Meinung der Fraktionen

In der jüngsten Sitzung des Steuerungsausschusses präsentierte Kulturdezernent Thomas Schmitt den Controllingbericht des Theaters Trier. Auf Antrag unserer Fraktion war der regelmäßige Controllingbericht 2016 gefordert worden, um eine frühzeitige Information des Rates zur Finanzlage des Theaters zu ermöglichen und damit einer etwaigen erneuten finanziellen Schieflage frühzeitig begegnen zu können.

Der aktuelle Bericht ist aus unserer Sicht mehr als erfreulich: Im Ergebnishaushalt sind ganz erhebliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Planansatz zu verzeichnen – einerseits durch Einnahmeverbesserungen, andererseits durch Minderausgaben in einer Größenordnung von weit über 400.000 Euro. Wir entnehmen dem Controllingbericht als Zwischenbilanz:

1. Das Theater Trier befindet sich auf einem Kurs der Konsolidierung. Das ist zwar noch ein zartes Pflänzchen. Aber die Richtung stimmt.
2. Kulturdezernent Thomas Schmitt und die Mitarbeiter des Theaters Trier haben es in kürzester Zeit durch gewaltige Kraftanstrengungen geschafft, das Theater nicht nur finanziell auf Kurs zu bringen, sondern – und das ist nach unserer Auffassung noch viel wichtiger – dort für Ruhe und Stabilität zu sorgen. Hierfür möchten wir uns bei allen, die dazu beigetragen haben, ganz herzlich bedanken.
3. Aus dem Bericht leiten wir auch ab, wie wichtig und richtig es damals war, dass wir uns in schwieriger Zeit gemeinsam mit Oberbürgermeister Wolfram Leibe und der Mehrheit des Stadtrates hinter das Theater gestellt haben. Als medial bereits der Abgesang eingeleitet wurde, haben wir gemeinsam die richtigen Weichen für die Zukunft des Theaters gestellt.

Unsere Fraktion steht auch zukünftig im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu ihrer Verantwortung für das Theater Trier.

Jürgen Backes



SPD
Blaues Klassenzimmer in Ehrang

270.000 Euro Förderung erhält die Stadt Trier für ihre Bemühungen, den Irscher Bach zu renaturien. Auf einer Länge von 300 Metern werden Beton-Halbschalen entfernt und die Böschung wieder naturnah angelegt. Damit leistet die Stadt einen Beitrag zur nachhaltigen Gewässernutzung und -gestaltung. Der Hochwasserschutz spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Umweltbildung.

Zum Hochwasserschutz tragen renaturierte Zuflüsse zur Mosel mehr bei als man eine Zeit lang glaubte. Die Zeit der einbetonierten Bäche ist vorbei. Ein Glück. Zusätzlich bieten Bäche und Tümpel eine ideale Umgebung für die Wiederansiedlung vielfältiger und früher hier heimischer Tier- und Pflanzenarten.

Die so wieder entstehende Biodiversität wird zukünftig von jungen Naturforscherinnen und -forschern aus der Grundschule Irsch unter die Lupe genommen. Im sogenannten Blauen Klassenzimmer lernen die Kinder den nachhaltigen Umgang mit unseren endlichen Ressourcen und wie wir unsere Natur am besten zum Wohl von Flora, Fauna und uns Menschen erhalten.

Die Stadt muss für das gesamte Projekt nur zehn Prozent Eigenanteil einbringen. Diese Mittel werden dauerhaft und nachhaltig verwendet. Gut, dass die Stadt den Gewässerschutz so zielstrebig vorantreibt. Der Irscher Bach ist nach dem Olewiger-, dem Tiergarten- und dem Aulbach bereits das vierte Projekt dieser Art in Trier.

Tamara Breitbach

Bündnis 90/Die Grünen
Kostenloser ÖPNV für Trier?

„Die Bundesregierung hat entschieden: Trier ist eine der fünf Modellstädte für kostenlosen Nahverkehr." Das wäre eine tolle Nachricht für unsere Stadt. Alt und Jung, Trierer oder „Landeier", Touristen und Geschäftsreisende – alle könnten umsonst fahren, im Bus mit WLAN auch noch kostenfrei surfen und entspannt ans Ziel kommen. Diejenigen, die ihr Auto brauchen, kämen schneller ans Ziel und fänden auch noch einen Parkplatz, weil insgesamt weniger Autos unterwegs wären. Und auch die Radfahrer hätten den Platz auf der Straße, der ihnen zusteht. Ein grüner Traum wäre Realität.

Jedoch, der Vorschlag der Bundesregierung, die Umweltprobleme in ausgewählten Städten hinzubekommen, scheint eher ein Ablenkungsmanöver als eine wirkliche Offerte zu sein. Denn hier wurden die realen Probleme der Kommunen, hier wurde die wirkliche Verkehrswende nicht verstanden. Es wurde mit heißer Nadel und ohne Sachverstand gestrickt. Ziel, so scheint es, ist die EU – die sich für die Gesundheitsrechte der Bürger einsetzt – ein wenig mehr hinzuhalten, weil man keine Idee hat, wie die Probleme zu lösen sind.

Das ist auch kein Wunder, Bahnprojekte, wie zum Beispiel die Eifeltrasse, haben es nicht einmal in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geschafft. Die Aufstockung der Mittel für den regionalen ÖPNV wurde erst nach zähen Kämpfen und auch nur unzureichend beschlossen.

Wie soll ohne Einnahmen die ÖPNV-Flotte modernisiert werden? Wie soll die zusätzliche Nachfrage finanziert werden? Was ist mit dem ÖPNV im Umland von Trier und wie kommen unsere Pendler zu uns? Was passiert mit den Mieten bei uns, bei dem zusätzlichen Stadtbonus? Trier wäre dumm, ein solches Angebot nicht anzunehmen, aber Insellösungen schaffen keinen Strukturwandel.

Thorsten Kretzer

UBT
Nachhaltige Strategien entwickeln

Wirtschaftsförderung darf sich nicht allein auf namhafte Großunternehmen konzentrieren. Sie muss den Mittelstand und das Handwerk genauso im Blick haben wie großräumig angelegte „normale" und einfache Arbeitsplätze. Der Mittelstand ist Garant für die wirtschaftliche Stärke Triers und war maßgeblich daran beteiligt, dass wir die Finanzkrise im Vergleich zu anderen Städten relativ gut überstanden haben. Die vielen mittelständischen und Familienunternehmen schaffen in Trier die meisten Arbeitsplätze und sorgen für große Innovationskraft. Die Leistungen der Unternehmer und der Angestellten für unsere Gesellschaft sind bewundernswert und verdienen jede Unterstützung.

Seit ihrer Gründung hat die UBT-Fraktion ein offenes Ohr für die Sorgen des Mittelstandes. Wir sind froh und dankbar, dass der Stadtrat in der letzten Sitzung einstimmig beschlossen hat, mit dem Bund über den Ankauf der ehemaligen General-von-Seidel-Kaserne zu verhandeln, um den Stadtteil weiter positiv zu entwickeln und auf dem Areal ein Gewerbegebiet anzubieten.

Die Wirtschaftsflächen sind für die Entwicklung und Zukunft unserer Stadt unabdingbare Voraussetzungen, nicht nur als Grundlage für ein Angebot von Arbeitsplätzen, sondern auch für die städtischen Finanzen. Viele Ausgaben, unter anderem für Kultur und Soziales, könnten wir uns ohne die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht leisten.

Die UBT setzt sich seit Jahren für die Bereitstellung von Wirtschaftsflächen ein. Bei positiven Verhandlungen mit dem Bund für den Erwerb des Grundstücks werden wir uns für innovative Konzepte zur effizienten Nutzung einsetzen, wozu auch die Erschließung durch den öffentlichen Nahverkehr gehört. Die Nutzung muss sich an dem Wohlergehen der angrenzenden Wohnbebauung und der positiven Entwicklung der gesamten Stadt orientieren.

UBT-Stadtratsfraktion



Die Linke
Öffentlichen Nahverkehr stärken

An den Karnevalstagen hat sich wieder gezeigt, dass die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs große Vorteile bringt. Lästiges Parkplatzsuchen fällt weg, man kommt schnell mit Menschen in Kontakt und riskiert nach einem Bier zu viel nicht gleich seinen Führerschein. So wurden in den vergangenen Tagen die Busse der SWT mehr als üblich genutzt. Obwohl durchaus Kritik am SWT-Angebot angebracht ist, darf allerdings nicht vergessen werden, dass die Stadtwerke eine Vielzahl von gesetzlichen, aber auch kommunalen, Auflagen haben. Hierzu zählen beispielsweise die Aufteilung der Tarifzonen (Waben) und die Preisgestaltung, die beide in das System des VRT passen müssen.

Schön, dass die jetzige geschäftsführende Bundesregierung unseren Vorschlag aufgegriffen hat, den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos machen zu wollen. Dies soll vor dem Hintergrund der Stickoxidbelastung in den Städten dazu führen, dass auch ohne Fahrverbote vermehrt auf das Auto verzichtet wird. Stattdessen soll für Pendler die Attraktivität gesteigert werden. Natürlich kann es nicht nur über den Fahrscheinpreis gehen, es sind noch weitere Schritte notwendig. Eine engere Taktung, vor allem in den Randzonen, ist notwendig, denn schließlich sollte es am Ende nicht so sein, dass überfüllte Busse und Bahnen den Vorteil wieder umkehren. Seit Jahren fordert die Linksfraktion, auch in Trier das kostengünstige und attraktive Stadtbusangebot voranzutreiben. Mehrmals haben wir in Anträgen und Prüfaufträgen versucht, die Stadtverwaltung und die SWT dazu zu bewegen, sich dieses Themas anzunehmen. Eine Monatskarte kostet in Trier im Bundesvergleich immer noch viel zu viel. Die Hartz IV-Sätze für Mobilität können diesen Preis nicht decken.

Vielleicht nehmen die anderen Stadtratsfraktionen sich ein Beispiel an ihren Groko-Kollegen*innen und gehen dieses Thema endlich gemeinsam mit uns an.

Linksfraktion im Stadtrat



FDP
Der trojanische Marx - Folge 2

Der Stadtrat sollte vergangene Sitzung über eine kurzfristig eingebrachte Verwaltungsvorlage abstimmen, die auf die Erhöhung der Aufstellungskosten des Sockels für das Karl-Marx- Monument hinwies. Entgegen der ursprünglich angenommenen 70.000 Euro wird das Projekt um 22.500 Euro teurer – weil der chinesische Künstler Änderungen beabsichtigt. Der Anteil der Stadt beträgt mit den Tiefbauarbeiten „nur" 36.500 Euro, den Rest der Kosten wolle die Volksrepublik China übernehmen.

Das ist viel Geld für eine überschuldete Stadt wie Trier, die scheinbar mühelos und ohne zu murren den Geldbeutel aufmacht für die Installation einer sechs Meter großen Statue, erschaffen von einem Künstler aus einem despotischen und menschenverachtenden Regime, das Minderheiten unterdrückt, Freiheit und Demokratie mit Füßen tritt und massenhaft Menschenrechtsverletzungen begeht. Es ist uns Freien Demokraten nach wie vor unbegreiflich, mit welcher Freude und Selbstverständlichkeit dieses „Geschenk" der Volksrepublik China vom Großteil des Stadtrates und des Stadtvorstandes unkritisch angenommen wird.

Es erstaunt mich, wenn in Ausschusssitzungen leidenschaftlich und empört über geringfügige Gebührenerhebungen diskutiert wird, die nur einen kleinen Teil der Trierer Bürger betreffen, im Gegensatz dazu 70.000 beziehungsweise 92.500 Euro Aufstellungskosten für einen Sockel ohne Kritik oder Diskussionsbedarf mit einem Lächeln durchgewunken werden.

Hoffen wir, dass sich die Volksrepublik China an ihre Zusage hält und den Großteil des Aufbaus der Statue bezahlt. So oder so wird die Stadt für dieses Geschenk bezahlen – jetzt und in Zukunft.

Katharina Haßler



AfD
Allparteien-Koalition lehnt AfD-Antrag ab

In der Ratssitzung am 7. Februar wurde der Antrag der AfD, im Jugendamt die gesetzlich vorgeschriebenen medizinischen Alterskontrollen bei angeblich minderjährigen Asylbewerbern in Zukunft konsequent durchzuführen, von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dabei sprach CDU-Ratsfrau Albrecht für sämtliche im Rat vertretenen Parteien – einschließlich der Linken. Mit keinem einzigen Wort ging sie auf die drei Seiten lange, mit zahlreichen Fakten und Argumenten unterlegte Antragsbegründung der AfD ein. Stattdessen bezeichnete sie deren Ansinnen als „populistisch" und begründete damit das Abstimmungsverhalten der Altparteien-Einheitsfront.

Es ist vollkommen klar, dass bei den Altersangaben junger Asylbewerber massiv gelogen und betrogen wird. So wurde beispielsweise im Saarland fast die Hälfte aller medizinisch untersuchten „Minderjährigen" als volljährig eingestuft. In Dänemark und Schweden lagen diese Quoten sogar bei 75 beziehungsweise 80 Prozent. Der im Rat erhobene Vorwurf, die AfD würde solche Menschen zu Unrecht unter Verdacht stellen, ist daher vollkommen absurd.

Wenn nur 17 Prozent der in Obhut genommenen jungen Leute einen Ausweis haben, dann ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer möglichst genauen und rechtssicheren Altersbestimmung. Eine solche ist am besten mit den wissenschaftlich fundierten medizinischen Verfahren möglich, die jedoch in Trier grundsätzlich nicht angewendet werden. Jeder deutsche Bürger, der Leistungen der Pflege- oder Krankenversicherung haben möchte, muss sich einer peniblen Gesundheitsprüfung unterziehen. Weigert er sich, verliert er den Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Es ist nicht einzusehen, warum dies in einem Rechtsstaat für unbegleitet eingereiste Jugendliche nicht gelten soll. Alle Dokumente zu der Debatte im Rat finden Sie unter www.afdtrier.de/fraktion.

AfD-Stadtratsfraktion