Meinung der Fraktionen

CDU
Für Fortentwicklung

Kaum ein Thema wurde in den letzten Jahren in Trier so intensiv diskutiert wie der Flächennutzungsplan. Viele Argumente pro und contra, insbesondere zur Bebauung auf dem Brubacher Hof, wurden ausgetauscht. Es wurde gerungen und gekämpft. Davon lebt Demokratie. Wichtig ist, dass dabei nie die sachliche Ebene verlassen wird. Wir haben mit Betroffenen und Vertretern des Vereins „Rettet Brubach" gesprochen und alle vorgetragenen Argumente mit Blick auf die gesamte Stadt sorgfältig abgewogen.

Wir sind eine wachsende Stadt – modern, weltoffen, jung. Was sagen wir unseren Kindern, die ihrer Heimatstadt verbunden sind, was den jungen Menschen, den Familien, die sich in unserer Stadt eine Zukunft aufbauen wollen? Wollen wir uns nicht verändern und nicht mehr weiter wachsen? Nein, wir wollen uns entwickeln – dazu gehören auch qualifizierte Arbeitsplätze und bezahlbarer Wohnraum. Natürlich gibt es Interessenkonflikte und Bedenken. Es geht um Natur- und Umweltschutz, um Naherholung, um Verkehr. Die Fehler der Vergangenheit, zum Beispiel bei der Entwicklung der Höhenstadtteile, dürfen sich nicht wiederholen. Weil für uns die verkehrliche Erschließung von elementarer Bedeutung ist, haben wir beschlossen, mit den Baumaßnahmen für die geplanten Wohngebiete erst nach der Sicherstellung der Verkehrsinfrastruktur zu beginnen. Bezüglich der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme besteht für uns noch Diskussionsbedarf.

Für die CDU-Fraktion war die Abwägung aller vorgetragenen Argumente nicht einfach und unser Abstimmungsverhalten daher auch nicht einheitlich. Einige unserer Fraktionsmitglieder teilen die vorgebrachten Bedenken und haben mit Nein gestimmt beziehungweise sich enthalten, im Interesse der Festsetzungen der übrigen Punkte. Mehrheitlich hat sich die CDU jedoch für den FNP ausgesprochen.

Birgit Falk

SPD
Investitionen in die Schulen

Mit den neuen Fördergeldern aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 erhält die Stadt Trier rund 13,6 Millionen Euro, um notwendige Projekte für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden endlich umzusetzen.

Die Verwaltung hat eine Prioritätenliste vorgelegt, die einen Ersatzbau der Wolfsberghalle, die Sanierung der Grundschule Egbert sowie acht Toilettensanierungen an verschiedenen Schulen vorsieht. Des Weiteren wurden weitere Prioritätenlisten als Alternativen vorgestellt.

Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass dank des hohen Fördervolumens die Schulsanierung in Trier große Fortschritte machen kann. Insbesondere mit der Verbesserung der Hallen- und Toilettensituation kommen wir entscheidende Schritte vorwärts. Wir sehen die Sanierung der Grundschule Egbert nach wie vor kritisch und konnten diesem Vorschlag nicht zustimmen, da hierdurch in Folge eine innovative, gesamtstädtische und zukunftsweisende Schulentwicklung nicht mehr möglich ist. Gemeinsam mit UBT und FDP plädierte die SPD-Fraktion stattdessen für eine energetische Sanierung und den Ausbau der Barrierefreiheit für die Grundschule Keune und die Sanierung der Toilettenanlagen der Moseltal Realschule Plus. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen, denn die schwarz-grüne Mehrheit blieb bei ihrer Präferenz für Egbert.

Unserer Meinung nach ist das eine falsche Entscheidung. Die Grundschule Keune hätte als Schwerpunktschule endlich barrierefrei ausgebaut werden können; übrigens eine Forderung des Aktionsplans Inklusion, der bereits 2016 verabschiedet wurde. Auch hält die SPD die Kostenplanung für die Sanierung der Egbert-Grundschule nicht für realistisch. Es könnte schnell passieren, dass die Stadt dort mehr als eine Million drauflegen muss, die an anderer Stelle fehlen werden.

Carola Siemon

Bündnis 90/Die Grünen
Brandbrief der Schulleiter

Der aktuelle Brandbrief der weiterführenden Schulen macht deutlich, dass es mit dem Bauunterhalt der städtischen Schulen in den letzten Jahren/Jahrzehnten nicht gerade zum Besten bestellt war. Die auch von den Eltern-, Schüler- und Personalvertretungen unterstützten Forderungen sind absolut legitim und nachvollziehbar.

Dass der Aufruf gerade jetzt kommt, hängt zusammen mit dem zu begrüßenden zusätzlichen Kommunalen Investitionsprogramm, das für Trier ein Fördervolumen von 13,6 Millionen Euro beinhaltet. Diese Summe deckt 90 Prozent der Investitionskosten und weckt die Begehrlichkeiten aller Schulen, hat aber den Pferdefuß, dass der Eigenanteil in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro von der Stadt Trier durch Mehreinnahmen oder Einsparungen ausgeglichen werden muss. So verständlich es aus der Sicht der Betroffenen auch ist, diesen Zuschuss nur für die weiterführenden Schulen zu verwenden, so ist auch die Position der Verwaltung nachzuvollziehen, die alle Schulen im Blick haben muss.

Saubere Schultoiletten und schließende Fenster, um nur zwei der bestehenden Probleme zu nennen, gehören nun mal zum Grundrecht aller in den Schulen Lebenden, erhöhen aber leider nicht die pädagogische Qualität der Schulen. Doch dafür sind infolge der Zunahme der Aufgaben – zum Beispiel Ganztagsbetreuung, differenzierter Unterricht – zusätzliche enorme Investitionen notwendig.

Die 13,6 Millionen Euro sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb müssen in naher Zukunft für alle Schulen die für Sanierungen, die pädagogische Qualität und den weiteren Bauunterhalt benötigten Mittel bereitgestellt werden. Die Chance dazu, den Schulen eine der höchsten Prioritäten zuzuordnen, bieten die im Sommer beginnenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2019/20.

Bernhard Hügle

UBT
Umweltverträgliche Verkehrssysteme

Wir sind uns bewusst, dass angesichts der drastischen Zunahme von Schadstoff-, Feinstaub- und Lärmbelastungen auch in Trier gehandelt werden muss. Das Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts darf aber nicht zu einem völligen Fahrverbot für Dieselautos führen. Die zukunftsorientierte Verkehrspolitik der UBT fordert ein partnerschaftliches Miteinander von Fußgängern, Rad-, Auto- und Motorradfahren und ÖPNV-Teilnehmern. Kurzum: Wir wollen ein gutes Verkehrssystem für alle als einen wichtigen Baustein einer zukunftsorientierten Infrastruktur. Mobilität ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist gleichzeitig ein wichtiger Faktor bei der Sicherung von wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeit. Unstrittig ist, dass der Verkehr in einem hohen Maße zur Klimabelastung beiträgt. Wir fordern von Bund und Land ein integriertes Gesamtverkehrssystem, das Transport und Logistik für einen dynamischen Wirtschaftsstandort gewährleistet und gleichzeitig die Belastungen für Menschen und Umwelt senkt.

Was kann die Stadt tun, um im Kampf gegen zu schmutzige Luft nicht zum Äußersten greifen zu müssen? Dazu müsssen ein weiter verbesserter Zustand der Straßen und Gehwege gehören, aber auch besser vernetzte „Grüne Wellen" auf den Hauptverkehrsstraßen, um den Verkehr besser fließen zu lassen, die Einsparung von Ampeln soweit möglich und die verstärkte Umgestaltung von Kreuzungen zu Kreisverkehren.

Besonders ein leistungsstarker ÖPNV ist eine wesentliche Voraussetzung für eine mobile städtische Gesellschaft. Er dient gleichzeitig dem Umweltschutz und der Entlastung der Straßen vom Individualverkehr. Seit längerer Zeit setzt sich unsere Fraktion dafür ein, die Zahl der Fahrgäste durch ein bedarfsorientiertes und qualitativ hochwertiges Angebot stetig zu erhöhen. Die Verkehrsinfrastruktur ist ein wichtiges Kapital für Trier. Das muss bei allen Entscheidungen bedacht werden.

UBT-Fraktion

Die Linke
Schulsanierungen – Streit um Brotkrümel

Durch den Beitritt Triers zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) muss die jährliche Neuverschuldung der Stadt bis 2022 auf Null sinken. Dazu werden städtische Bauvorhaben streng auf das Erforderliche reduziert. Fakt ist, dass Trier schon über Jahrzehnte dringende Modernisierungs- und Sanierungsnotwendigkeiten vor sich her schiebt und dass Schüler*innen und Lehrkräfte an vielen Schulen seit Jahren teilweise unter unzumutbaren baulichen Voraussetzungen leiden.

Dass sich die Schulleitungen, Schulelternsprecher*innen, Schülersprecher*innen und Personalvertretungen der weiterführenden Schulen schulartübergreifend zusammentun und sehr eindringlich auf massive und dringend durchzuführende Sanierungen aufmerksam machen, ist eine logische Folge und begrüßenswert. Die regionale und überregionale Presse hat mit großem Interesse die Forderungen publiziert. In dem Schreiben steht weiterhin, es sei nicht hinnehmbar, dass mehrere Millionen Euro in kleinere Schuleinheiten investiert würden, in denen jeweils nur eine geringe Anzahl an Schüler*innen maximal vier Schuljahre verbrächten. Mit den „kleineren Schuleinheiten" sind die 24 Grundschulen in Trier gemeint.

Was ist hier passiert? In ihrer großen Not wenden sich die weiterführenden Schulen gegen eine Priorisierung von Maßnahmen, die auch Grundschulen betreffen. Die Not führt zur Spaltung und andere Notleidende werden zur Konkurrenz im Kampf um die Brotkrümel. Der gemeinsame Gegner ist das Spardiktat des KEF. Wir kämpfen für die Interessen aller Schulen und fordern: Schluss mit dem Sparzwang und Schulsanierungen in den neuen Haushalt aufnehmen und umsetzen.

Theresia Görgen

FDP
Unfaires Spiel mit Steuern und Gebühren

Die schwarze Null. Das ist das Ziel, auf das wir gemeinsam im Rat hinarbeiten sollten. So wird dies zumindest von den meisten Stadtratsmitgliedern seit Jahren immer wieder betont. Wir wollen die Neuverschuldung auf Null senken und so endlich wieder Handlungsspielräume für die Gestaltung unserer Stadt schaffen.

Leider wird dieser fromme Wunsch in der Realität der Stadtratsarbeit in der Regel schnell wieder vergessen, wenn das eigene Lieblingsprojekt, der eigene Stadtteil oder das eigene Wählerklientel betroffen sind. Anders lässt sich die Haltung der Stadtratsmehrheit bei Themen wie der Egbert-Schule oder bei der Frage der Zukunftsfähigkeit des Theaters nicht erklären. Die Spielräume, die nicht da sind, werden allzu oft weit über das Limit ausgereizt. Die Folge sind dann Mehrbelastungen für die Bürger, die wir in den letzten Jahren zuhauf erlebt haben.

Das ist ein unfaires Spiel, was hier getrieben wird. Gebühren und Steuern werden immer weiter erhöht, in dem Bewusstsein, dass diese Maßnahmen in der Regel von der Bevölkerung zwar mit Murren, aber dennoch aufgrund des Bewusstseins hingenommen werden, dass der einzelne hiergegen ohnehin machtlos erscheint. An schmerzhafte Einsparungen, die einzelne betroffene Akteure und Institutionen auf den Plan rufen würden, die zum Teil medial und gesellschaftlich gut vernetzt sind, traut man sich hingegen nicht heran.

So kann es nicht gehen. Ein ausgeglichener Haushalt kann nur durch die Arbeit an beiden Seiten der Medaille, den Einnahmen und den Ausgaben, erreicht werden. Sonst wird es hierbei keine Nachhaltigkeit geben. Die Einnahmeseite wurde in den vergangenen Jahren bereits über Gebühr strapaziert. Es ist also höchste Zeit, darüber zu sprechen, auf welche Ausgaben wir im Sinne der ganzen Stadt verzichten können.

Tobias Schneider

AfD
Nicht Almosen, sondern Gerechtigkeit

Auf eine gemeinsame Anfrage von CDU und Grünen hin erklärte Baudezernent Ludwig in der letzten Ratssitzung, die im Jahr 2016 beschlossenen Pfandringe an Müllbehältern würden demnächst an mehreren Standorten in der Stadt montiert. Diese Pfandringe sollen Flaschensammlern das gefährliche und entwürdigende Flaschensuchen im Müll ersparen. Grundsätzlich ist die damit verbundene Intention zu begrüßen. Flaschen und Dosen bleiben im Recyclingkreislauf und werden nicht mehr verbrannt. Der Entsorgungsaufwand für die Stadt verringert sich und eine ansonsten weggeworfene Flasche wird zum Geschenk für die, die es wirklich brauchen.

Gleichzeitig wirft dieses Projekt jedoch ein trauriges Licht auf die sozialen Verhältnisse in unserem Land. Wie in Trier gibt es überall Menschen, die darauf angewiesen sind, sich mit dem Abfall anderer ein Zubrot zu verdienen. Dazu gehören nicht nur Sozialhilfe-Empfänger, sondern auch Kleinstrentner, die am Ende eines arbeitsreichen Lebens mit ihren kargen Einkünften nicht über die Runden kommen. So zählen Pfandringe mittlerweile ebenso zur „Armuts-Kultur" in Deutschland wie Lebensmittelspenden der Tafeln oder Hartz-IV-Kochbücher.

Wir halten das für einen sozialpolitischen Skandal. Pfandringe und Tafeln sind gut gemeinte Maßnahmen, um eine Not zu lindern, die es eigentlich gar nicht geben dürfte. Wenn immer mehr Alleinerziehende, Senioren und kinderreiche Familien kein angemessenes Auskommen haben und deshalb Flaschenpfand oder Lebensmittelspenden brauchen, dann läuft etwas schief in diesem Staat. Verantwortlich dafür ist die Politik, die ihre Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Bürgern verletzt und die zudem mit der unkontrollierten Masseneinwanderung den Verteilungskampf um die vorhandenen Ressourcen verschärft. Nicht Almosen, sondern Gerechtigkeit heißt daher das Gebot der Stunde.

AfD-Fraktion