Meinung der Fraktionen

Im Oktober 2014 verabschiedeten wir im Stadtrat den ersten Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Trier und die damit verbundene Basis für den Abschluss der nötigen und wichtigen Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den freien Trägern. Er ist somit ein zentrales Steuerungselement zur Gestaltung der Infrastruktur in der Kinder- und Jugendhilfe. Ein damaliger Quantensprung für Trier, da durch die festgesetzten Regelungen sich die Transparenz bei der Vergabe von städtischen Mitteln verbesserte und die nötige Planungssicherheit auf beiden Seiten garantiert wurde.

Im Mai 2017 wurde die Fortschreibung bis 2020 im Stadtrat verabschiedet und die Verwaltung erneut damit beauftragt, die Vereinbarungen mit den Trägern abzuschließen. So stehen für 2018 rund 4,3 Millionen Euro, für 2019 rund 4,4 und für 2020 rund 4,5 Millionen Euro in diesem  Planwerk zur Verfügung. Neben den bekannten Trägern werden erstmalig das Beratungszentrum Schmit-z, die Naturfreunde Quint und die Jugendarbeit beim Club Aktiv  institutionell gefördert.

Aber auch dieser Förderplan darf nicht als festes Konstrukt gesehen werden, sondern muss immer wieder im Austausch mit den Trägern fortgeschrieben und die Zwischenberichte detailliert vorgestellt werden.

Die CDU-Fraktion dankt dem Jugendamt sowie den freien Trägern für die konstruktive Mitarbeit in den letzten Jahren sowie für die Aufstellung des neuen detaillierten Planwerks und blickt für die Jugendhilfe positiv in die kommenden Jahre.

Philipp Bett



SPD
Deutschland-Tour in Trier

Die Entscheidung ist gefallen und es ist eine gute für die Sportstadt Trier. Die 2018 erstmals ausgetragene Deutschland-Tour für Radsportler macht Station in Trier.

Nachdem die Bewerbung als Etappenort der Tour de France im vergangenen Jahr nicht erfolgreich war, sind nun die Bemühungen unseres Oberbürgermeisters, ein solches sportliches Großereignis nach Trier zu holen, belohnt worden. Die professionelle Bewerbung als Etappenort der Deutschland Tour 2018 wurde vom Veranstalter sehr positiv bewertet, nicht zuletzt aufgrund des Reizes unserer antiken, aber dennoch modernen Stadt. Die Deutschland-Tour wird kein klassisches Radrennen. Wir können uns auf ein Festival rund um das Radfahren freuen. Im Mittelpunkt steht die Freude an der Bewegung auf zwei Rädern, die Begeisterung für die Vielseitigkeit des Fahrrads und die Liebe zum Radsport in all seinen Facetten. Das Motto lautet: ein professionelles Radrennen – 100 andere Aktivitäten.

Sport verbindet, bringt Menschen zusammen und fördert das Miteinander. Zahlreiche Athleten, Betreuer und Zuschauer werden die Stadt und das Umland an zwei Tagen mit  Leben füllen und ihre Freude und Begeisterung mit uns teilen. Auch in Zukunft müssen wir versuchen, sportliche Großereignisse nach Trier zu lotsen, denn die Stadt und der Landkreis, der sich an der Bewerbung beteiligt hat, werden in vielen Bereichen von diesem Event profitieren. Ein Imagegewinn weit über die Landesgrenzen hinaus.

Ich bin sicher, dass wir uns als gute Gastgeber präsentieren werden und damit auch unsere Chance auf eine zukünftige Teilnahme an der Tour de France erhöhen werden.

Marco Marzi

Bündnis 90/Die Grünen
Rad(sport)stadt Trier

Trier wird (endlich wieder) Etappenort eines großen Radsportereignis. Wenn es schon nicht mit der Tour de France geklappt hat, so ist es doch eine Anerkennung der Leistungsfähigkeit der Stadt, sportliche Großereignisse ausrichten zu können, dass die Neubelebung der Deutschlandtour in Trier Halt macht.

Dem Stadtvorstand unter Oberbürgermeister Wolfram Leibe und seinem engagierten Team ein herzlicher Dank für die erfolgreiche Bewerbung. Neben der damit verbundenen positiven Werbung für unsere Stadt erhoffen wir uns auch eine Stärkung des Radfahrens nicht nur sportlicher Natur, sondern auch im Alltagsverkehr.

Nicht nur durch die Zunahme der E-Bikes hat das Rad als Verkehrsmittel immer mehr an Bedeutung gewonnen. Auch wenn in den letzten Jahren an einigen Stellen Verbesserungen vorgenommen wurden und werden, die wir sehr begrüßen, so bleibt noch viel zu tun. Dabei ist den unterschiedlichen Bedürfnissen der Radfahrenden Rechnung zu tragen.

Unser Radwegenetz muss vervollständigt und die Wegeführung an Kreuzungen optimiert werden. Aber auch kürzere Verbindungen müssen möglich werden durch das Anlegen von Radfahrstreifen auf den regulären Fahrbahnen anstatt einer komplizierten Radwegeführung über Bürgersteige und durch Parkanlagen. Auch ein Radschnellweg von Konz über Trier nach Schweich wäre zukunftsweisend. So könnte sich Trier in der Zukunft nicht nur im sportlichen Sinne als Radstadt präsentieren.

Bernhard Hügle

UBT
Trierer Online-Handel für den Einzelhandel

Die UBT hat im Stadtrat  einen Antrag gestellt, dass die Stadt mit den Organen des Einzelhandels die Etablierung eines eigenen Online-Handels fördern soll. Anlass und Hintergrund ist der stetig wachsende Anteil des Online-Handels durch Amazon und andere. Diese Entwicklung bedroht auch den Trierer Einzelhandel massiv. Wird dem kein Einhalt geboten, sind viele Geschäfte in ihrer Existenz bedroht. Die Folge wären nicht nur Leerstände und am Ende die Verödung der Innenstädte, sondern auch eine schleichende Veränderung bis hin zum Wegfall von gewohnten und bewährten Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten, ein Verlust von Lebensqualität  und Urbanität.

Erste Gegenmaßnahmen wurden in anderen Städten mit Erfolg erprobt, so in Hamburg, Heilbronn und Günzburg. Sie konzentrieren sich auf die Schaffung von Online-Shops durch örtliche Einzelhändler aller Branchen. Deren Kunden können, wenn sie das wünschen oder keine Zeit finden, zu den üblichen Geschäftszeiten einzukaufen, auch online shoppen. Online bestellte Waren werden von lokalen Transportunternehmern ausgeliefert, gratis oder mit Unterstützung des Online-Verbundes durch die Stadt, die City-Initiative und das Land. Online-Seiten mit ähnlichem Aufbau wie etwa bei Amazon können die Einzelhändler nicht nur zum Handel nutzen, sondern auch als Werbeplattform.

Zu dem traditionellen Handel und den Verkäufen im Geschäft bekäme der Einzelhandel ein zweites Standbein, mit dem er großen Online-Händlern Paroli bieten könnte. Wegen der besonderen Bedeutung des Einzelhandels in Trier ist eine örtliche Online-Strategie dringend nötig und eine Unterstützung durch die Stadt angebracht, zumal wenn es nicht die Welt kostet. Die Gesamtfinanzierung des Online-Handels in Günzburg erfordert 2017 rund 50.000 Euro (Vergleiche: www.focus.de/regional/bayern, Stichwort: Günzburg).

UBT-Stadtratsfraktion



Die Linke
Partnerschaft für Demokratie

Es gibt Zeiten, in denen unterschiedliche Menschen, Gruppierungen, Organisationen, Vereine und Fraktionen in Trier eng zusammenrücken, weil sie einen Konsens haben, der uneingeschränkt gilt. Denn es gibt etwas zu verteidigen, das alle miteinander eint – die Demokratie!

Die grausamen Spuren der Brandstifter im Jahr 2016 sind 1578 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 2545 Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte. Diese Entwicklung werde, so BKA-Präsident Holger Münch, insbesondere durch die AfD befördert. Sie habe „Fremdenfeindlichkeit … salonfähig gemacht“, biete den ideologischen Nährboden und verleihe der Hetze einen legalen Anstrich.

Dem Verein „Für ein buntes Trier – Gemeinsam gegen Rechts e.V.“ wurde die Aufgabe der beratenden Koordinierungs- und Fachstelle für das Bundesprojekt „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit!“ übertragen. Die Arbeit des Vereins richtet sich natürlich dann auch gegen Parteien, wenn in deren Programmen und öffentlichen Auftritten Ungleichwertigkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zentral transportiert werden. Der hervorragenden Arbeit des Vereins ist es zu verdanken, dass sich in Trier ein breites Aktionsbündnis zusammengeschlossen hat, um gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.

Jedoch sahen sich die Fraktionen in der vergangenen Stadtratssitzung mit einem Antrag konfrontiert, dem Verein „Für ein buntes Trier e.V.“ diese Aufgabe zu entziehen. Der Stadtrat bewies bei der Abstimmung fraktionsübergreifend seine Partnerschaft für Demokratie. Macht nicht genau auch die Partei, die den Antrag einbrachte, Demokratieprojekte wie dieses nicht heute notwendiger denn je?

Theresia Görgen



FDP
Aus großer Zustimmung folgt große Verantwortung

Habemus Bürgermeisterin! So könnte wohl die Überschrift für das bestimmende kommunalpolitische Thema der vergangenen zwei Wochen lauten.

Nach intensiven Beratungen, umfangreichen Bewerbungsgesprächen und einem überraschend geräuschlosen und konstruktiven Austausch zwischen den Fraktionen des Stadtrats hat eine überwältigende Mehrheit der Ratsfraktionen angekündigt, bei der Wahl am 6. November für den Dezernentenposten im Dezernat II auf Elvira Garbes zu setzen.

Auch wir als Freie Demokraten werden Frau Garbes bei ihrer Kandidatur unterstützen. Sie hat uns im Bewerbungsgespräch durch Kompetenz, Sachkenntnis und Einsatzbereitschaft überzeugt, sodass Frau Garbes letztlich für uns eine von drei Kandidatinnen und Kandidaten war, der wir die Übernahme des Dezernentenpostens und des daran gekoppelten Bürgermeisteramtes zutrauen.

Das breite Bündnis, das sich für die Wahl von Frau Garbes abzeichnet ist nach den zum Teil heftigen Auseinandersetzungen der letzten Jahre ein gutes Zeichen. Der Stadtrat macht hiermit deutlich, dass er auch bei entscheidenden politischen Personalfragen kollegial arbeiten kann.

Die Erwartungen, die an die Wahl von Frau Garbes geknüpft sind, sind nun allerdings auch entsprechend groß. Der neuen Dezernentin sei daher dringend empfohlen, den regelmäßigen Austausch mit den Fraktionen des Stadtrates zu suchen. Die Baustellen im Dezernat II sind groß und die Bürger erwarten Antworten auf drängende Fragen, wie die Verfügbarkeit von Kitaplätzen, steigende Mieten oder auch die Integration von Flüchtlingen. Viel Zeit zum Einarbeiten bleibt ihr daher nicht.

Tobias Schneider



AfD
Teure Gesundheitskarte?

Am 1. Januar wurde in Trier die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt. Die AfD hat diese Maßnahme als einzige Stadtratsfraktion von Anfang an abgelehnt. Wir halten sie für wirkungslose und teure Symbolpolitik auf dem Rücken der Steuerzahler, weil sie die medizinische Versorgung der betroffenen Menschen nicht verbessert, gleichzeitig aber mit einem erheblichen finanziellen Risiko für die Stadt verbunden ist. Da die zuständige Krankenkasse trotz einer achtprozentigen Verwaltungsgebühr die Abrechnungen der Ärzte nicht prüft und zudem die Kontrollfunktion des Hausarztes entfällt, besteht die Gefahr spürbar höherer Aufwendungen. Nicht ohne Grund haben alle kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz die Gesundheitskarte wegen des zu erwartenden Kostenanstiegs abgelehnt. Bezeichnenderweise sind von fast 2500 Städten und Gemeinden im Land bisher nur Mainz und Kusel dem Beispiel Triers gefolgt.

Dass unsere Befürchtungen nicht unbegründet sind, hat eine von der Stadt Bonn jetzt durchgeführte Evaluation ergeben. Dort haben sich nach Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber die Kosten für deren medizinische Versorgung von rund 3,2 Millionen im Jahr 2015 auf rund zehn Millionen Euro im Jahr 2016 erhöht. Obwohl die Zahl der Leistungsberechtigten nur um rund  45 Prozent stieg, nahmen die Kosten innerhalb eines Jahres also um rund 210 Prozent  zu. Der durchschnittlich aufgewendete Betrag pro Kopf wuchs um mehr als das Doppelte von 1523 auf 3274 Euro. Wir haben die zuständige Dezernentin darum gebeten, in der kommenden Stadtratssitzung über die bisherigen Erfahrungen mit der Gesundheitskarte in Trier zu berichten. Insbesondere möchten wir wissen, ob auch hier mit einer Kostenexplosion zu rechnen ist und wie die Stadt einer solchen Entwicklung gegebenenfalls begegnen will.

AfD-Stadtratsfraktion