Meinung der Fraktionen

Für die Stadtratssitzung am 7. Februar hat der Stadtvorstand den Vorschlag erarbeitet, die vier Dezernate zum Amtsantritt von Elvira Garbes als Bürgermeisterin und Sozialdezernentin neu zuzuschneiden. Das begrüßen wir: So soll zum Beispiel das Amt für Schulen und Sport aus dem Dezernat IV wieder ins Dezernat II und damit von Andreas Ludwig zu Elvira Garbes wechseln.

Die damalige Entscheidung, Schulen und Sport ins Baudezernat zu übertragen, war richtig und ist vor allem auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass zum damaligen Zeitpunkt die baulichen Fragen – unter anderem mit der Schließung von zahlreichen Sporthallen – im Vordergrund standen. Hier gilt es, ein großes Lob an Andreas Ludwig und seine Mitarbeiter im Dezernat IV auszusprechen, die an dieser prekären Situation mit Hochdruck gearbeitet und die Lage schon merklich entspannt haben. Auch einige weitere Dinge, wie zum Beispiel der Neubau der Mäus-
heckerhalle sowie der Sporthallen in Trier-West und Feyen/Weismark sind auf den Weg gebracht und werden die Situation in den kommenden Jahren verbessern. Daher ist nun der richtige Zeitpunkt, das Dezernat IV mit seiner riesigen Fülle an Aufgaben wieder um diesen Bereich zu reduzieren und ihn in den Bereich Bildung im Dezernat II zu integrieren.

Auch den Wechsel der Zuständigkeit für Stadtbibliothek und Stadtarchiv – zu deren Existenz wir uneingeschränkt stehen – ins Kulturdezernat von Thomas Schmitt halten wir für thematisch sinnvoll, da beide gemeinsam mit den anderen Kultureinrichtungen wie dem Stadtmuseum und dem Theater eine vernünftige Organisationseinheit bilden.

An diesem Beispiel sieht man, dass jede Zeit ihre eigenen Aufgaben mit sich bringt. Dies bedeutet für uns daher auch, dass diese Verteilung nicht in Stein gemeißelt ist und zu gegebener Zeit wieder überprüft werden muss.

CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Sporthallen: Es wird

Seit Jahren ist die Situation der Sporthallen in Trier mehr als unbefriedigend für alle Sporttreibenden. Dank verschiedener Bundes- und Landesförderungen zeichnete sich Licht am Ende des Tunnels ab. Der Baubeginn für die Hallen in Feyen/Weismark, West und Mäusheckerweg erfolgt noch in diesem Jahr. Das Investitionsvolumen für diese drei Ersatzneubauten liegt bei rund 20 Millionen Euro, inklusive notwendiger Abbrucharbeiten und Abschreibungen von vorhandenen Buchwerten.

Im Zusammenhang mit einem Schreiben des Sportbundes Rheinland bezüglich kostengünstigerer Alternativen für die Mäusheckerhalle fragten wir im zuständigen Dezernatsausschuss nach. Aus der Antwort der Verwaltung ging hervor, dass die Mehrkosten für diese Halle unter anderem aus einer größeren Geschossfläche als im Bestand resultieren. Der zusätzliche Platz wird unter anderem für die Hallentechnik benötigt. Außerdem wird der Bau auch nach den Inklusionsempfehlungen des Bundes zur Gewährleistung barrierefreien Sports realisiert. Die Barrierefreiheit begrüßen wir natürlich besonders, denn auch unsere Rollstuhl-Basketballer sollen die neue Halle nutzen.

Bei eventuellen Vergleichen mit den Kosten von anderen Sporthallen ist selbstverständlich auch die notwendige Nutzung durch den Schulsport zu berücksichtigen. Für Turnhallen gibt es ein Mindestraumprogramm, Luxusausführungen sind nicht erstrebenswert. Die Planungen sollten sich dazwischen bewegen und sich vor allem an den Anforderungen von Schulen und Vereinen orientieren.

Die Sporttreibenden unserer Stadt benötigen dringend funktionstüchtige Hallen, angepasst an die finanzielle Situation der Stadt. Die weiteren Planungen und die Umsetzungen sollten jetzt weiter ohne Verzögerungen durchgeführt werden.

Carola Siemon, Marco Marzi

Bündnis 90/Die Grünen
Danke

Nach dem Motto „Gestalten statt Verwalten" hat Angelika Birk in Trier ihre Spuren hinterlassen: Das war weder einfach noch bequem. Aber wenn ich hier eine Bilanz ziehe – sehr erfolgreich.

Angelika Birks erstes großes Projekt war die Erstellung eines Schulentwicklungskonzepts. Daran wurde schon lange gearbeitet. Dass es aber zu einer Beschlussvorlage wurde – mit breiter Mehrheit im Rat verabschiedet – war wesentlich ihrem Engagement zu verdanken.

Inzwischen herrscht breiter Konsens darüber, dass die Stadt eigenen sozialen Wohnraum benötigt. Lange war das anders. Die städtischen Wohnungen wurden verscherbelt und der Bestand verfiel. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit verfügte Angelika Birk, dass keine weiteren Wohnungen mehr verkauft werden. Damit legte sie den Grundstein für die nun aktuelle ernsthafte Diskussion einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Mit den freien Trägern der Jugendhilfe hat sie erstmals Ziel- und Leistungsvereinbarungen geschlossen. Die Träger gehen heute eine auf drei Jahre angelegte Verpflichtung ein und erhalten im Gegenzug Planungs- und Rechtssicherheit.

Am prägendsten war aber die Zeit, in der viele Flüchtlinge bei uns Schutz gesucht und erhalten haben. Wo es Pro-
bleme gab, hat Angelika Birk nach praktischen Lösungen gesucht und diese gemeinsam mit der Verwaltung und den vielen Ehrenamtlichen dann auch gefunden. Auch bei Gegenwind hat sie sich nie beirren lassen und zu Humanität und Solidarität bekannt. Wir bedanken uns bei Angelika Birk für acht Jahre kluge, weltoffene und solidarische Politik in Trier.

Wolf Buchmann

UBT
Straßenzustand verbessern

Am Beispiel von Euren zeigt die UBT-Fraktion einmal auf, wie teilweise katastrophal es um den Straßenzustand in manchen Stadtteilen bestellt ist.

Beispiel Eisenbahnstraße: Seit Jahrzehnten warten die Eurener auf die Sanierung der nur noch aus Flickstellen bestehenden Eisenbahnstraße. Dabei sind die Rahmenbedingungen gar nicht mal so schlecht. Denn seit Jahren liegen die fertigen Ausbaupläne bereits in der Schublade und alle notwendigen Vorarbeiten, wie die Verlegung aller Versorgungsleitungen und des Kanals, sind bereits abgeschlossen. Obwohl eine Sanierung für 2018 im Haushalt steht und der Dezernent selbst dem Ortsvorsteher die Sanierung der Eisenbahnstraße in die Hand versprochen hat, wird es wohl nichts mit dem Ausbau und Euren fällt einmal mehr hinten runter.

Zweites Beispiel St.-Helena-Straße: Die Verwaltung hat die Sanierung insbesondere des unteren Teils versprochen. Dann geht man hin und ersetzt im wesentlich besseren, oberen Teil Randsteine und erneuert dort einen Teil der Teerdecke. Der untere Teil hingegen, der in einem wesentlich schlechteren Zustand ist, bleibt unverändert, obwohl dieser Bereich von vielen Bewohnern des anliegenden Seniorenheims benutzt wird.

Darum stellen sich natürlich verständlicherweise die Eurener die Frage: Können wir der Verwaltung noch trauen? Positiv bleibt hier zu erwähnen, das sich Oberbürgermeistermeister Wolfram Leibe an seine Zusage in Bezug auf den Bau des Eurener Dorfplatzes exakt gehalten hat.

Hans-Alwin Schmitz



Die Linke
Kommunen finanziell stärken

Im Dezember machte eine Meldung die Runde: Die Landesregierung wird finanzschwachen Kommunen mit hohen Sozialausgaben mit insgesamt 60 Millionen Euro unter die Arme greifen. Wie viel davon in Trier ankommt, lässt sich noch nicht sagen. Aber auch dieser Zuschuss ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Sondertopf wird nicht reichen, um die Stadt Trier nachhaltig von ihren Schulden zu befreien.

Etwa einen Monat später, Anfang Januar: CDU/CSU und SPD beraten über eine gemeinsame Bundesregierung. Am Ende steht ein Sondierungspapier, das für Kommunen gerade einmal ein Drittel einer Seite bereithält. Konkrete Maßnahmen, um deren Verschuldung anzugehen, sieht das Papier nicht vor. Stattdessen soll diese zentrale Frage in eine Kommission verschoben werden. Irgendwann. Vielleicht. Ergebnisoffen. Die Politik darf die Augen nicht länger vor dem Problem verschließen: Die Kommunen werden finanziell im Stich gelassen.

Unser Gegenentwurf ist eine umfangreiche Steuerreform, von der vor allem die Kommunen finanziell profitieren. Dazu gehört insbesondere eine Reform der Gewerbesteuer. Außerdem wollen wir die sogenannte Gewerbesteuerumlage abschaffen, die von den Gemeinden an Bund und Land gezahlt werden muss. Alleine dadurch würde die Stadt Trier um fast zehn Millionen Euro entlastet.

Außerdem muss der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt. Viel zu oft muss die Stadt für Bundes- und Landesaufgaben zahlen – ohne einen ausreichenden finanziellen Ausgleich. Wir sagen: Das muss ein Ende haben!

Matthias Koster



FDP
Attraktive Neustraße

Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik hatte die Eigentümer und die Inhaber von Betrieben in der Neustraße sowie die Mitglieder des Runden Tisches Einzelhandel zu einem Diskussionsforum eingeladen. Unter Federführung des Dezernenten Thomas Schmitt konnten die Bürger in den Dialog mit der Stadtverwaltung treten, um die Entwicklungspotenziale der Neustraße zu benennen und gemeinsam Ideen zur attraktiveren Gestaltung der Einkaufsstraße zu entwickeln – auch um dauerhaften Leerständen entgegenzuwirken. Von dieser überraschend gut besuchten Veranstaltung nehme ich mit, dass zwei Themen in der Neustraße besonders akut sind: Zum einen wurde die Verbesserung der Aufenthaltsqualität mit Hilfe von mehr Sitzgelegenheiten und Begrünung gefordert. Zum anderen wurde deutlich, dass das Thema Verkehr die Gemüter erregt, wobei während der Diskussion teilweise sehr unterschiedliche Meinungen zur Verkehrsberuhigung beziehungsweise Ausweitung der Fußgängerzone geäußert wurden.

Die Neustraße ist einzigartig in ihrem Angebot und ihrem Flair. Diese Besonderheit entstand auch dadurch, dass sich Händler und Gastronomen trauten, neue Dinge ausprobieren und sich in einer Interessengemeinschaft zusammentun. Die Aufgabe des Rathauses ist, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Gründer und Start-ups mit innovativen Ideen in der Straße die Möglichkeit haben, ihre Dienste anzubieten. Dazu gehört ein schnelles, unkompliziertes und beratendes Verwaltungshandeln.

Mit den richtigen Rahmenbedingungen können die Ladenbesitzer und Gewerbetreibenden in Ruhe agieren und ihr Geld verdienen. Dann gibt es auch keine Leerstände. Dass die Stadtverwaltung ein offenes Gesprächsforum anbietet, ist zu begrüßen und die Grundvoraussetzung, um das Potenzial der Neustraße voll auszuschöpfen.

Katharina Haßler



AfD
Herzlich willkommen Frau Garbes

In der nächsten Stadtratssitzung wird Elvira Garbes zur neuen Sozialdezernentin und Bürgermeisterin der Stadt Trier ernannt. Die AfD-Fraktion heißt sie ganz herzlich willkommen und wünscht ihr alles Gute für die vor ihr liegenden Aufgaben. Zugleich hoffen wir auf eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt. Wir begrüßen es, dass die Leitung des Sozialdezernats damit in neue Hände übergeht.

Dieser Geschäftsbereich ist nicht nur personell der stärkste, sondern hier werden auch die größten Teile des städtischen Budgets verwaltet und viele Dienstleistungen für die Bürger erbracht. Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens hat sich Frau Garbes aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung, ihrer hohen fachlichen Kompetenz und ihrer großen Lebenserfahrung, nicht zuletzt als mehrfache Mutter und Großmutter, als beste Kandidatin erwiesen. Nach unserem Eindruck stehen für sie nicht (grüne) Parteipolitik und Ideologie im Vordergrund, sondern die Belange der Stadt und ihrer Bewohner.

Dass sie die Bedürfnisse älterer Menschen mehr in den Fokus des Sozialdezernats rücken möchte, findet unsere volle Unterstützung. Nicht zuletzt in der Diskussion um das Haus Franziskus ist hier erheblicher Handlungsbedarf deutlich geworden. Außerdem haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass Frau Garbes in Sachen Kinderbetreuung bei allem Verständnis für die Belange von Eltern vor allem das Kindeswohl in den Blick nehmen will. Auch hier rennt sie bei uns offene Türen ein.

Nicht zuletzt begrüßen wir es ausdrücklich, dass eine Frau den Stadtvorstand vervollständigt. Auch wenn wir grundsätzlich gegen Quotenregelungen sind, ist es gut, dem Männertriumvirat an der Stadtspitze eine qualifizierte Frau an die Seite zu stellen.

Der bisherigen Amtsinhaberin Angelika Birk wünschen wir alles Gute für ihre Zukunft.

AfD-Stadtratsfraktion