Meinung der Fraktionen

Die Diskussionen um das Theater Trier sind vielfältig, die Probleme ebenso: Die Zuschauerzahlen sinken, das Budget wird überzogen, die räumlichen Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter sind teilweise unzumutbar, eine Sanierung oder gar ein Neubau soll zwischen 40 und 110 Millionen Euro kosten. Wie geht es weiter mit dem Theater? Diskutieren Sie mit uns...

… am Mittwoch, 2. November, 19 Uhr
… im Foyer des Trierer Theaters

SPD
Spielen in Trier

Trier ist eine familienfreundliche Stadt. Dies hat das Festival „Trier spielt“ wieder eindrucksvoll gezeigt. Ein großer Sandspielplatz – und alle sind glücklich. Bei der Spielplatzgestaltung in der Stadt, insbesondere was die Lage, Ausstattung und Größe der Anlagen angeht, gibt es Handlungsbedarf. Die SPD-Fraktion packt das Thema an. Sie haben Ideen und Vorschläge für bestimmte Plätze oder ganz allgemein? Kontaktieren Sie uns per E-Mail: spd.im.rat@trier.de.

Tamara Breitbach

Bündnis 90/Die Grünen
Das hat mit Bildung nichts zu tun

Wissen Sie, was mich nervt? Dass in politischen Debatten oft unterstellt wird, Menschen, die weder über Geld noch einen hohen Bildungsabschluss verfügen, seien automatisch egozentrisch und asozial. Das ist nicht richtig. Ich habe selbst lange gegenüber einem  Asylberwerberheim gewohnt. Eine der ärmsten und bildungsfernsten Familien, die ich kannte, hat sich rührend um einen der minderjährigen Geflüchteten gekümmert. Für ein neues Auto war kein Geld da, aber für Eis für die Kinder hat es immer gereicht.

Auch in Trier sind es vielfach die Menschen, die nicht so viel haben, die teilen können. Wenn wir uns auf politischer Ebene mit Problemen wie Rechtsradikalismus oder Terrorismus beschäftigen, sind das keine „Unterschichtprobleme“. Selbstmitleid und Angst vor Autonomieverlust sind nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sondern waren schon da. Schließlich sind Klaus Barbie und Karl Marx, wenn auch zeitversetzt, auf dasselbe Gymnasium gegangen.

Natürlich ist es im Sinne der Gemeinschaft, Armut und ungleiche Chancen zu bewältigen. Aber bitte nicht, indem wir so tun, als sei Menschlichkeit ein Privileg der Wohlhabenden und Gebildeten. Und auch nicht, indem wir Meinungen in Menschen hineininterpretieren, die wir gar nicht kennen.

Christiane Wendler

FWG
Umstrittenste Firma in Trier

Seit drei Jahren haben die Stadtteile Pfalzel, Ruwer/Eitelsbach sowie die Gemeinde Kenn unter schwersten Geruchsbelästigungen durch die Firma EuRec gelitten. Durch Auflagen der SGD Nord nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier, das auch das Oberverwaltungsgericht bestätigt hat, haben wir diesen Sommer endlich ohne größere Geruchsprobleme erleben können.

Nun steht nach Aussage des Firmeninhabers der Verkauf des umstrittenen Betriebes an. Wir Bürger gehen davon aus, dass die Auswahl nicht nach ökologischen, sondern nach rein wirtschaftlichen Interessen ohne Rücksicht auf die Belange der Anwohner erfolgen wird.

Die Mitgrundstückseigentümer und Erbbaurechtsgeber, wie das Land Rheinland-Pfalz, der Landkreis Trier-Saarburg und die Stadt Trier sind Mitgesellschafter bei der Trierer Hafengesellschaft mbH. Sie sind nun in der Pflicht, ihr Mitspracherecht deutlich geltend zu machen und die in der Vergangenheit gemachten Planungsfehler in diesem wohnortnahen Bereich im Interesse der betroffenen Anwohner zu korrigieren und die Ansiedlung eines umweltverträglichen, geruchs- und lärmfreien Betriebes an dieser Stelle zu fordern und umzusetzen. Diese berechtigte Forderung wurde auch von besorgten Bürgern in den  Bürgerhaushalt der Stadt Trier eingestellt.

Margret Pfeiffer-Erdel

Die Linke
Mehr Unterstützung für Sozialarbeit

Die meisten werden darin übereinstimmen, dass aufsuchende Straßensozialarbeit wichtig ist und angesichts gravierender Probleme von Obdachlosen in Trier nicht fehlen darf. An dieser Stelle wollen wir uns nochmal bei Raimund Ackermann für seine jahrzehntelange vorbildliche Arbeit sowie beim Verein Streetwork e.V. bedanken.

Dass dieser Verein seine Arbeit beendet, ist mehr als bedauerlich, dafür ist es aber umso erbaulicher, dass die Stadt mit einem Stellenausbau in diesem Bereich reagiert. Doch führt dieser Wegfall vor Augen, an welcher psychischen Belastungsgrenze die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter tagtäglich arbeiten. Ein großer Teil der Privatsphäre geht verloren, stellenweise erschüttern Schicksalsschläge von Klienten die Sozialarbeiter erheblich. Es bedarf womöglich einer persönlichen Unterstützung, die nicht immer in Gänze von Freundeskreis oder der Familie geleistet werden kann. In diesem Zusammenhang appellieren wir an die Stadtverwaltung und die Träger der sozialen Arbeit, sich ebenfalls diesem Problem zu widmen und zu erörtern, auf welche Weise deren Arbeitsleben bequemer gestaltet werden kann. Deren psychische Gesundheit muss in unser aller Interesse liegen, damit sie kontinuierlich auch mit Spaß und Idealismus ihre Arbeit machen können.

Paul Hilger

FDP
Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Die Stadtverwaltung Trier wurde im vergangenen Herbst vom Stadtrat beauftragt, mit den Krankenkassen in Verhandlungen zu treten, um eine elektronische Gesundheitskarte (eGk) für Asylbegehrende einzuführen. Die Ziele des damaligen Antrags waren Entbürokratisierung, Entlastung der Verwaltung und Kosteneinsparungen bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Deshalb fand dies eine breite Zustimmung bei den Fraktionen. Nun ist ein Jahr vergangen, die Verhandlungen sind weitgehend beendet. Ernüchtert musste die Verwaltung feststellen, dass die anvisierten Ziele der Einführung der eGk nicht erreicht werden können.

Im Gegenteil, die Verwaltung und auch der rheinland-pfälzische Städtebund warnen sogar vor Kostensteigerungen. Dieser Meinung steht die der Vertreter der Landesregierung und einiger (politischer) Akteure gegenüber, die davon überzeugt sind, dass die Einführung der eGk nur Vorteile und Kostensenkungen mit sich bringen würde. Mehrere Sitzungen und Anhörungen haben bis jetzt keine Einigung oder einen Kompromiss gebracht. Zu ungenau kann man die Entwicklung der Zahlen und Kosten prognostizieren, auch wissen wir nicht, wie sich die Flüchtlingszahlen in Zukunft entwickeln. Man kann aber festhalten, dass die medizinische Versorgung der Asylbegehrenden gewährleistet wird und dass die Verwaltung bisher sehr professionell mit dieser Herausforderung umgeht. Das bestehende Trierer System funktioniert gut, vielleicht sogar besser als in anderen Kommunen.

Wir Freien Demokraten sehen also hier keinen Optimierungsbedarf, so lange wir, in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage, nicht wissen, ob Kostensteigerungen durch die Einführung der eGk auf uns zukommen. Wir verlassen uns daher auf die Expertise und die Erfahrung der Verwaltung, die von der eGk abrät.

Katharina Haßler

AfD
Wir verbrauchen unsere Zukunft

In der letzten Ratssitzung hat Oberbürgermeister Leibe den bereits dritten Nachtragshaushalt für 2016 eingebracht. Damit erhöht sich der Jahresfehlbetrag um weitere 9,5 auf jetzt 46,3 Millionen Euro, die Schuldenlast der Stadt nähert sich der 800-Millionen-Grenze. Das Eigenkapital ist vollständig aufgezehrt, die Verbindlichkeiten sind also nicht mehr durch Gegenwerte gedeckt. Dies verstößt klar gegen die in der Gemeindeordnung festgelegten Regeln. Wäre die Stadt ein Privatunternehmen, müsste sie spätestens jetzt Insolvenz anmelden. Noch retten uns die niedrigen Zinsen vor dem Schlimmsten, aber jeder weiß, dass man sich darauf nicht dauerhaft verlassen kann.

Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Bemühungen des Oberbürgermeisters zur Sanierung des Haushalts. Aber die von ihm angestrebte Senkung der Nettokreditaufnahme auf null ist in weite Ferne gerückt. Zum zweiten Mal hintereinander hat sich die Neuverschuldung erhöht, in 2016 sogar mit stark steigender Tendenz. Da hilft es auch nichts, die Kosten zur Bewältigung der Asylkrise als „Sondereffekte“ herauszurechnen. Denn erstens müssen auch diese Kosten bezahlt werden und zweitens ist klar, dass sie uns noch lange erhalten bleiben werden.

Tatsache ist: Wir verbrauchen unsere Zukunft. Aber diese Zukunft gehört nicht uns, sondern unseren Kindern und Enkelkindern. Es ist unsolidarisch und ungerecht, kommende Generationen für das bezahlen zu lassen, was wir uns heute leisten. Deshalb werden wir bei den anstehenden Haushaltsberatungen um schmerzliche Einschnitte nicht herumkommen. Der in den letzten Jahren vorgenommene Stellenzuwachs muss zurückgebaut werden. Eine Theatersanierung für 55 Millionen Euro ist völlig indiskutabel. Und für die Kosten zur Bewältigung der Asylkrise sollen diejenigen aufkommen, die dafür die Verantwortung tragen.

AfD-Stadtratsfraktion