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Bestellung von Geldwäschebeauftragten

Antworten auf die wichtigsten Fragen

Welcher Güterhändler muss einen Geldwäschebeauftragten bestellen?
Sofern ihr Unternehmen die in der Allgemeinverfügung der Aufsichtsbehörde genannten Kriterien erfüllen, sind Güterhändler verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Nur wenn sämtliche der folgenden Kriterien vorliegen, muss ein Geldwäschebeauftragter bestellt werden:

  • Handel mit folgenden hochwertigen Gütern: Edelmetalle (wie Gold, Silber und Platin), Edelsteine, Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände und Antiquitäten, Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge,
  • der Handel mit diesen Gütern macht über 50 % des Gesamtumsatzes aus (Haupttätigkeit),
  • mindestens zehn Mitarbeiter in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal
  • Annahme von Bargeld im Wert von mindestens 15.000 Euro bei mindestens einem Geschäftsvorgang im vorherigen Wirtschaftsjahr
Mit der Allgemeinverfügung hat die Aufsichtsbehörde von der Regelung in § 9 Absatz 4 Satz 3 Geldwäschegesetz (GwG) Gebrauch gemacht. Demnach sollen die Behörden bei Händlern hochwertiger Güter (= Güter, die keine alltägliche Anschaffung darstellen), die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen. Der Geldwäschebeauftragte ist zugleich auch Ansprechpartner, wenn Verdacht auf Terrorismusfinanzierung besteht.

Wem ist die Bestellung oder Abberufung mitzuteilen?
Die Benennung des Geldwäschebeauftragten ist der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Um Rückfragen zu vermeiden, empfiehlt es sich, hierfür den vorgesehen Vordruck zu verwenden.
Wird der bestellte Geldwäschebeauftragte abberufen und dadurch von seinen Aufgaben entbunden, muss er unverzüglich ersetzt und die Aufsichtsbehörde hierüber informiert werden. Hierfür kann ebenfalls der genannte Vordruck verwendet werden.

Freistellung
Güterhändler können bei Ihrer Aufsichtsbehörde beantragen, festzustellen, dass sie von der Pflicht, einen Geldwäschebeauftragten bestellen zu müssen, absehen können. Den Antrag ist schriftlich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten. Dabei ist nachzuweisen, dass die Gefahr von Informationsverlusten und -defiziten auf Grund arbeitsteiliger Unter-nehmensstruktur nicht besteht und dass nach risikobasierter Bewertung anderweitige Vorkehrungen getroffen werden, um Transaktionen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, zu verhindern (§ 9 Absatz 5, Satz 3 GwG). Die Entscheidungen hierüber sind gebührenpflichtig.

Wer kommt als Geldwäschebeauftragter in Betracht? Welche persönlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Der Geldwäschebeauftragte ist der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet (§ 9 Absatz 2 Nr. 1 GwG), kann aber auch selbst der Geschäftsleitung angehören. Dies dürfte insbesondere in kleineren Unternehmen infrage kommen, in denen keine anderen geeigneten Personen zur Verfügung stehen oder in Unternehmen, bei denen nur ein geringes Geldwäscherisiko besteht. Sofern es andere Möglichkeiten im Unternehmen gibt, sollten Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer und sonstige gesetzlich oder verfassungsmäßig berufene Vertreter des Unternehmens jedoch nicht zum Geldwäschebeauftragten bestellt werden.
Wenn der Geldwäschebeauftragte die Aufgabe nicht hauptamtlich wahrnimmt, muss bei der Übertragung anderer Aufgaben darauf geachtet werden, dass diese den Geldwäschebeauftragten nicht in einen Interessenkonflikt bringen können.
Insbesondere darf er als Geldwäschebeauftragter mit Kontrollfunktion nicht in die Situation kommen, sich selbst kontrollieren zu müssen (z. B. im Bereich der Innenrevision).
Eine besondere Qualifikation, bspw. eine bestimmte Ausbildung, sieht der Gesetzgeber nicht vor. Als Geldwäschebeauftragte dürften in der Regel Fach- und Führungskräfte in Betracht kommen, die mit den internen Abläufen im Unternehmen bestens vertraut sind. Im Falle der Auslagerung dürften insbesondere Rechtsanwälte und Berater, die gründliche Kenntnisse der Branche haben, infrage kommen. Hierbei ist jedoch die nachfolgende Ziffer 6 zu beachten!

Auslagerungsmöglichkeit auf Dritte
Verpflichtete Unternehmen dürfen auch Dritte für die Aufgabenwahrnehmung als Geldwäschebeauftragten beauftragen. Dafür ist jedoch die vorherige Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde erforderlich; in der Stadt Trier ist dies für Güterhändler die Stadtverwaltung Trier, Ordnungsamt, Hindenburgstr. 3 (§ 16 Absatz 2 GwG).
Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Dritte die Gewähr dafür bietet, dass die internen Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt und die Steuerungsmöglichkeiten der Verpflichteten und die Kontrollmöglichkeiten der zuständigen Behörde nicht beeinträchtigt werden (§ 9 Absatz 3 Satz 2 und 3 GwG).

Welche Stellung hat der Geldwäschebeauftragte?

  • Der Geldwäschebeauftragte ist der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet (§ 9 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 GwG), nimmt ihr jedoch die Verantwortung für die Belange der Geldwäscheprävention und der Verhinderung von Terrorismusfinanzierung nicht ab, sondern unterstützt diese.
  • Ihm sind daher ausreichend Befugnisse zur Erfüllung seiner Funktion einzuräumen (§ 9 Absatz 2 Nummer 1 Satz 6 GwG). 
  • Dem Geldwäschebeauftragten ist ungehinderter Zugang zu sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen zu verschaffen, die im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben von Bedeutung sein können (§ 9 Absatz 2 Nummer 1 Satz 4 GwG).
  • Die Verwendung der Daten und Informationen ist dem Geldwäschebeauftragten ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben gestattet (§ 9 Absatz 2 Nummer 1 Satz 5 GwG).
Welche Aufgaben hat der Geldwäschebeauftragte?
Der Geldwäschebeauftragte soll der Ansprechpartner für das Landeskriminalamt in Mainz als Strafverfolgungsbehörde, das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und die Stadtverwaltung sein (§ 9 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 GwG). Das bedeutet, dass diese Behörden sich nicht an die jeweilige Geschäftsleitung wenden müssen, sondern ihre Anfragen direkt an den Geldwäschebeauftragten richten können. Dadurch soll die Kommunikation zwischen den Behörden und den verpflichteten Unternehmen erleichtert werden.

Auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben ergeben sich im Einzelnen folgende Aufgaben:

  • Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
  • Implementierung und Überwachung der Einhaltung sämtlicher geldwäscherelevanter Vorschriften im Unternehmen (z. Bsp. durch Mitarbeiterschulungen); 
  • Zeitnahe Erkennung etwaiger geldwäscherelevanter Risikostrukturen und Gefahrenquellen und dem jeweiligen Risiko entsprechende Anweisungen, unabhängige Umsetzung interner Grundsätze, Gefährdungsanalysen und Verfahren sowie deren laufende Aktualisierung;
  • Bearbeitung von Verdachtsfällen und Entscheidung über die Weiterleitung von Verdachtsmeldungen gemäß § 11 GwG an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden;
  • Regelmäßige Berichte an die Geschäftsleitung über den Stand der Geldwäscheprävention und der Verhinderung von Terrorismusfinanzierung sowie unverzügliche Berichterstattung bei besonderen Ereignissen.
Konsequenzen bei Verstößen
Für den Fall, dass Verpflichtete der Allgemeinverfügung zuwiderhandeln und keinen Geldwäschebeauftragten oder keinen Stellvertreter benennen oder in einer anderen Art und Weise gegen die in der Allgemeinverfügung benannten Verpflichtungen handeln, können die Aufsichtsbehörden im Rahmen des Verwaltungszwangsverfahrens Zwangsgeld androhen und durchsetzen.
 
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