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22.11.2016

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
Fast fünfeinhalb Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am vergangenen Donnerstag unter der Leitung von Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Angelika Birk. Der OB begründete am Anfang der Ratssitzung die von ihm gestellte Anzeige gegen Unbekannt nach der Weitergabe des noch internen und vertraulichen Berichtes des Rechungsprüfungsamts zum Theater. „Diese Anzeige richtet sich nicht gegen die Medien, die lediglich ihre journalistische Aufgabe wahrnehmen. Ich persönlich empfinde es als Armutszeugnis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung, wenn solche internen Papiere unerlaubt weitergegeben werden“, sagte er.

Leibe informierte die Ratsmitglieder weiter über

  • eine kurzfristig anberaumte Betriebsversammlung im Theater Trier. Viele der 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten derzeit Existenzängste. Zwischen der Personaldiskussion und dem Haus müsse differenziert werden. „Das Theater als Institution ist nicht gefährdet“, so Leibe.
  • eine Anfrage der Bundeswehr, ob es möglich sei, im nächsten Jahr ein feierliches Gelöbnis in Trier abzuhalten. Der Bitte habe das Rathaus entsprochen.
  • die Auswirkungen der von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gemachten Auflagen zum dritten Nachtragshaushalt 2015/16. „Die Weiterführung von wichtigen Investitionsmaßnahmen ist nicht gefährdet“, betonte Leibe. Die ADD habe kein Projekt inhaltlich bewertet oder eine Genehmigung versagt. Investitionen seien allenfalls geschoben, nicht gestrichen worden. Er habe, so Leibe, schon bei der Einbringung des Entwurfs für den Doppeletat 2017/18 auf die große Diskrepanz zwischen den im Etat eingestellten Maßnahmen und der tatsächlich möglichen Realisierung hingewiesen.

Im Anschluss standen unter anderem folgende Themen und Beschlüsse auf der Tagesordnung des Stadtrats:

Neue Ratsmitglieder
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete OB Leibe zwei neue Ratsmitglieder: Wolf Buchmann  gehört an Stelle von Katja Siebert-Schmitt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an und bei den Linken übernimmt Theresia Görgen das Mandat von Paul Hilger. Durch diese Umbesetzungen kommt es auch zu einem Wechsel im Sozialdezernatsausschuss, dem Wolf Buchmann als Vertreter von Bündnis 90/Grüne angehört. Zudem vertritt Matthias Koster die Fraktion der Linken im Steuerungsausschuss anstelle von Susanne Kohrs.

Wohnungsleerstand
Die Stadt hat keine Kenntnisse zur Zahl der leerstehenden Wohn- und Geschäftsräume in Trier, erklärte OB Wolfram Leibe auf eine Stadtratsanfrage der Linken. „Mitarbeiter kleinerer Städte gehen für solch eine Überprüfung von Haus zu Haus und klingeln, das schaffen wir bei unserer Größe personell nicht“, fügte er hinzu. Der Leiter des Amts für Stadtentwicklung und Statistik, Dr. Johannes Weinand, habe jedoch angeboten, ein Konzept für eine mögliche Studie zu diesem Thema zu erarbeiten. Darin solle auch untersucht werden, wie hoch die Personalressourcen und die Kosten dafür ausfallen würden.

Fernbusse
Die Verkehrs-GmbH der Stadtwerke steigt aus wettbewerbsrechtlichen Gründen Ende November aus dem Fernbusgeschäft aus. Die bisherige 40-prozentige Beteiligung an der DeLux-Express GmbH wird veräußert. Die Entscheidung hängt mit der Direktvergabe des ÖPNV in Trier zusammen: Die Stadtwerke wurden kürzlich für weitere zehn Jahre mit der Bedienung der Stadtbuslinien beauftragt, wobei kein Vergabeverfahren, an dem sich andere Anbieter hätten beteiligen können, stattgefunden hat. Dieses Vorgehen ist zwar durch eine Sonderregelung der EU gedeckt. Dem Auftragnehmer ist es aber dann untersagt, außerhalb der Stadt Verkehrsdienstleistungen, wie zum Beispiel Fernbuslinien, anzubieten.
Der DeLux-Express bedient seit März 2012 mehrmals täglich die Linie Luxemburg-Trier-Frankfurt, wobei die Stadtwerke mit dem luxemburgischen Reiseunternehmen Voyages Emile Weber (VEW) kooperierten. Seit Juli 2013 gehört die Linie zum Verbund MeinFernbus, der heute unter dem Namen Flixbus firmiert.  VEW will nun die Anteile der Stadtwerke an der gemeinsamen Gesellschaft übernehmen, das Angebot soll wie bisher aufrechterhalten werden.

Kita St. Adula
Der städtische Zuschuss für das Ausweichquartier der katholischen Kita St. Adula in Pfalzel erhöht sich nach einem Stadtratsbeschluss um rund 28.000 auf jetzt maximal 515.000 Euro. Die Gesamtausgaben für das Projekt in Trägerschaft der katholischen Kirche wachsen damit auf rund 793.000 Euro. Hauptgrund des erneuten Kostenanstiegs ist, dass für die Stromversorgung der Container ein Neuanschluss an eine Trafostation erforderlich ist. Zudem müssen weitere Auflagen der Unfallkasse erfüllt und Spielgeräte für Kleinkinder angeschafft werden, da das Ausweichquartier in den Containern länger genutzt werden muss als geplant. Das angestammte Kita-Gebäude wurde wegen Schimmelbefalls geschlossen. Eine Sanierung ist unwirtschaftlich. Derzeit laufen die Planungen für einen Neubau.

Kita-Öffnungszeiten
In Trier sind von derzeit 56 Kindertagesstätten zwei bis zu zwölf Stunden am Tag geöffnet. Die meisten Einrichtungen stehen maximal zehn Stunden zur Verfügung und liegen damit über der Empfehlung des Landesjugendamts, das bis zu neun Stunden für pädagogisch sinnvoll hält. Bedarfsabfragen ergeben derzeit keine Notwendigkeit zu einer zusätzlichen Verlängerung im Sinne des Bundesprogramms „Kita plus“.
Wie Bürgermeisterin Angelika Birk in ihrer Antwort auf eine SPD-Anfrage im Stadtrat betonte, wurden daher dort keine Gelder beantragt. Das Programm des Bundesfamilienministeriums „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ startete im Januar. Erweiterte Betreuungszeiten in Kitas und in der Tagespflege werden unterstützt, um Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Dabei geht es auch um Angebote über Nacht sowie an Wochenenden und Feiertagen.
Die Öffnungszeiten der Kitas sind vor allem wichtig für Eltern mit langen und/oder unregelmäßigen Arbeitszeiten sowie für Alleinerziehende. Die bisherigen Nachfragen der Eltern zu den Öffnungszeiten beziehen sich auf Einzelfälle und nicht auf eine generelle Erweiterung. Um diese individuellen Betreuungslücken abzudecken, werden die Eltern auf die bewährten Angebote der Kindertagespflege verwiesen. Das städtische Jugendamt unterstützt die Ausbildung von Tageseltern durch einen freien Träger. Um auch Nachfragen von Eltern nach Betreuungskapazitäten nachgehen zu können, die zum Beispiel im Jobcenter und verschiedenen Bildungseinrichtungen geäußert werden, traf sich am 3. November zum ersten Mal die AG „Flexible Öffnungszeiten“ mit Experten aus der Verwaltung und Vertretern des Jugendhilfeausschusses. In einem ersten Schritt wurde festgelegt, dass sich eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten vor allem nach den Bedürfnissen von Eltern richten soll, die wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Birk verwies in ihrer Antwort zudem darauf, dass der individuelle Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der derzeit sieben Stunden Öffnungszeit am Tag umfasst, in Trier „im letzten Jahrzehnt mit dem Ausbau von über 700 Plätzen eine hohe Priorität hatte“. Der stetig wachsende Bedarf sei immer noch nicht gedeckt. Daher sollen aufgrund der vorliegenden Planungen und Beschlüsse bis Ende 2019 mehr als 600 Kita-Plätze neu entstehen. „Dies zur Einlösung des Rechtsanspruchs zu bewältigen, fordert eine gewaltige Kraftanstrengung der gesamten Verwaltung, der freien Träger und der Erzieherausbildung“, ergänzte sie. Das Ganztagesangebot der Stadt liege nach einem landesweiten Vergleich von 2015 deutlich über dem Durchschnitt der kreisfreien Städte. 

Spiel- und Lernstube "Bauspielplatz"
Mit einem Kostenaufwand von rund 3,5 Millionen Euro wird das städtische Gebäude Eurener Straße 6-8 für die Nutzung durch die Spiel- und Lernstube „Bauspielplatz“ nach dem Willen des Stadtrats um- und ausgebaut. Dank des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt ist eine hohe Förderung möglich, sodass der städtische Eigenanteil nur 354.000 Euro beträgt. Das Land hat in Bescheiden für 2014 und 2015 bereits jeweils 482.800 Euro bewilligt. 2016 wurden 782.880 Euro beantragt. Künftig bietet das Gebäude Platz für die sieben bestehenden Spielstubengruppen mit 70 Schulkindern. Zusätzlich kann dort eine geöffnete Kita-Gruppe einschließlich Mittagstisch untergebracht werden. Der Stadtrat hatte am 16. Dezember 2014 den Grundsatzbeschluss für die Herrichtung getroffen. Die jetzige Entscheidung regelt die Details der Bauausführung und fügt die Kita-Gruppe hinzu.
Die Spiel- und Lernstube der Caritas ist bisher an zwei Standorten in der Gneisenausiedlung untergebracht: vier Gruppen im städtischen Gebäude der früheren Exerzierhalle, die erhebliche Mängel aufweist, sowie drei Gruppen im zweiten Obergeschoss des Ende des 19. Jahrhunderts errichteten früheren Kommandanturgebäudes in der Eurener Straße 6-8. Die bisherige Aufteilung der Einrichtung auf zwei Standorte führt zu Einschränkungen der pädagogischen Arbeit. Durch den Umbau wird das Gebäude aktuellen Anforderungen in den Bereichen Brand- und Unfallschutz, Barrierefreiheit und Altlastenentsorgung angepasst. Außerdem werden die Trinkwasseranlage, die Heizung und die Außenanlage erneuert und ein Aufzug eingebaut.

Tageseltern
Um die Rahmenbedingungen in der Tagespflege von Kindern zu  präzisieren und mehr Transparenz zu schaffen, hat der Stadtrat einer Überarbeitung der Satzung für diese Dienstleistung zugestimmt. Künftig sind beispielsweise die Tageseltern besser finanziell abgesichert, wenn sie wegen Krankheit oder Urlaub nicht zur Verfügung stehen. Außerdem erhalten sie bis zu zwei Wochen weiterhin ihre Zahlungen, wenn das Kind krank oder in den Ferien ist. Die Neuregelung trägt außerdem dem erhöhten Pflegeaufwand bei einigen Kindern Rechnung.

Tourismusabgabe
Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die Einführung einer Tourismusabgabe zu erstellen. Der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag wurde in modifizierter Form mit großer Mehrheit gegen Stimmen aus den Fraktionen von FDP, FWG und AfD angenommen.
OB Wolfram Leibe wies darauf hin, dass er in seiner Haushaltsrede schon vor Wochen angekündigt habe, dass das Rathaus an einem rechtlich korrekten Ersatz für die 2012 vom Bundesverwaltungsgericht gekippte „Bettensteuer“ arbeite. Der Antrag der Linken sei dazu fast deckungsgleich. Seiner Bitte, vor Gesprächen mit den betroffenen Gastronomen und Hoteliers besser keine Vorfestlegungen zu treffen, folgte die antragstellende Fraktion Die Linke nicht. Susanne Kohrs argumentierte, die neue Abgabe müsse noch vor dem Karl-Marx-Jahr 2018 eingeführt werden. Sie lehnte es ab, den Antrag zurückzuziehen. Besonderen Wert legt ihre Fraktion darauf, dass von der neuen Steuer Geschäftsreisende und Gäste von Jugendherbergen – auch Volljährige – ausgenommen werden sollten. Die Tourismusabgabe dürfe nur privat veranlasste Übernachtungen besteuern, beruflich oder gewerblich motivierte Buchungen seien von der Steuer zu befreien.
Für die CDU begrüßte Birgit Falk den Antrag der Linken, zumal es ihre Fraktion es gewesen sei, die im Jahr 2010 die „Bettensteuer“ initiiert habe. „Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt ist es nur folgerichtig, mit dem Tourismus eine der wichtigsten Einnahmequellen zu nutzen. Wichtig ist, dass die zu erwartenden Einnahmen ausschließlich zweckgebunden für touristische Belange verwendet werden dürfen.“
Marco Marzi signalisierte für die SPD prinzipielle Zustimmung. Er betonte, wie wichtig eine enge Abstimmung mit allen Beteiligten sei und mahnte an, den notwendigen Verwaltungsaufwand auf das Nötigste zu beschränken. „Alle Einnahmen müssten reinvestiert werden und dem Tourismus zu Gute kommen.“ Seine Fraktion sei für eine weitere Beratung im Steuerungsausschuss.
„Die Linken rennen bei uns offene Türen ein.“ Richard Leuckefeld (Bündnis 90/Grüne) wies darauf hin, dass die Touristenabgabe genutzt werden müsse, um Trier auch im Stadtbild optisch noch attraktiver zu machen. Alle Städte, auch Trier, seien in einem Wandel begriffen. Ihre Bedeutung als Handelszentrum nehme ab.
Im Gegensatz dazu erklärte Christiane Probst für die FWG, warum ihre Fraktion dem Antrag der Linken nicht zustimmen könne. „Warum dieser Antrag? Die Verwaltung hat einen eigenen Antrag in der Vorbereitung. Er ist schlicht unnötig.“ Es seien zudem noch viele juristische Fragen zu klären.
Auch Katharina Haßler, FDP, bemängelte die aus Sicht ihrer Fraktion recht willkürliche Ausnahmeregelung im Linken-Antrag. „Die Annahme, dass Gäste freiwillig mittels einer Selbstauskunft darüber entscheiden, ob sie als private Gäste zahlen müssen oder als Geschäftsreisende von der Abgabe befreit sind, erscheint uns doch einigermaßen realitätsfern zu sein.“ Und wie wolle man die immer mehr an Touristen privat vermieteten Zimmer oder Wohnungen erfassen? Ihre Fraktion lehne die angedachte Abgabe ab.
Für die AfD erklärte Michael Frisch, dass die Stadt zwar deutliche Einnahmen erwarten könne, andererseits aber Gefahr laufe, durch die Abgabe für Gäste unattraktiv zu werden.  Es seien noch viele Fragen zu klären. Seine Fraktion stimme der Vorlage nicht zu.
Dr. Darja Henseler (Piraten) lehnte  ebenfalls ab. Die Absicht sei klar, doch die Abgabe kontraproduktiv. Zur Einnahmesteigerung besser geeignet sei die konsequente Umsetzung bereits bestehender Verordnungen.
Der von der CDU formulierte Änderungsantrag, nach dem die Verwaltung aufgefordert wurde, einen beschlussfähiges Konzept zur Erhebung einer Tourismusabgabe zu erstellen, wurde  mit 40 Ja-, sechs Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen.

Karl-Marx-Jahr 2018
Die Trierer Sonderausstellung zu Karl Marx im Jubiläumsjahr 2018 will den politischen Denker und einflussreichen Theoretiker des Sozialismus aus seiner Zeit heraus begreifen und verzichtet daher auf eine Darstellung seiner Wirkungsgeschichte im 20. Jahrhundert. Die AfD-Fraktion im Stadtrat kritisierte diesen Ansatz und bemängelte den Verzicht auf die Opferperspektive. Letztlich scheiterte die Fraktion mit ihrem Antrag, die inhaltliche Ausrichtung der Ausstellung in diesem Sinn zu beeinflussen. Kulturdezernent Thomas Egger betonte, die Rezeptionsgeschichte werde im Gesamtrahmen der Trierer Veranstaltungen zum 200. Marx-Geburtstag keineswegs außer Acht gelassen, sondern in der neuen Dauerausstellung im Karl-Marx-Haus ausführlich dargestellt und auch im Rahmenprogramm, zum Beispiel bei einem Symposium der Universität, aufgegriffen.
AfD-Fraktionschef Michael Frisch stellte die Ausstellung über „einen der berühmtesten Söhne der Stadt Trier“ nicht grundsätzlich in Frage. „Tatsache ist allerdings auch, dass unter Berufung auf Marx und seine Philosophie Millionen von Menschen im Lauf der Geschichte entrechtet, verfolgt und getötet worden sind.“ Eine thematische Verengung der Ausstellung auf die Lebenszeit von Karl Marx sei daher moralisch nicht akzeptabel.
Sprecher der anderen Fraktionen stellten klar, dass es bei der Ausstellung nicht darum gehe, Marx zu „kanonisieren“ (Professor Hermann Kleber, FWG) oder „auf einen Sockel zu stellen“ (Tobias Schneider, FDP). „Wir haben großes Vertrauen, dass die Karl-Marx-Ausstellungsgesellschaft das Thema angemessen darstellen wird“, erklärte Thomas Albrecht (CDU). Markus Nöhl (SPD) zeigte sich überzeugt, „dass im Jubiläumsjahr ein umfassendes Bild von Karl Marx sichtbar werden wird“.
Richard Leuckefeld (B‘90/Grüne) und Wolfgang Schmitt (Linke) brachten kein Verständnis für den Antrag auf. „Marx ist neben Aristoteles und Plato weltweit der am häufigsten zitierte Philosoph. Seine Wertschöpfung für Trier ist bis zum heutigen Tag enorm“, so Leuckefeld. „Marx war lange tot, als die stalinistischen Regime sein Werk in ihrem Sinne interpretierten, ohne es gelesen zu haben“, betonte Schmitt.
Um die Diskussion nicht „abzuwürgen“, stellte die CDU den Ergänzungsantrag, das Thema im Kulturausschuss mit den Ausstellungsmachern noch einmal grundsätzlich zu debattieren. Der Vorstoß wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag der AfD fiel mit zwei Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen deutlich durch.

Schulsport in der Arena
Derzeit nutzen die Berufsbildenden Schulen für Wirtschaft, für Gewerbe und Technik sowie für Ernährung, Hauswirtschaft und Soziales, die Förderschule Porta Nigra, das Humboldt- und das Friedrich- Spee-Gymnasium die Arena für den Schulsport. Im laufenden Schuljahr konnten alle Schulen, die das wünschen, die Arena für ihren Unterricht nutzen. Das berichtete Baudezernent Andreas Ludwig in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linken. Der Unterricht findet in der Großraumhalle in der Regel montags bis donnerstags statt, weil die Arena freitags häufig für Veranstaltungen genutzt wird. Abweichend von dieser generellen Regel müsse in Einzelfällen der Sportunterricht in der Halle wegen anderer Belegungen abgesagt werden. Das Nutzungsentgelt, das das städtische Amt für Schulen und Sport an die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft mbH als Eigentümerin der Halle zahlt, beträgt jährlich rund 147.700 Euro.

Wegeausbau Mariahof
Für den siebten Abschnitt des umfassenden Ausbauprogramms für Straßen und Wege in Mariahof hat der Stadtrat 1,35 Millionen Euro bewilligt. Neben den Wegen Nr. 12, 13, 15 und 28 werden der Kirchenvorplatz und die Ladenpassage erneuert.