Meinung der Fraktionen

In der letzten Woche fanden die Special Olympics Rheinland- Pfalz in Trier statt, die größte Sportveranstaltung des Landes für Menschen mit und ohne geistige Behinderung. Schon beim Auftakt auf dem Domfreihof wurde klar: Bei diesen Spielen gibt es nur Gewinner.

• Gewonnen haben die Teilnehmer, sei es weil sie tatsächlich den ersten Rang erreicht haben oder schon dadurch, dass sie an diesem Event teilgenommen haben. Der olympische Gedanke „Dabei sein ist alles!“ war  nirgendwo deutlicher zu spüren.
• Gewonnen haben die Zuschauer, die an der unglaublichen Lebensfreude der Teilnehmer und ihrer Betreuer und Trainer teilhaben durften.
• Gewonnen hat die Stadt Trier, die für drei Tage ein toller Gastgeber war und sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch im Miteinander äußerst positive Erfahrungen gemacht hat.

Unser besonderer Dank gilt insbesondere allen Organisatoren von der Lebenshilfe und der Stadtverwaltung sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern, ohne die die Ausrichtung nicht möglich gewesen wäre.

Thorsten Wollscheid



SPD
Ein Hauch von Olympia in Trier

Ein Hauch von Olympischen Spielen wehte vergangene Woche durch Trier. Die Special Olympics Rheinland-Pfalz waren zu Gast in Deutschlands ältester Stadt. Drei Tage stand Trier im Zeichen des inklusiven Sports. Für die mehr als 1400 Athletinnen und Athleten mit und ohne geistige Behinderung waren die Spiele sicherlich der sportliche Höhepunkt des Jahres.

Wer die Wettkampfstätten oder das Rahmenprogramm auf dem Domfreihof besuchte, wurde schnell von der Begeisterung infiziert. Getreu der Special Olympics-Hymne mit dem Titel „Ich gewinn, egal ob ich letzter, zweiter oder erster bin“ gab es in Trier nur Gewinner.

Unsere Stadt war ebenfalls eine Gewinnerin und zeigte sich bei der Veranstaltung als hervorragende Gastgeberin, auch dank der zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfer vieler Vereine und aus der Bevölkerung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen durchweg positive Eindrücke mit nach Hause.

Die Special Olympics Landesspiele haben bewiesen, welche Impulse von sportlichen Großereignissen für unsere Stadt ausgehen. Sport verbindet, bringt Menschen zusammen und fördert das Miteinander. Zahlreiche Athleten, Betreuer und Zuschauer haben neben den sportlichen Wettkämpfen die Innenstadt mit Leben gefüllt und ihre Freude und Begeisterung mit uns geteilt. Sicherlich werden viele wiederkommen.

Mit der Handball-WM der Frauen im Dezember steht bereits das nächste sportliche Großereignis auf dem Programm. Auch in Zukunft müssen wir versuchen, sportliche Großereignisse nach Trier zu lotsen, denn die Stadt profitiert in vielen Bereichen davon.

Marco Marzi

Bündnis 90/Die Grünen
Schule isst besser

Schüler*innen und Eltern aufgepasst: Es gibt Sterne für das Schulessen. Kaum zu glauben, aber möglich:  Das Schulessen kann seine Qualität verbessern und somit Sterne erringen.

Tagtäglich nehmen fast 2300 Schüler und Schülerinnen in unseren Trierer Schulen an der Mittagsverpflegung teil. Diese wurde von der Stadtverwaltung nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ausgeschrieben. Saisonal, regional, vollwertig und am besten in Bioqualität, das ist unserer Meinung nach wünschenswert. Die Gesundheit unserer Kinder ist uns wichtig.

Die Verwaltung kommt dem schon nach, weil bei der Auswahl der Caterer 70 Prozent der Vergabepunkte von der Qualität des Essens und nur 30 Prozent von der Preisgestaltung bestimmt werden. Und doch ist eine Verbesserung notwendig. Sechs Schulen in Trier haben sich inzwischen auf den Weg gemacht, gemeinsam mit Schulleiter*innen, Schulträger, Lehrkräften, Schülern, Eltern, Küchen/Ausgabepersonal und dem Caterer das Essen  zu optimieren.

Sie nehmen an dem Qualifizierungsprozess für die Mittagsverpflegung des Landes, dem Runden Tisch, teil. Wir Grüne sprechen uns für ein solches Verfahren an allen Schulen aus, da es im Moment noch keine andere Möglichkeit der Qualitätssicherung gibt.

Christa Jessulat

UBT
25 Jahre UBT - 25 Jahre Kulturpolitik

Die Unabhängige Bürgervertretung Trier (UBT) ist keine Partei und sie wird auch in Zukunft keine sein. Dieser Grundsatz schließt nicht aus, höchst anspruchsvolle Ziele zu verfolgen. Dazu gehört insbesondere die Stärkung des kulturellen Profils der Stadt. Keine Stadt dieser Größe hat so viel Kultur zu bieten wie Trier. Die bewährten, vielfältigen Einrichtungen müssen erhalten bleiben. Kultur, Kunst und Bildung sind unverzichtbare Merkmale eines Oberzentrums und einer Stadt mit mehreren Weltkulturstätten. Trier muss durch eigene Akzente seine zentrale Bedeutung in der Region unterstreichen. Wir sind stolz auf eine lebendige Kulturlandschaft mit städtischen und privaten Einrichtungen und Initiativen. Die UBT unterstützt Kreativität auch in Zeiten knapper Kassen. Es ist für uns alle selbstverständlich geworden, dass Kultur in erheblichem Maße öffentlich bezuschusst wird. Das ist auch berechtigt, verlangt aber von allen Geförderten jährliche Rechenschaftsberichte, um die sinnvolle Verwendung der Gelder nachzuweisen.

Über den Theaterskandal wurde mehrfach berichtet. Vor dem Hintergrund der in Etappen bekannt gewordenen Ausweitung der Budgetüberschreitungen und der damit einhergehenden Verantwortung hatten wir die Ablösung des Intendanten Dr. Karl Sibelius und den Rücktritt des politisch verantwortlichen Dezernenten Thomas Egger (SPD) gefordert. Die gravierenden Fehlleistungen dieser beiden Herren haben die nachhaltige Haushaltskonsolidierung gefährdet. Vorgänge dieser Art dürfen nicht mehr vorkommen. Die Attraktivität des Theaters für die Stadt und die Region muss gesteigert und durch bessere Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden. Wir als UBT und ich als kulturpolitischer Sprecher setzen auf eine Strategie des Theaters, die „nicht alles anbietet, aber das Angebotene mit hoher Qualität“.

Prof. Hermann Kleber



Die Linke
Bedarfsgerechte Kita-Öffnungszeiten

Betreuungszeiten von Kindertageseinrichtungen und Horten gewinnen für Eltern zunehmend an Bedeutung. In immer mehr Familien sind beide Elternteile berufstätig oder das Kind wächst bei Vater oder Mutter auf. Dass viele Familien sich längere Öffnungszeiten wünschen, zeigt auch eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung: 63 Prozent der Eltern gaben darin an, dass sich die Öffnungszeiten der Kitas nicht am tatsächlichen Bedarf orientieren. Eltern geraten in dem  Spannungsfeld zwischen Beruf und Kinderbetreuung leicht unter Druck. Manchmal fehlt eine Viertelstunde am Morgen oder am Nachmittag, um in den Beruf wieder einsteigen zu können.

Natürlich obliegt es in erster Linie den Arbeitgeber*innen, sich den Bedürfnissen von Familien anzupassen und alles im Bereich einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu tun. Aber nicht immer ist dies möglich. Was macht eine Mutter, die in Luxemburg arbeitet und mehrmals gestresst im Stau steht, weil sie weiß, dass sie zu spät in der Kita sein wird? Was macht eine Lehrerin, die gerne wieder ihren Beruf ausüben würde, der aber morgens 20  Minuten fehlen, um pünktlich vor dem Unterrichtsbeginn in der Schule zu sein? 

Öffnungszeiten, die den Bedürfnissen der Eltern entgegenkommen, sind nicht nur für weniger gestresste Eltern wichtig – auch die Kinder profitieren davon, nach der „normalen“ Betreuungszeit in der Kita nicht ständig von wechselnden Bezugspersonen weiter betreut werden.

Es geht auch nicht darum, dass die Kinder mehr Zeit in der Kita oder im Hort verbringen, sondern die Betreuungs- und Bildungszeit soll zu anderen Zeiten möglich sein – und das natürlich qualitativ hochwertig und nicht zu Lasten der Beschäftigten in den Einrichtungen.

Theresia Görgen



FDP
Unrühmlicher Präzedenzfall

Viele Zebrastreifen in Trier stehen derzeit auf dem Prüfstand. Dies kann man nun gut oder schlecht finden. Einige grüne Ratskolleginnen und Ratskollegen sind bei ihrem Engagement gegen den Rückbau von Zebrastreifen jetzt jedoch (mal wieder) deutlich über das Ziel hinausgeschossen.

Mit Sprühkreide sprayten die Grünen den Link zu ihrer Webseite hundertfach auf die Trierer Straßen. Ähnlich hatten sie bereits 2014 für ihren Oberbürgermeisterkandidaten geworben. Damals wurde ihnen dies vom Ordnungsamt untersagt und sie mussten die besprühten Flächen wieder säubern. Da das grüne Gedächtnis offenbar nicht sehr weit zurückreicht, legte man jetzt eben mit der Aktion zum Thema Zebrastreifen nach und das Ergebnis war natürlich wieder identisch. Das Ordnungsamt schritt ein und die Grünen durften wieder schrubben.

Was die Aktion jetzt allerdings in ein mehr als fragwürdiges Licht rückt, ist die berechtigte Vermutung, dass hieraus nicht nur nichts gelernt wurde, sondern dass man hiermit einen unrühmlichen Präzedenzfall geschaffen hat, insbesondere durch den Umgang mit der Aktion nach der Anordnung zum Entfernen durch das Ordnungsamt. Man ging nicht etwa hin und entfernte kleinlaut die unrechtmäßig verbreiteten Sprühereien – nein – man inszenierte das Ganze noch als PR-Aktion auf Facebook und im Volksfreund. Dort ist zu lesen: „Der Zweck [...] heilige da das Mittel, nämlich öffentliche Aufmerksamkeit und damit Druck auf die Stadtverwaltung zu erzeugen. Wenn’s sein muss, eben auch durch Spühkreide.“

Die Grünen sind aus ihrer Sicht nun also diejenigen, die entscheiden können, wann der Zweck auch die Übertretung des ordnungspolitisch gesetzten Rahmens rechtfertigt. Was passiert aber, wenn das nun andere politische Kräfte demnächst auch für sich reklamieren?

Tobias Schneider



AfD
Die beste Wahl für Trier?

Am 1. April 2018 endet die Amtszeit von Bürgermeisterin Angelika Birk. Der Stadtrat wird daher in der kommenden Sitzung über die Ausschreibung der Dezernentenstelle für das Sozialdezernat entscheiden. Bereits im Vorfeld gibt es hektische Betriebsamkeit bei manchen lokalen Akteuren. So haben die Grünen die Überlegung ins Spiel gebracht, auf ein abgeschlossenes Hochschulstudium als Bewerbungsvoraussetzung zu verzichten. Es sei eine grundlegende Einstellung der Partei, hieß es in einer offiziellen Erklärung, dass sich Qualifikation nicht an irgendwelchen Dokumenten festmachen lasse.

Für uns ist diese – inzwischen relativierte – Aussage Ausdruck einer Geringschätzung sowohl der akademischen Bildung als auch der mit dem Amt eines Dezernenten verbundenen Anforderungen. Zudem nährt sie den Verdacht, man wolle durch eine Absenkung der geforderten Qualifikationen die Kandidatur bestimmter Bewerber überhaupt erst ermöglichen.

Die Haltung der AfD-Fraktion ist klar: Die Leitung des Sozialdezernats eignet sich nicht als Versorgungsposten für anderswo nicht mehr benötigte Parteisoldaten. Der größte Teil des städtischen Haushalts wird in diesem Dezernat bewegt, die dort getroffenen Entscheidungen sind für viele Bürger von existentieller Bedeutung. Wir brauchen deshalb hochqualifizierte Kandidaten für dieses Amt. Parteibücher dürfen hier ebenso wenig eine Rolle spielen wie Absprachen selbsternannter „Verantwortungsgemeinschaften“.

Wir werden im Interesse der Trierer Bürger genau hinschauen und das Auswahlverfahren kritisch begleiten. Die Erfahrungen mit Thomas Egger haben gezeigt, dass man nicht sorgfältig genug sein kann, wenn es um eine solche verantwortungsvolle Aufgabe geht. Unsere Stadt verdient für die kommenden acht Jahre eine herausragende Persönlichkeit auf einer herausragenden Position.

AfD-Stadtratsfraktion