Meinung der Fraktionen

In diesem Jahr wird ein weiterer großer Schritt in Richtung Nachhaltigkeit im Rathaus getan. Diejenigen Ratsmitglieder, die zugestimmt haben, in Zukunft überwiegend papierlos zu arbeiten – und das ist inzwischen der größere Teil – werden von der Trierer Stadtverwaltung ein Tablet erhalten, mit dem sie sämtliche im Rat, in den Ausschüssen und Beiräten verhandelte Vorlagen, Anträge und Anfragen abrufen können. Dies war längst fällig, denn schon seit einigen Jahren werden alle relevanten Dokumente in digitaler Form im Netz mit Hilfe der Allris-App oder im normalen Web über das Ratsinformationssystem der Stadt Trier zur Verfügung gestellt.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat schon vor längerer Zeit angeregt, mittelfristig auf eine papierlose Verwaltung umzustellen und geht seit 2014 mit gutem Beispiel voran. Bei den meisten ihrer Mitglieder türmen sich keine Berge von Papier mehr auf ihren Tischen im Ratssaal. Sie machen überzeugt Gebrauch von dieser Möglichkeit, das von der Verwaltung errechnete Aufkommen pro Jahr und Person von 13.500 Seiten beziehungsweise 67,5 Kilo Papier und die von ihr genannten jährlichen Druckkosten pro Person von 800 Euro zu reduzieren.

Die Kosten für ein Tablet der neuesten Generation amortisieren sich also schnell. Ein weiterer Vorteil der Umstellung auf eine weitgehende Digitalisierung der Ratsarbeit: Der Arbeitsaufwand für den  Druck und die Verteilung der Unterlagen wird erheblich reduziert.

Unsere Fraktion begrüßt sehr, dass so viele Ratsmitglieder vom Papier auf ein Tablet umsteigen und damit großen Wert auf umweltfreundliches und ressourcenschonendes Arbeiten legen. Und wir bedanken uns ausdrücklich bei der Verwaltung für ihre kontinuierlichen Bemühungen, die Umstellung auf „Ratsarbeit 2.0“ schnellstmöglich umzusetzen.

CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Summ, summ, summ...

...Bienchen summt nicht mehr herum. Bienen produzieren weltweit 1,2 Millionen Tonnen Honig jährlich und bestäuben die Hälfte der Pflanzen auf der Erde. Ein Drittel unserer gesamten Nahrungsmittel sind von der Bestäubung durch Bienen abhängig. Darüber hinaus sind Bienen unverzichtbar für den Fortbestand von Wildpflanzen, von denen wieder andere Tiere leben.

In Deutschland sind in den letzten Jahren von etwa 1,2 Millionen Bienenvölkern 450.000 gestorben. In China müssen inzwischen WanderarbeiterInnen viele Obstwiesen von Hand bestäuben. Das Immunsystem der Bienen ist durch Hunger, einseitige Ernährung, Klimawandel und Pestizide so geschwächt, dass sie dann anfälliger gegenüber Krankheiten und Parasiten sind. Auch auf kommunaler Ebene muss damit begonnen werden, das Problem in den Griff zu bekommen. Öffentliche Grünflächen könnten beispielsweise mit für Bienen geeigneten Pflanzen und Sträuchern versehen werden. Die bereits im Urban Gardening begonnenen Bürgeraktionen könnten erweitert werden, um auch im eigenen Garten oder auf dem Balkon geeignete Pflanzen zu setzen. Schulen, Jugendzentren, Seniorenresidenzen etc. sollten ermutigt werden, eigene Bienen zu halten oder ihre Bepflanzung so zu gestalten, dass sie der natürlichen Vegetation auch im städtischen Raum einen wertvollen Platz bietet. Diese Ideen wollen wir auf unseren Antrag im zuständigen Ausschuss für Grünflächen und Umwelt, dem Dezernatsausschuss IV, am 20. Februar diskutieren, um möglichst noch 2018 Schritte einzuleiten. Wir könnten uns, dem Beispiel unter anderem von Osnabrück folgend, einen kommunalen Aktionskatalog vorstellen. Auf dass es in Trier weiter summt.

Sven Teuber

Bündnis 90/Die Grünen
Unglaubwürdig

Laut einiger Trierer Hoteliers soll  die Einführung der Beherbergungssteuer ruinöse Auswirkungen haben. Ein Hotelier begründete damit die Schließung seines Hotels. Bei genauerem Hinsehen erwies sich dieses allerdings als Flop. Er wollte nur in der umsatzschwachen Zeit Kosten sparen. Die Ausgaben für das freigesetzte Personal hat er jetzt auf die Arbeitsagentur übertragen. Die Beherbergungssteuer – kurz Bettensteuer – hat eine uneingeschränkte Berechtigung.

Millionenbeträge flossen und fließen in die Unterstützung  der Trier Tourismus und Marketing GmbH. Gelder gibt es für Ausstellungen wie Konstantin, Nero  oder Marx, Förderung von Sportevents, Pflege von Wanderwegen und vieles mehr. Trier bemüht sich, seinen Gästen eine schöne Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität anzubieten. Das hat seinen Preis.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass einige Hoteliers diese Bemühungen der Stadt – auch mit juristischen Mitteln – hintertreiben wollen. In vielen deutschen Orten existiert die Bettensteuer in unterschiedlichen Varianten. Im Ausland ist sie Standard. Bei ihrer Übernachtungsrechnung finden sie überall eine Rubrik „TAX“ (damit ist nicht die Mehrwertsteuer gemeint). Nun wird per Aushang in einigen Trierer Hotels dem Gast mitgeteilt, dass der Übernachtungspreis sich dank der Bettensteuer um 3,5 Prozent  erhöht. Wo waren denn die Aushänge, als sich die Steueraufwendungen der Hotels dank der FDP-Initiative (Verringerung der Mehrwertsteuer) um zwölf Prozentpunkte gesenkt haben?

Richard Leuckefeld

UBT
Stimmungsmache

Mit den aufreizenden Überschriften: „Feiern auf Kosten der Steuerzahler“ und „ Der Rat feiert, die Stadt zahlt“, hatte Christiane Wolff am 15. Januar im TV auf einen Bericht des Landesrechnungshofs reagiert. Es ist dessen Aufgabe, auch die Fraktionen zu überprüfen und Unzulässigkeiten zu beanstanden. Dass die Presse solche Vorkommnisse aufgreift, ist verständlich. Ob solche aufreizenden Überschriften zu einer sachlichen Aufklärung beitragen, bezweifeln wir.

Bevor den Fraktionen der Rechnungshofbericht vorlag, hatte Frau Wolff bereits Stellung bezogen. Wäre es nicht fairer gewesen, unsere Heimatzeitung hätte zunächst die Stellungnahme einer extra gebildeten Arbeitsgruppe aus Verwaltungs- und Stadtratsmitgliedern zu dem Prüfbericht abgewartet? Ohne auf die einzelnen Bewertungen von Christiane Wolff einzugehen, erklären wir, dass es kein rauschender Abend war, den die UBT-Fraktion sich am 28. März 2014 gegönnt hat. Es gibt tatsächlich eine Restaurantrechnung von 1.359,10 Euro. Daraus ist allerdings nicht zu ersehen, dass in diesem Betrag auch ein Eigenanteil der Teilnehmer enthalten ist, der in die Fraktionskasse eingezahlt wurde. Von den unserer Fraktion zustehenden Summen wurde noch jedes Jahr Geld an die Stadt zurückgezahlt, das nicht verausgabt wurde.

Falsch ist die Aussage von Frau Wolff, dass alle Fraktionen eigene Fraktionsmitglieder als Bürokraft einsetzen und diese Honorare mit der Stadtkasse abgerechnet würden. Bei der UBT ist dies nicht der Fall. Nach der Beanstandung durch den Landesrechnungshof, Glückwunschkarten aus der Fraktionskasse zu finanzieren, hat unsere Fraktion schweren Herzens die Versendung eingestellt. Arbeitsessen sind keine rauschenden Partys, wie Frau Wolff meint, sondern dienen dem Austausch der Fraktions- und Ausschussmitglieder und den ständigen Beratern für die Fraktionsarbeit. Darüber hinaus sind sie eine Wertschätzung für deren ehrenamtliches Engagement.

UBT-Stadtratsfraktion



Die Linke
Minderjährige Geflüchtete schützen

In Deutschland genießen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen besonderen Schutzstatus. Sie werden beispielsweise häufig nicht in einer normalen Asylunterkunft untergebracht, sondern in einer speziellen Jugendeinrichtung.

Ein schreckliches Verbrechen wird aktuell nun von manchen – auch aus dem Trierer Stadtrat – für ein härteres Vorgehen gegen minderjährige Geflüchtete missbraucht. Insbesondere wird gefordert, alle minderjährigen Flüchtlinge einer medizinischen Altersprüfung zu unterziehen. Diese umfasst insbesondere Röntgenbilder, Zahndiagnosen und Genitaluntersuchungen. Aktuell werden solche Untersuchungen nur in Zweifelsfällen durchgeführt.

Doch dabei wird unterschlagen: Das Ergebnis dieser Prüfungen ist nie ein konkretes Alter, sondern immer nur eine grobe Schätzung aufgrund von Erfahrungswerten. Das Knochenwachstum beispielsweise kann um bis zu fünf Jahre schwanken. Demgegenüber steht eine erhebliche psychische Belastung der jungen Geflüchteten durch die sehr intime Untersuchung und eine gesundheitliche Belastung durch Röntgenstrahlung. Nicht umsonst lehnen unter anderem der Deutsche Ärztetag und die Bundesärztekammer solche Untersuchungen ab.

Auch wir fordern, dass für Geflüchtete in Trier die bisherige Praxis beibehalten wird. Das persönliche Gespräch des Jugendamts mit den Betroffenen ist der einzig sinnvolle und menschenwürdige Weg.

Matthias Koster



FDP
Trier wird groß und bunt

Trier wird hoffentlich in den nächsten Jahrzehnten sowohl durch die Einwohnerzahl als auch durch die Wirtschaftskraft wachsen. Unbestritten benötigen wir zur Weiterentwicklung eine entsprechende Infrastruktur, das heißt eine bessere Anbindung an das Fernwegenetz, mehr Bauland, günstigen Wohnraum und eine Ausweitung von Gewerbegebietsflächen. Das sind alles bekannte Dinge und der Stadtvorstand arbeitet mit seinem Team kontinuierlich an deren Umsetzung.

Wir sollten parallel dazu auch „im Kopf“ weiter wachsen und uns frei machen von Vorurteilen und (Zukunfts-)Ängsten. Wenn Prognosemodelle „voraussagen“, dass in 20 Jahren eventuell 50 Prozent der Trierer Bürgerinnen und Bürger einen Migrationshintergrund haben, sollte das kein Grund zur Sorge sein. Sehen wir diese Entwicklung lieber als Chance und Bereicherung für unsere Stadt! Ich wehre mich daher gegen das Schüren von Ängsten, gegen das Spielen mit Vorurteilen und gegen die Diskriminierung anderer Bürgerinnen und Bürger. Ja, Trier wird bunt. Und die Frage, ob wir das wollen, stellt sich gar nicht, denn diese Entwicklung wird kommen. Wer oder was ist wir überhaupt? Wollen „wir“ eine Differenzierung zwischen Migrationshintergrund oder keinen Migrationshintergrund innerhalb einer Stadtbevölkerung zulassen? Ich nicht. Ich möchte so nicht denken, sondern frei im Kopf sein.

Die Basis des friedlichen Zusammenlebens ist unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung, festgeschrieben in unserem Grundgesetz. Und da ist es egal, ob jemand einen „Migrationshintergrund“ hat oder nicht. Diese Grundordnung und unser Rechtsstaat, sowie keine Zukunftsängste, gegenseitiges Vertrauen und Respekt und eine gewisse Gelassenheit im Umgang miteinander wird unser Zusammenleben in einem bunten, großen Trier schützen.

Katharina Haßler



AfD
Europahalle: Kommt Zeit, kommt Rat

Neben dem Theater ist sie das vielleicht größte Sorgenkind der Stadt Trier: Die Europahalle. Brandschutzmaßnahmen und dringend notwendige Sanierungen stehen an. Die veranschlagten Kosten in zweistelliger Millionenhöhe sind angesichts der Haushaltslage kaum zu stemmen. Hinzu kommt eine vertrackte Gemengelage mit dem benachbarten Hotel, dessen im städtischen Eigentum befindliche Küche mit einer Dienstbarkeit abgesichert ist und so jeder anderen Nutzung im Wege steht. Dank der erfolgreichen Verhandlungstaktik der Stadt zeichnet sich jetzt jedoch eine Lösung ab. Der neue Eigentümer des Hotels hat sich im Gegenzug für den Verzicht auf das städtische Vorkaufsrecht zu einer Löschung der Dienstbarkeit in spätestens zwei Jahren verpflichtet. Bis dahin kann die Europahalle weiter betrieben werden, anschließend stehen der Stadt alle Optionen zur Verfügung. Eine vernünftiges Konzept, das uns die notwendige Zeit verschafft, über die künftige Verwendung des Gebäudes zu beraten.

Dabei werden schwierige Fragen zu klären sein: Brauchen wir diese Räumlichkeiten überhaupt? Falls ja, wollen wir den Altbestand sanieren oder lieber neu bauen? Bleibt die Halle am Viehmarkt oder suchen wir einen alternativen Standort? Wäre es nicht sinnvoller, einen Multifunktionsbau an anderer Stelle zu errichten, der als Kongresszentrum und gleichzeitig einem spartenreduzierten Theater als Spielstätte dienen könnte? Wie können die Finanzierung des Projekts und ein späterer kostengünstiger Betrieb sichergestellt werden?

Alle diese Fragen werden nicht leicht zu beantworten sein. Umso besser, dass wir dies nicht unter Zeitdruck tun müssen. Dafür sind wir Herrn Schmitt und denen, die dazu beigetragen haben, sehr dankbar. Jetzt gilt es für Rat und Verwaltung, die Chance zu nutzen und eine gute und zukunftsfähige Lösung für unsere Stadt zu finden.

AfD-Stadtratsfraktion