Vorhaben in all unseren Stadtteilen finanzieren könnte. Es geht hier also auch um die Sanierung unserer Grundschulen, um den Erhalt unserer Sporthallen, schlichtweg um all die Dinge, für die die Stadtverwaltung Geld benötigt. Die Stadtverwaltung musste kürzlich aufgrund der hohen Verschuldung die freiwilligen Leistungen in ihrem Haushalt für 2018 kürzen. Wie passt da der freiwillige Verzicht auf Einnahmen ins Bild?

Die wirtschaftlichere Alternative ist doch, die Einnahmen zu erhalten und diese zu nutzen, um erstmal den restlichen Alleenring in eben diesen Zustand zu versetzen. All dies im Vorfeld zu klären, hat der Stadtvorstand abgelehnt. Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Baudezernent haben unsere Gesprächsanfragen im vergangenen Jahr abgelehnt.

24/7 Nahversorgung

Die „Blaue Lagune“ ist nicht nur eine der letzten Tankstellen im innenstadtnahen Bereich, sondern auch die einzige Möglichkeit der Versorgung mit Lebensmitteln nach Geschäftsschluss in der Stadt Trier. Wer in der Innenstadt lebt und kein Auto besitzt, ist auf solch eine Einkaufsmöglichkeit angewiesen. Denn die momentane Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz erlaubt keine Kioske, wie man sie aus anderen Großstädten kennt. Es bleibt daher nur die Kombination mit einer Tankstelle. Kürzlich gestartete Bestrebungen von Trierer Bürgern, mit einer Online-Petition diese Gesetzeslage zu ändern, begrüßen wir ausdrücklich. Jedoch fehlt uns die Zuversicht, dass dieses Vorhaben innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre von Erfolg gekrönt sein wird. Auch ein Kiosk in Bahnhofsnähe wird keinen Ersatz darstellen. Zeigt doch die Erfahrung der „Blauen Lagune“, dass auch die Umsätze durch das Tanken benötigt werden, um erfolgreich bestehen zu können.

Funktionierender Betrieb

In der „Blauen Lagune“ arbeiten Menschen in Vollzeit und Teilzeit, deren Arbeitsplatz am 1. Januar 2018 entfällt, sollte die Abstimmung gegen den Erhalt der Tankstelle ausfallen. Wir denken, dass es nicht sein kann, dass man einen funktionierenden Gewerbebetrieb mit einem großen Kundenstamm und samt der Belegschaft einfach zerstört, nur um dort am Ende eine Rasenfläche anzulegen. Hier stimmt einfach die Verhältnismäßigkeit nicht.

Eine Entwicklung der Fläche ist auch mit der Tankstelle möglich. Die BP hat bereits Vorschläge gemacht, wie das Gelände offener, attraktiver und sogar mit der Führung eines Radweges über das Grundstück umgestaltet werden könnte. Die Kosten hierfür würde BP tragen, wenn es eine Verbleibperspektive von zehn bis 15 Jahren gäbe, um die Kosten abschreiben zu können. Die Ablehnung der Stadtverwaltung gegenüber den Umbauvorschlägen der BP können wir nicht nachvollziehen. Zwar handelt es sich bei unserem Alleenring um eine Denkmalzone, jedoch ließe sich hier mit ein wenig Voraussicht von Seiten der Stadtverwaltung eben dieser Alleenring heute schon so planen, dass er spätestens nach Ablauf der Pacht ohne große Kosten so umgewandelt werden könnte, wie man es sich dort wünscht. Ein heute neugebauter Shop könnte in 15 Jahren in ein Café oder einen Kiosk umgewandelt werden. Heute von der BP angelegte Radwege könnten belassen und weiterhin genutzt werden. All dies, ohne zusätzliche Kosten zu generieren.

Bitte stimmen Sie daher am 10. Dezember mit Ja für den Erhalt der „Blauen Lagune“ und für einen sinnvollen Umgang mit unseren Steuergeldern.

Markus Römer