Sprungmarken
17.10.2017

Meinung der Fraktionen

CDU
Kontrovers statt Kompromiss

Knapp daneben ist auch vorbei. Leider wurde mit 27 zu 25 Stimmen unser mit UBT und FDP ausgearbeiteter Antrag, den Pachtvertrag der Aral-Tankstelle in der Ostallee um ein weiteres Jahr zu verlängern, abgelehnt. In dieser Zeit sollte geprüft werden, ob der Vorschlag von Baudezernent Andreas Ludwig, dem BP-Konzern – zu dem Aral gehört – ein Grundstück der Stadtwerke in der Ostallee anzubieten, problemlos umgesetzt werden kann.

Wir versuchten, einen Kompromissweg zu gehen, der das Ergebnis intensiver Beratungen mit allen Seiten war – kein fauler Zauber, sondern die Absicht, nach Abwägung verschiedener Interessen eine Lösung zu finden, mit der sich BP sowie Befürworter und Gegner der Tankstelle hätten anfreunden können. Dass es nicht gelungen ist, die Fronten aufzubrechen und ein emotionales Thema wieder auf eine gute Verhandlungsebene zu bringen, ist sehr bedauerlich.

Schade auch, dass keine Zeit mehr bleibt, Expertenmeinungen zu Ludwigs Vorschlag einzuholen.  Zur politischen Debatte gehören Kon-

troversen. Wenn am Ende ein Konsens oder zumindest ein Kompromiss steht, kann eine Entscheidung gefällt und umgesetzt werden. Eine knappe Ratsmehrheit hat jedoch den Willen vieler Bürger, eine Tankstelle an zentraler Stelle zu behalten, ignoriert und seine schnellstmögliche Umsetzung möglicherweise verhindert. Unberücksichtigt blieb auch, dass die Bürgerinitiative damit einverstanden war, das Bürgerbegehren zu verschieben, um Ludwigs Vorschlag genauer zu überprüfen.

Nun heißt es wählen gehen mitten in der Adventszeit. Uns wäre zwar lieber gewesen, wenn es zu dem Entscheid nicht gekommen wäre, der mit hohen organisatorischen Herausforderungen und Kosten von rund 200.000 Euro verbunden ist. Dennoch hoffen wir, dass die Beteiligung sehr hoch ist. Dies sind wir den vielen tausend Trierern, die ihre „Blaue Lagune“ behalten wollen, schuldig.

Udo Köhler



SPD
Bettensteuer ist Kulturförderung

Mit großer Mehrheit hat der Trierer Stadtrat den zweiten Anlauf zur Beherbergungssteuer beschlossen. Für die SPD-Fraktion ist das eine wichtige und richtige Entscheidung, denn die Steuer ist eine notwendige Kulturförderung. Notwendig ist sie vor allem auch deshalb, weil unsere Stadt auf die Einnahmen aus dem Tourismus angewiesen ist.

Die Einnahmen aus der Beherbergungssteuer müssen deshalb nach unserer Einschätzung zwingend in die Schaltzentrale der Tourismusförderung gelangen, nämlich zur Trier Tourismus- und Marketing GmbH (TTM), die eigens für diese Aufgabe gegründet worden ist. Über die TTM sollen die Steuereinnahmen in Form eines breit gefächerten Serviceangebots den Touristinnen und Touristen als Kulturförderung direkt zugute kommen.

Mit ins Boot gehören vor allem auch diejenigen, die künftig bei ihren Übernachtungsgästen die Beherbergungssteuer erheben müssen, nämlich die Hoteliers. Dies sollte über den Beirat der TTM gelingen, wo auch die Hoteliers vertreten sind. Eine offene Kommunikation der Mittelzuflüsse und Mittelverwendung über dieses Gremium sollte verhindern, dass die Einnahmen aus der Beherbergungssteuer eben nicht im allgemeinen Haushalt, sondern in der Kulturförderung Verwendung finden und vor allem die Bedenken der Hoteliers gegen die Beherbergungssteuer zerstreuen.

Dr. Carl-Ludwig Centner



Bündnis 90/Die Grünen
Maximaler Schutz als Minimum

Angenommen, es gibt einen atomaren Störfall im Pannenreaktor Cattenom. Wichtigste Maßnahme ist dann die Jodblockade, das heißt eine rechtzeitige Einnahme von Jodtabletten. Jod lagert sich dabei in den Schilddrüsen ein, so dass eine ionisierende Strahlung keinen Schilddrüsenkrebs verursachen kann. Dabei kommt es auf den richtigen Zeitpunkt der Einnahme an. Und um das zu gewährleisten, wurden die Tabletten zum Beispiel in Aachen direkt an die Bevölkerung verteilt. Dafür wollten wir von der Grünen-Stadtratsfraktion uns auch in Trier einsetzen.

In Trier wird dies aber nicht geschehen, sondern die Tabletten werden von der Freiwilligen Feuerwehr an verschiedene Ausgabestellen in der Stadt verteilt. Das hat die ADD als zuständige Behörde so entschieden und die Stadtverwaltung hat keine Möglichkeit, es anders zu handhaben.

Im Katastrophenschutzkonzept des Landes wird empfohlen, dass sich die im betroffenen Gebiet befindlichen Personen in ihren Häusern, idealerweise im fensterlosen Keller, aufhalten sollen. Da die Menschen aber für die Ausgabe der Jodtabletten ins Freie müssen, widerspricht das dieser Empfehlung. Das bedeutet eine zusätzliche Gefährdung für die Bürger und die ehrenamtlichen Feuerwehrleute, die nicht sein müsste.

Will die ADD also nicht den maximalen Schutz für unsere Bevölkerung oder wie ist die Entscheidung der Katastrophenschutzbehörde zu verstehen?

Petra Kewes




UBT
Bürgeranliegen ernst nehmen

Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben uns deutlich gemacht, wie wichtig es ist, darüber nachzudenken, wie Politik und Bürger wieder näher zusammenfinden können und wie es gelingen kann, einen Dialog zu verbessern, der schon lange von wechselseitigem Unverständnis begleitet wird. Wir freuen uns, dass immer wieder Bürger den Dialog mit uns suchen. Auch wenn wir nicht jedem Bürgeranliegen zum Erfolg verhelfen können, versprechen wir doch, dass wir allen an uns herangetragenen Anliegen nachgehen.

Leider hat die Mehrheit des Stadtrats unserem Prüfantrag, Busfahren in unserer Stadt attraktiver zu machen, abgelehnt. Dies wird uns nicht davon abhalten, uns weiterhin der an uns herangetragenen Bürgeranliegen anzunehmen. So haben wir zum Beispiel die Verwaltung gebeten, den Bereich rund um die Römerbrücke touristenfreundlicher zu gestalten. Bei einer Ortsbesichtigung haben wir uns von dem ungepflegten Zustand überzeugt. Weder oben an der Straße noch unten am Radweg gibt es irgendein touristisches Hinweisschild, dass es sich um die älteste Brücke Deutschlands handelt und einen Teil des Unesco-Welterbes. Der Zustand der Römerbrücke unten am Radweg ist ein Schandfleck, ungepflegt und eklig, circa ein Meter hohes Gras, angrenzende Mauern sind bemoost oder mit Graffitis (Foto rechts) verunstaltet. Es kann nicht die Welt kosten, diesen Bereich durch Mähen und Säubern auf Vordermann zu bringen und dem Bauwerk den Status zu geben, den es verdient.

UBT-Stadtratsfraktion



Die Linke
Materialschlacht im Wahlkampf?

Wenige Tage sind die Bundestagswahlen vorbei, in Berlin bereitet sich der Bundestag auf die neue Legislaturperiode vor. In Trier sollten alle Wahlplakate, größtenteils von ehrenamtlichen Helfer -Innen der Parteien, abgehängt sein. Nur noch einzelne, in versteckten Ecken übersehen, erinnern an die Materialschlacht zur Bundestagswahl.

Während des Wahlkampfs kam eine Bürgerin auf uns zu und bat darum, in ihrem Viertel keine Plakate zu hängen. Auf die Frage aus welchem Grund, antwortete sie „Ihr habt Geld für Plakate, aber nicht für die Menschen – So denken die Leute im Viertel!“ Auf Plakate verzichten möchte niemand, sie gehören zur Willensbildung im Wahlkampf einfach mit dazu.

Aber muss die Stadt wirklich mit Plakaten zugepflastert werden? Wer kennt es nicht: Straßen in denen an jedem Laternenmast das gleiche Motiv hängt, sind nichts Ungewöhnliches. Der Wunsch der Parteien, so prominent wie möglich vertreten zu sein ist ja nachvollziehbar. Aber brauchen wir wirklich diese Materialschlacht?

Die nächsten Wahlen sind Kommunalwahlen. Bei keinem Wahlkampf haben die Kreisverbände vor Ort mehr zu bestimmen. Um den Plakatdschungel einzudämmen, könnten die Parteien eine Selbstverpflichtung für eine Obergrenze eingehen. Maximal 300 Plakate für Trier sollten reichen. Andere Kommunen beweisen, dass man dies mit einem Aufklebersystem leicht umzusetzen könnte. Gewinnen tun dabei viele: die Optik der Stadt, die Kassen der Parteien und vor allem die Umwelt.

Mateusz Buraczyk



FDP
Wieder ein "Nein" zur Bettensteuer

Als einzige Fraktion im Stadtrat haben wir der Verwaltungsvorlage zur Einführung einer Beherbergungssteuer nicht zugestimmt. Schon zu Beginn der Debatte haben wir uns gegen eine neue Steuer ausgesprochen, aus folgenden Gründen:

  • Zunächst muss auf der Ausgabenseite der Stadt für Ordnung gesorgt werden, bevor neue Einnahmen in Form von Zwangsabgaben generiert werden. Es darf nicht sein, dass generell die Bürger und Unternehmen immer neue Steuern oder Gebühren zahlen müssen, weil die Stadt ihre Ausgaben nicht im Griff hat.
  • Wir befürchten, dass die Einnahmen aus dieser Steuer nicht zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur verwendet, sondern zum Stopfen anderer Haushaltslöcher zweckentfremdet werden, wie beispielsweise im vergangenen Jahr die Einnahmen aus der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung für das Theater verwendet wurden.
  • Mit dieser Steuer wird nur eine Branche mit einem riesigen Verwaltungsaufwand belastet, obwohl viele andere in dieser Stadt vom Tourismus direkt oder indirekt profitieren. Das halten wir für ungerecht und diskriminierend. Wenn überhaupt, wäre es konsequenter, eine Tourismusabgabe einzuführen, die alle betrifft und nicht einige wenige.
  • Außerdem wird der Verwaltungsaufwand von der Stadtverwaltung unterschätzt. Wie sollen sinnvolle und effektive Kontrollen der Art der Übernachtungen (privat vs. geschäftlich) durchgeführt werden, nicht nur bei gut organisierten Hotelbetrieben, sondern auch bei den vielen privat vermieteten Zimmern und Wohnungen?

Auch die Gespräche aller Beteiligten im Vorfeld können nicht darüber hinwegtäuschen, dass von Seiten der betroffenen Branche berechtigterweise mit Widerstand zu rechnen sein wird. Wir Freien Demokraten bleiben bei unserer Ablehnung einer neuen Steuer.

Katharina Haßler



AfD
Skandalöse Entscheidung

Wir alle sind als Demokraten aufgerufen, unsere freiheitliche Ordnung zu verteidigen. Auch ein demokratischer Staat muss wehrhaft sein und totalitäre Bestrebungen entschieden bekämpfen. Dass er dabei keine Koalition mit Feinden der Freiheit eingehen darf, versteht sich eigentlich von selbst.

Ganz offensichtlich sieht die Mehrheit des Trierer Stadtrats dies jedoch anders. Denn in der Sitzung am 28. September lehnten alle andere Fraktionen den Antrag der AfD ab, dem Verein „Für ein buntes Trier“ die Leitung des Projekts „Demokratie leben“ wegen seiner Zusammenarbeit mit linksextremen Verfassungsfeinden zu entziehen. Mehrfach hatte der Verein in der Vergangenheit zur Teilnahme an Veranstaltungen sogenannter antifaschistischer Gruppen aufgerufen, die im Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz als militant und gewaltbereit eingestuft werden. Zudem gab es erst vor kurzem eine gemeinsame Demonstration mit DKP und SDAJ, die ebenfalls als verfassungsfeindlich gelten, weil sie die Beseitigung unserer demokratischen Grundordnung aktiv betreiben.

Dass SPD, Grüne und Linke den AfD-Antrag ablehnen würden, war zu erwarten. Standen sie doch bei der genannten Demonstration selbst Hand in Hand mit den Linksextremisten vor der Porta Nigra. Aber dass auch UBT, FDP und CDU dem „Bunten Trier“ trotz seiner engen Kooperation mit linken Verfassungsfeinden das Vertrauen ausgesprochen haben, ist in unseren Augen skandalös. Wer ein Demokratieprojekt leiten will, muss über jeden Zweifel an seiner eigenen demokratischen Gesinnung erhaben sein und sich daher eindeutig und unmissverständlich von Extremisten jeglicher Art abgrenzen. Denn Freiheit und Demokratie kann man nicht gemeinsam mit ihren Feinden verteidigen. Dass die anderen Fraktionen sich dieser Auffassung offenbar nicht anschließen wollten, bedauern wir sehr.

AfD-Stadtratsfraktion