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06.09.2016

Meinung der Fraktionen

Grafik: Logos der Fraktionen im Trierer Stadtrat
CDU
Verkehrsberuhigte Innenstadt

In seiner Juni-Sitzung hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass sich der zuständige Ausschuss nach der Sommerpause noch einmal intensiv mit dem Thema Tempo 30 im Innenstadt-Bereich beschäftigt. Es ist notwendig und richtig, dass noch einmal Bewegung in das Thema kommt. Wird doch die Forderung nach innerstädtischer Verkehrsberuhigung schon seit Jahren immer wieder erhoben.

In dem im Februar 2013 einstimmig beschlossenen Mobilitätskonzept ist sie ausdrücklich zementiert (Punkt S 27) und wurde später immer wieder erneuert, so beispielsweise vor zwei Jahren von Hiltrud Zock, OB-Kandidatin der CDU, unter dem Motto „Tempo Rücksicht“ in der Innenstadt.

Sicher, für viele Bereiche der Trierer Innenstadt, ist dies eher eine theoretische Diskussion, weil man gar nicht schneller als 30 fahren kann. Gleichwohl ist es natürlich sinnvoll, dies durch entsprechende Anordnungen auch ausdrücklich festzulegen. Über einige Bereiche muss man dabei unserer Auffassung nach noch einmal im Detail diskutieren, ist doch auch von Bedeutung, dass der Busverkehr, der für uns auch hohe Priorität genießt, nicht unangemessen eingeschränkt wird. Ich spreche von dem Gebiet Weberbach/Mustorstraße. Doch ich bin sicher, es wird eine Lösung geben.

Wichtig ist für uns auch, dass sich die Diskussion über Tempo 30 nicht auf die Innenstadt beschränken darf. In vielen Stadtbezirken wurden (zu Recht) ähnliche Forderungen erhoben. Und da hat sich die Stadt aus unverständlichen Gründen recht schwer getan, Entsprechendes umzusetzen. Ich erinnere an das Beispiel Mariahof. Dort weigert sich die Verwaltung trotz mehrfacher, einstimmiger Forderung des Ortsbeirates hartnäckig, flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Das muss sich ändern.

Thomas Albrecht



SPD
Nero ein Touristikerfolg

Die Anzahl der Übernachtungen in der Stadt Trier wird dieses Jahr erneut ansteigen. Die städtische Trier Tourismus und Marketing GmbH (ttm) rechnet mit einem Zuwachs von 2,5 Prozent. Dies, obwohl in den umliegenden Mittelgebirgen die Branche wegen des schlechten Wetters der ersten Jahreshälfte gebeutelt ist.

Garant dieses Erfolgs wirtschaftlicher Natur ist Nero. Die Landesausstellung, die nach Konstantin wieder als Kooperation der drei großen Museen Triers konzeptioniert wurde, ist ein Besuchermagnet. Bereits Anfang August konnte Kulturminister Konrad Wolf die 100.000. Besucherin im Rheinischen Landesmuseum begrüßen. Und der Andrang hält an.

Die SPD-Stadtratsfraktion nutzte vergangene Woche die Chance, die Ausstellung selbst zu besuchen und dankte nochmals ausdrücklich für die erfolgreiche Arbeit. Neben den eindrücklichen Besucherzahlen ist auch die vielfache bundesweite und internationale Berichterstattung mehr als erfreulich. Trier ist einmal mehr als Kulturstadt in aller Munde.

Kultur ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor Triers. Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie profitieren durch die Besucherströme. Über die Gewerbesteuer kommt auch die Stadt in den Genuss, von dem Ausstellungserfolg zu profitieren. Die Nero-Ausstellung beweist damit einmal mehr, dass das große Kulturengagement der Kooperationspartner, insbesondere des Landes, sich auszahlt. Fazit: Nachahmung erwünscht!

Markus Nöhl



Bündnis 90/Die Grünen
Cattenom - Nein danke

Vor genau 30 Jahren ging das Atomkraftwerk in Cattenom ans Netz. Seitdem gab es in dem französischen Pannenmeiler bereits über 800 Störfälle. Während wir in Deutschland schon bald alle Atomkraftwerke abgeschaltet haben werden, soll der Schrottreaktor in Cattenom noch weitere 30 Jahre am Netz bleiben. Für die Region bedeutet das eine große Gefahr, denn es gibt dort viele sicherheitsrelevante Probleme, die nicht behoben werden. So besteht beispielsweise das Dach des Gebäudes, in dem die Brennstäbe aufbewahrt werden, lediglich aus Wellblech – das ist kein wirksamer Schutz gegen einen Flugzeugabsturz.

Die Bundesregierung hält es jedoch nicht für nötig, sich mit Nachdruck in Frankreich für eine Abschaltung einzusetzen. Wir haben die Sache daher selbst in die Hand genommen: Auf unsere Initiative hin wurde im Stadtrat die Prüfung einer Klage gegen den Weiterbetrieb des Kraftwerks beschlossen. Ein erstes Treffen stieß auf große Resonanz der umliegenden Landkreise und der Umweltministerin, auch ein Vertreter aus Luxemburg war vor Ort. Eine Mehrzahl der Bürger in der Region hat berechtigte Sorgen wegen des Kraftwerks – wir setzen alles in Bewegung, um eine Abschaltung zu erreichen!


Der Ausbau der Udostraße im Stadtteil Euren hat begonnenFWG
Keine Neufestsetzung der Anliegerbeiträge

Das Verhalten der Verantwortlichen unserer Stadt bei der Festlegung der Anliegerbeiträge für den Ausbau der Udostraße kann die FWG nicht nachvollziehen. In einer zuvor stattgefundenen öffentlichen Sitzung im Eurener Druckwerk hatte eine Vertreterin der Verwaltung den Anliegerbeitrag detailliert begründet und auf 60 Prozent festgelegt. Ohne erkennbaren Grund weicht die kürzlich mit großer Mehrheit beschlossene Stadtratsvorlage von dieser Festsetzung ab und der Ausbaubeitrag wurde nun auf 65 Prozent erhöht. Deshalb hat die FWG im Stadtrat gegen diese Entscheidung gestimmt.

Bei einem solchen Verhalten muss sich die Stadt nicht wundern, wenn der Bürger das Vertrauen in die Verwaltung verliert. Das nun viele betroffene Anlieger klagen, kann die FWG-Fraktion nachvollziehen.

Hans-Alwin Schmitz



Die Linke
Sichtschutzwände bei schweren Unfällen

Vorletzte Woche berichtete der Südwestrundfunk (SWR) über vielerorts auftretende Probleme durch Gaffer, insbesondere an Unfallstellen. Diese behindern die Arbeit der Rettungskräfte, es kommt stellenweise zu Auffahrunfällen. Zusätzlich wird die Würde der Unfallopfer erheblich angegriffen, wenn die Videos kurz darauf im Netz landen.

Ein guter Lösungsansatz, um den Rettungskräften Abhilfe zu leisten, sind sogenannte Sichtschutzwände. Kommunale Initiativen gibt es bereits in einigen Städten: Die Feuerwehr Kaiserslautern nutzt diese bereits seit Jahren und die Stadt Zweibrücken hat Sichtschutzwände bestellt. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, zu diskutieren, ob die Stadtverwaltung ebenfalls solche Schutzwände anschaffen sollte.

In Zeiten knappen Personals können Unfallstellen unter Umständen nicht ausreichend gesichert werden. Ein Sichtschutz würde den Rettungskräften zumindest genug Spielraum einräumen, um sich auf die eigentliche Arbeit zu konzentrieren. Die Stadtverwaltung ist nun gefordert, Gespräche mit der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz zu führen, um festzustellen, ob ein solcher Bedarf besteht.

Wolfgang Schmitt



FDP
(K)ein schöner Busbahnhof

Trier hat mal wieder in Sachen Verkehr eine schlechte Note bekommen. Diesmal wurde bei einer Umfrage unter Fahrgästen des Fernbusanbieters Flixbus der „Busbahnhof“ zu einem der schlimmsten in Deutschland gewählt. Dieses Ergebnis verwundert nicht, wenn man sich die räumlichen und baulichen Zustände anschaut.

Die Bussteige sind schmal, die Beschilderung verwirrend, Stadtbus- und Fernbusfahrgäste mit Gepäck stolpern sich gegenseitig über die Füße und wenn man Pech hat, muss man im Regen stehen, weil nicht genügend überdachte Wartefläche zur Verfügung steht. Hinzu kommt der unschöne Anblick des alten Hauptbahnhofs, der wie ein düsteres Relikt aus anno dazumal wirkt. Tatsächlich erscheint alles rund um das Gebäude wenig sympathisch und einladend – eine schlechte Voraussetzung, um Touristen in unserer eigentlich schönen Stadt willkommen zu heißen. Dass Trier auch noch zugverkehrstechnisch vom Rest Deutschlands praktisch abgekoppelt ist, passt zu diesem tristen Bild. Messen, Konferenzen, Parteitage usw. finden bei uns nicht statt, weil die Organisatoren solcher Veranstaltungen lieber Städte vorziehen, zu denen man mal schnell mit dem ICE fahren kann. Nun sind leider die Verhandlungen mit der Bahn soweit festgefahren, dass in näherer Zukunft keine Besserung in Aussicht ist.

Wenn wir also schon keinen gescheiten Anschluss an den Fernverkehr haben, konzentrieren wir uns lieber auf den boomenden Fernbusmarkt. Dazu gehört ein sauberer und adäquater Busbahnhof, wie beispielsweise in Kaiserslautern. Wir würden uns wünschen, dass die Stadtverwaltung Möglichkeiten prüft, ob und wie man kostengünstig aber effektiv einen schönen, repräsentablen Busbahnhof gestalten kann. Vielleicht kann man private Investoren dazu holen, um die chronisch klamme Stadtkasse etwas zu entlasten.

Katharina Haßler



AfD
Keine Gender-Sprachzerstörung

Liebe Trier*innen,

vor der Sommerpause erreichte uns eine Anfrage der Linken-Fraktion zur Einführung eines*r zusätzlichen Verwaltungsdirektor*in als kaufmännische*r Leiter*in am Theater Trier. Dabei wollten die Ratskolleg*innen unter anderem wissen, welche Qualifikationen die Bewerber*innen für diese Direktor*innenstelle vorweisen müssen. Das Bemerkenswerte an der Anfrage offensichtlicher Genderprotagonist*innen war jedoch nicht der Inhalt, sondern die Form. Angesichts der von Gender-Wissenschaftler*innen behaupteten bis zu 60 verschiedenen Geschlechter verwendeten die Vertreter*innen der Linken den sogenannten „Gender-Stern“, um alle Bürger*innen als Träger*innen einer individuellen sexuellen Identität anzusprechen und so niemanden zu diskriminieren. Wir wissen nicht, welche*r Mitarbeiter*in der Stadtverwaltung diese Anfrage beantworten musste. Wir hoffen jedoch, dass es ein*e Leser*in gab, die den Text problemlos verstanden hat. Unabhängig davon ist es für jede*n konservative*n Liebhaber*in unserer schönen deutschen Sprache ein Ärgernis, was die*der Schreiber*in hier formuliert hat. Feministische Rhetorik führt nicht zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, sondern zerstört Verständlichkeit und Ästhetik einer in Jahrhunderten organisch gewachsenen Sprache.

Leider ist zu befürchten, dass auch im Trierer Stadtrat manche*r Politiker*in einen solchen Unfug unterstützen werden. Wir dagegen lehnen künstliche, von Ideolog*innen betriebene Sprachverhunzungen grundsätzlich ab. Fraktionsvertreter*innen oder Ausschussteilnehmer*innen dürfen auch als Autor*innen von Anfragen ihre Leser*innen nicht auf diese Weise bevormunden. Man stelle sich einmal vor, jede*r Sprecher*in im Stadtrat müsste sich in Zukunft als Redner*in dem Diktat von Gender-Fanatiker*innen unterwerfen. Welche*r Zuhörer*innen würden sich dabei nicht mit Grauen abwenden?

AfD-Stadtratsfraktion