Meinung der Fraktionen

CDU
Licht am Ende des Tunnels

Gut Ding will Weile haben. So auch bei der Unterführung Maarstraße zum Moselufer, auf Höhe der Jugendherberge. Das Thema des sicher und sauber Machens sowie einer helleren Ausleuchtung ist fast schon so alt wie die Unterführung selbst. Deshalb sind wir froh, dass wir seit letztem Sommer wieder etwas mehr Schwung in die Thematik bringen konnten. Nach einem Vor-Ort-Termin mit unserem Baudezernenten Andreas Ludwig haben wir nun die Zusage erhalten, dass er sich des Themas persönlich annimmt und bis zum Mai Taten sprechen lassen will. Wir danken schon jetzt Herrn Ludwig mit seinem Team und freuen uns auf einen zusätzlichen sicheren und sauberen Weg zum Moselufer in Trier-Nord.

Philipp Bett



SPD
Eine Solidarkarte für Trier

Viele Studien zeigen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderdriftet – und damit auch die Möglichkeiten zur sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe. Rund ein Fünftel aller Kinder sind von Armut betroffen. Je mehr Kinder in einer Familie leben, umso höher ist das Armutsrisiko. Eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, auch in sehr bescheidenem Rahmen, ist diesen Familien kaum noch möglich.

Darum stellt unsere SPD- Fraktion im nächsten Stadtrat einen Antrag zur Einführung einer Solidarkarte in Trier. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Herbst einen Vorschlag zu erarbeiten, wie eine solche Solidarkarte umgesetzt werden kann. Denn der gelegentliche Besuch im Theater und im Museum, Sport- und Freizeitaktivitäten oder die Fahrt mit dem Bus dürfen nicht immer stärker davon abhängig sein, wie viel Nettoeinkommen eine Person beziehungsweise eine Familie monatlich zur Verfügung hat.

Mit der Solidarkarte sollen darum Familien mit Kindern unter 18 Jahren und Menschen mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen Ermäßigungen für Lebensbereiche erhalten, die ohnehin in starkem Maße von der Allgemeinheit getragen werden. Diese sind aus unserer Sicht vor allem die Bereiche Kultur, Freizeit, Sport und ÖPNV.

Auf diesem Wege können wir auch auf kommunaler Ebene etwas dazu beitragen, die negativen Folgen von Armut zumindest etwas abzumildern und Menschen, die sich zunehmend abgehängt und ausgeschlossen fühlen, in die Mitte unseres Gemeinwesens zurückzuholen.

Monika Berger

Bündnis 90/Die Grünen
Nein zum Flächennutzungsplan

Die Diskussion über den Flächennutzungsplan Trier 2030 zieht sich nun schon einige Jahre hin. Die Nachfrage nach Wohnraum ist groß, die Preise sind hoch. Die Stadt Trier muss daher günstigen Wohnraum schaffen. Gleichzeitig gibt es nur wenige Flächen und ein Baugebiet bedeutet immer einen großen Eingriff.

Wir haben daher gefordert, dass die Fläche Brubacher Hof wird und dafür am Langenberg gebaut wird. Dort fände ein Lückenschluss zwischen Euren und Zewen statt, der vor Ort auch gewünscht wird und die Verkehrsanbindung wäre deutlich günstiger. Nicht zuletzt durch die bald wieder fahrenden Personenzüge auf der Westtrasse. Die Straßen Richtung Brubacher Hof werden jedoch deutlich stärker belastet. Eine sinnvolle Lösung dafür gibt es nicht – die Fehler, die bei der Bebauung auf Höhenlagen wie dem Petrisberg gemacht wurden, werden wiederholt. Außerdem steigt der Druck auf das FFH-Schutzgebiet im Mattheiser Wald enorm. Unser Antrag wurde leider abgelehnt. Dem Flächennutzungsplan können wir aufgrund der vielen Probleme nicht zustimmen. 

Petra Kewes

UBT
Am Brubacher Hof

Der FNP 2030 geht am 14. März im Stadtrat in die dritte Auslegung und soll weiter voranschreiten. Die Entwicklungsmaßnahme Brubacher Hof, die am 14. März ebenfalls beschlossen werden sollte, soll auf den Frühsommer verschoben werden. Zu groß waren die Bedenken, die am 6. März im Bauausschuss vor allem gegen die Anbindung und die Folgen für den Verkehr vorgetragen wurden. Zum Thema Verkehr will die Verwaltung nachbessern und plausiblere Angaben liefern, vor allem zu konkreten Projekten, Zeitplänen sowie personellen und finanziellen Ressourcen. Jenseits der Machbarkeit taucht aber eine grundlegendere Frage auf: Soll man für 2200 bis 2600 potenzielle neue Bewohner auf dem Brubacher Hof die dauerhafte Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler Tausend Bewohner, vor allem in Mariahof und Heiligkreuz, in Kauf nehmen?

Die Bevölkerungskurve zeigt ab 2020 wieder nach unten, ab 2030 recht deutlich. Vor 2025 ist aber der Brubacher Hof nicht bebaubar. Die Hauptphase der Bebauung liegt zwischen 2030 und 2035, wenn die derzeit hohe Nachfrage nach Wohnraum gar nicht mehr oder nicht mehr im gleichen Maße vorhanden sein wird.

Mit der Beantwortung dieser Frage ist auch die Beurteilung des FNP-Entwurfs verknüpft, der seit dem Ratsbeschluss von 2017 das Baugebiet Brubacher Hof mit Priorität vor dem Langenberg zwischen Euren und Zewen verfolgt. Wer hier Ja antwortet, ist dafür, den Brubacher Hof weiter zu verfolgen. Wer mit Nein antwortet, hält es für klüger und weitsichtiger, wenn Rat und Verwaltung die Entscheidung von 2017 überdenken und gegebenenfalls korrigieren zugunsten der vorrangigen Entwicklung des Langenbergs. Dieses Gebiet liegt eindeutig besser zur Stadtmitte und zu Luxemburg, ist an die Schiene und die Straße angebunden, ist größer und könnte nach 2035 je nach Bedarf in Abschnitten erschlossen und bebaut werden. 

Hermann Kleber

Die Linke
Ein Euro hier, 30 Cent da - zack, zehn Euro fort

In seiner kommenden Sitzung am 14. März stimmt der Stadtrat über die Erhöhung der Eintrittspreise in den Trierer Freibädern ab. Die Einzelkarte für Erwachsene soll beispielsweise gleich um 25 Prozent auf fünf Euro erhöht werden. Im Hartz IV-Regelsatz für Erwachsene sind für den Besuch von Sportveranstaltungen beziehungsweise -einrichtungen monatlich 3,16 Euro vorgesehen. Allein um die Preissteigerung einer Zehnerkarte (von 35 auf 44 Euro) zu finanzieren, bedarf es also drei Monate Hartz-IV-Regelsatz für Sport.

Für eine fünfköpfige Familie (mit zwei Kindern über 15 Jahren) bedeutet es eine zusätzliche Belastung von 2,70 Euro pro Besuch. Ein Freibadbesuch mit der Familie geht ins Geld, nicht nur bei den Eintrittspreisen. Da sind Picknick, Chips und Eis, die neue Schwimmhose und Schnorchel gar nicht mit eingerechnet. Eine einfache Freizeitgestaltung wird für manche zum immer seltenerem Luxus.

Es gibt gute Ansätze, um die Kosten für den Freibadbesuch zu senken. „Wer ins Schwimmbad will, fährt kostenlos Bus" war eine unserer Ideen, die keine Mehrheit fand. So würde nebenbei auch der ÖPNV wieder attraktiver. Die Politik muss sich fragen, was ihr Jugend- und Freizeitarbeit wert ist, wie weit sie dem Diktat des Kommunalen Entschuldungsfonds folgen möchte. Marode Schulen, Sporthallen und Jugendzentren treffen auf steigende Kosten für Freizeit, Musikausbildung und ÖPNV. Scheinbar unbedeutsame Kürzungen kumulieren sich zu einem drastischen Sparpaket gegen die Jugend. Diesem treten wir entgegen und lehnen die Preiserhöhungen in den Freibädern ab.

Mateusz Buraczyk



FDP
Die schwarze Null als Selbstzweck?

Kaum liegen die Eckwerte für die Haushaltsgestaltung der kommenden Jahre vor, nach denen auch die Aufstellung des anstehenden Doppelhaushaltes 2019/20 erfolgen soll, beginnen auch schon wieder die Diskussionen über die Sparpolitik der Stadt. Fakt ist: Die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen reichen mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und so Schulden abzubauen. Doch ist dieses Ziel am Ende eigentlich sinnvoll oder ist es nur Selbstzweck, wie einige Ratskollegen behaupten? Nein, die schwarze Null ist sicher kein Selbstzweck. Sie sorgt dafür, dass wir als Stadt endlich wieder handlungsfähig werden und die Freiheit bekommen, das umzusetzen, was die Bürger wollen.

Aktuell stehen sämtliche Ausgaben der Stadt unter einem Genehmigungsvorbehalt durch die ADD als Aufsichtsbehörde des Landes. Diese macht nach dem Beschluss im Stadtrat gegebenenfalls Vorgaben, wie der Haushalt verändert werden muss, damit dieser genehmigt werden kann. Getroffen wird dabei dann in der Regel der Bereich der freiwilligen Leistungen, also der einzige Bereich, in dem der Stadtrat eigene Projekte entwickeln kann.

Außerdem ist es eine Frage der Gerechtigkeit und Fairness, eben nicht mehr so zu handeln wie dies andere Politikergenerationen vorher getan haben. Diese haben sämtliche Entwicklungen in unserer Stadt auf Pump finanziert und die Bezahlung der Rechnung dann in die Zukunft verschoben. Das ist kein fairer Deal.

Die berüchtigte schwarze Null, der ausgeglichene Haushalt, ist sicherlich ein Ziel, das uns noch einige Opfer abverlangen wird. Die Chance darauf, endlich wieder unabhängig agieren zu können und nicht auf Kosten der immer nächsten Generation zu leben, sollte uns diese Anstrengung wert sein.

Tobias Schneider



AfD
Nein zum Baugebiet Brubacher Hof

In der morgigen Stadtratssitzung wird über die dritte öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplans Trier 2030 entschieden. Dabei geht es insbesondere auch um die umstrittene Ausweisung des Baugebietes „Brubacher Hof". Trotz einer Vielzahl von Einwendungen seitens der Bürger und einer außerordentlich fundierten kritischen Stellungnahme des Vereins „Rettet Brubach e.V." hält die Stadtverwaltung unverändert an diesem Projekt fest. Zwar wurde nach ablehnenden Beschlüssen mehrerer Ortsbeiräte, darunter auch der am meisten von der Maßnahme betroffenen in Heiligkreuz und Mariahof, die ursprünglich vorgesehene Entwicklungssatzung erst einmal verschoben, aber ein grundsätzliches Umdenken ist nicht in Sicht.

Wir als AfD-Fraktion haben uns immer sehr deutlich gegen dieses Baugebiet ausgesprochen. Etwa 7000 zusätzliche Bewohner in den Höhenbezirken Castelnau und Brubach werden die Verkehrsbelastung in der Stadt dramatisch ansteigen lassen. Auch hinsichtlich des Stadtklimas sind gravierende Beeinträchtigungen zu erwarten, die alle Anstrengungen für eine Verbesserung der Luft konterkarieren. Nicht zuletzt dürfte das behauptete Bevölkerungswachstum Triers angesichts der demographischen Daten eher Wunschdenken als Realität sein.

Wir halten es für einen schweren und vor allem folgenreichen Fehler, trotz massiver Bedenken und gegen den Willen der Bürger irreversible Tatsachen zu schaffen, die für die Zukunft Triers außerordentlich nachteilig sein werden. Nachhaltige Stadtplanung darf nicht primär auf numerisches Wachstum setzen, sondern muss dem Prinzip „Qualität statt Quantität" folgen. Nicht die Einwohnerzahl unserer Stadt ist entscheidend, viel wichtiger sind Lebensqualität und Wohlbefinden ihrer Bewohner. Für uns als konservative Partei steht jedenfalls die Bewahrung von Natur, Kultur und Heimat an erster Stelle.

AfD-Stadtratsfraktion