Meinung der Fraktionen

Auch kleine Veränderungen können viel Zeit benötigen: Auf Antrag der CDU wird eine weitere feste Grillplatzfläche am Mosel- ufer in Trier-Nord bald endlich fertiggestellt. Diese Grillbuhne ist auch ein schöner Vorgeschmack auf das, was bei der Moro-Initiative (Modellvorhaben der Raumordnung) geplant ist. Sie lässt sich aus finanziellen Gründen nur in kleinen Schritten verwirklichen. Die Taktung sollte jedoch erhöht werden. Wir freuen uns auf baldige weitere Grillbuhnen sowie Verbesserungen. Der Ortsbeirat Trier-Nord unterstützt die Aktion schon lange und begleitet sie konstruktiv.

Philipp Bett



SPD
Theater Trier: Es geht aufwärts

Die neue Spielzeit hat wieder Fahrt aufgenommen. Fast programmatisch las man zu Beginn der „Dreigroschenoper“ auf dem Eisernen Vorhang: „Es muss etwas Neues geschehen!“ Dieses Zitat aus Brechts Bettlerstück wirkte wie ein Motto für die kommende Spielzeit, die keine wirkliche Überschrift durch die Übergangsleitung erhalten hat.

Und in der Tat geschieht etwas Neues. Wer in den ersten Premieren genau hinschaute, merkte, dass sich die Publikumsreihen wieder füllen. Besucherinnen und Besucher vergangener Tage trauen sich zurück und schenken dem Theater wieder ihre Zuneigung. Ein Aufbruch?

Zumindest deutet manches darauf hin. Die Abozahlen sind im Sommer deutlich gestiegen. Bis Mitte September konnte die Theaterkasse über 350 neue Abos verkaufen. Das sind 25 Prozent mehr als im letzten, schwierigen Jahr. Ein Hoffnungsschimmer.

Noch ist viel zu tun im Theater. Aber die Qualität der Produktionen und das große Engagement der Künstlerinnen und Künstler rechtfertigen es, dieser so wichtigen Kultureinrichtung neues Vertrauen zu schenken.

Dr. Carl-Ludwig Centner

Bündnis 90/Die Grünen
Schöne, neue Einkaufswelt?

Die Globus-Gruppe möchte ein großes SB-Warenhaus in Trier errichten. Dafür hat sie bereits ein Grundstück in der Niederkircher Straße zwischen Euren und Zewen erworben. Einem Gewerbegebiet, in dem aus gutem Grund Einzelhandel bisher nicht erlaubt war.

Nun ist Globus nicht irgendwer. Das Unternehmen errichtet moderne, von vielen Kunden geschätzte Supermärkte. In Trier und der unmittelbaren Umgebung existiert nichts Vergleichbares. Der nächste liegt in Losheim und zieht auch viele Menschen aus unserer Region an. Die Gemeinden stehen solchen Ansiedlungen oft unkritisch gegenüber. Sie erhoffen sich neben zusätzlichen Arbeitsplätzen auch ein Plus bei der Gewerbesteuer.

Erfahrungen zeigen, dass eine solche Ansiedlung einen erheblichen Einfluss auf die bestehenden Einzelhandelsstrukturen haben kann. Ganze Innenstädte können durch die Eröffnung eines solchen Supermarktes veröden (siehe Völklingen). In Trier ist ein großflächiges Angebot von innenstadtrelevanter Ware auf der Grünen Wiese bisher nicht erlaubt. Wird sich Globus daran halten? Die bestehenden Märkte lassen diese Hoffnung kaum zu.

Was passiert mit den Geschäften in den westlichen Stadtteilen? Können sich Edeka, Netto, Real, Tiefkühlmarkt und die anderen noch halten? Der stationäre Handel steht schon durch die Kaufkraftabwanderung ins Internet unter erheblichen Druck. Was passiert, wenn weitere Kaufkraft abfließt?

Diese Fragen müssen erst beantwortet werden, bevor man sich von der neuen, schönen Einkaufswelt blenden lässt und den Bebauungsplan und das Einzelhandelskonzept zugunsten von Globus ändert.

Richard Leuckefeld

UBT
Fußgänger-Ampeln

Wir freuen uns, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger von unserem Angebot, uns ihre wichtigen Themen zur Stadtpolitik mitzuteilen, Gebrauch machen. So wurde zum Beispiel folgender Vorschlag gemacht: Kreuzungen mit Fußgängerampeln und Ampeln, bei denen es keine separate Ampeln mit Richtungspfeil für abbiegende Autofahrer gibt, sondern nur ein gemeinsames Licht für mehrere Richtungen (Foto rechts) sollen mit entsprechenden Hinweisschildern (Beispiel: „Rechtsabbieger Fußgänger beachten“) und blinkenden Orange- Lichtern nachgerüstet werden. Das erhöht die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radler, Motorrad- und Autofahrer).

Wir haben daher die Verwaltung beauftragt, die Kosten für die Nachrüstungen von in Frage kommenden Signalanlagen zu ermitteln und  dem Fachausschuss zur Beratung vorzulegen. Das Ergebnis werden wir an dieser Stelle bekannt geben.

Um die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger noch besser kennen zu lernen, bitten wir Sie, neben den wöchentlichen Bürgersprechstunden auch unsere Homepage www.ubtrier.de zu nutzen.

UBT-Stadtratsfraktion



Die Linke
Bildungsoffensive starten

Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ist überfällig, da die prognostizierten Entwicklungen den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr entsprechen. Voraussetzung für eine Fortschreibung ist eine differenzierte Bevölkerungsvorausschätzung. Deshalb hat die Stadt einen dementsprechenden Forschungsauftrag vergeben. Die Ergebnisse dieser Studie zur Bevölkerungsentwicklung in Trier bis 2040 liegen nun vor und werden die Fortführung des Schulentwicklungskonzeptes auf solide Füße stellen. 

Müssen wir nicht weiter denken?

Mit der Verortung von Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen stellen sich zwei Fragen: Warum beziehen sich die Ergebnisse der Studie nur auf den schulischen Bereich? Warum wurden nicht auch dezernatsübergreifend die zukünftigen Bedarfe im Bereich der Kindertagesstätten bei der Untersuchung ermittelt? Die Forderung an die Kommunen, sich bei der Gestaltung kommunaler Bildungslandschaften verstärkt an Sozialräumen zu orientieren, ist nicht neu und aus einer zeitgemäßen Bildungsplanung nicht mehr wegzudenken. Sozialraumorientierung kommt aus der Kinder- und Jugendhilfe und heißt, die Angebote auf die spezifischen Bedarfe eines Sozialraums auszurichten. Ein inklusiver Bildungsentwicklungsplan umfasst mehr als die künftige Gestaltung von Schulstandorten und Schulentwicklung. Er orientiert sich an Sozialräumen und vernetzt alle an Bildung und Erziehung direkt und indirekt beteiligten Bereiche miteinander.

Wir fordern deshalb eine intensive Kooperation der Dezernate und Ämter mit dem Ziel, ein stadtplanerisch/-soziologisch ausgereiftes Konzept zur Vermeidung von räumlich ungleicher Verteilung von Bildungschancen zu entwickeln. Innerhalb dieses Gesamtkonzeptes könnte dann ein neuer inklusiver Bildungsplan entwickelt werden.

Theresia Görgen



FDP
Globus in Trier willkommen

Die im Trierer Exil lebenden Saarländer wird es besonders freuen: Die Globus-Warenhauskette will in Trier einen großen Supermarkt bauen. Die Fläche im Industriegebiet Euren ist schon gekauft, das Gebäude mit 10.000 Quadratmeter Fläche wird geplant und es wird mit der Schaffung von 350 neuen Arbeitsplätzen gerechnet.

Soweit so gut, würden sich nicht schon die ersten kritischen Stimmen erheben und auf das Einzelhandelskonzept 2025+ verweisen. Die Pläne des Supermarktriesen laufen einzelnen Punkten des Konzepts zuwider. Es wird befürchtet, dass Kaufkraft aus der Innenstadt umgelenkt wird und die Luxemburger nicht mehr den Weg in unsere Innenstadt finden, sondern auf halben Weg beim Globus „hängenbleiben“. Die Erarbeitung von grundsätzlichen Richtlinien zur Stadt- und Wirtschaftsentwicklung ist richtig. Von Anfang an standen wir allerdings dem Einzelhandelskonzept eher kritisch gegenüber, denn wir können nicht in die Zukunft sehen, wie sich Märkte entwickeln und welche Firmen bereit sind, in unserer Stadt zu investieren. Wir sollten uns nicht anmaßen, Firmen wie der Globus-Kette Vorschriften bei über 40 Millionen Euro-Projekten zu machen. Das beschlossene Einzelhandelskonzept sollte nicht als starres Regelwerk verstanden werden, sondern eine Richtung vorgeben, in der flexibel auf neue Herausforderungen reagiert werden kann.

Unsere Stadt ist offensichtlich für große Firmen attraktiv genug, um hier zu investieren. Freuen wir uns über die Schaffung neuer Arbeitsplätze und ganz besonders über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Wir Freien Demokraten befürworten – ganz im liberalen Sinne – die Ansiedlung eines Globus-Marktes in Trier. Wir sind gespannt auf die kommenden Diskussionen, bevor wir dann endlich unser Fleischkäseweck vom Globus in den Händen halten können.

Katharina Haßler



AfD
Kostenfalle Schulbuchausleihe

Mit Recht klagen die rheinland-pfälzischen Kommunen immer wieder darüber, dass das Land ihnen Aufgaben zuweist, ohne gleichzeitig die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Solche Verstöße gegen das sogenannte Konnexitätsprinzip, wonach derjenige bezahlt, der bestellt, sind eine wesentliche Ursache für die Finanznot vieler Städte und Gemeinden.

Auch die Stadt Trier ist von dieser Kirchturmpolitik des Landes betroffen. So hat eine Anfrage der AfD-Fraktion ergeben, dass die Schulbuchausleihe den Haushalt in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße belastet hat. Diese vom Land im Schuljahr 2010/11 eingeführte Maßnahme soll dazu dienen, Familien bei der kostspieligen Anschaffung von Schulbüchern zu entlasten, und ist trotz mancher Mängel bei der praktischen Umsetzung grundsätzlich zu begrüßen. Mit der Organisation der Ausleihe wurden die Kommunen beauftragt, die dafür eine jährliche Pauschale je Schüler erhalten. Sie reicht jedoch häufig nicht aus, um den tatsächlichen Aufwand abzudecken.

In Trier entstanden durch die Schulbuchausleihe zwischen 2014 und 2016 Ausgaben von 575.000 Euro, die pauschale Kostenerstattung durch das Land betrug jedoch lediglich 231.000 Euro. Mit anderen Worten: Während die Landesregierung sich rühmt, bei der Haushaltskonsolidierung auf einem guten Weg zu sein, verschiebt man in wenigen Jahren Kosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro auf eine hochgradig verschuldete Kommune. Für die AfD-Fraktion ist das ein völlig inakzeptabler Zustand. Als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Trier werde ich mich daher in Mainz dafür einsetzen, dass die Finanzierung der Schulbuchausleihe neu geregelt wird und das Konnexitätsprinzip in allen Bereichen endlich die gesetzlich vorgeschriebene Anwendung erfährt.

AfD-Stadtratsfraktion