Meinung der Fraktionen

Die Fraktion der CDU im Rat verabschiedet sich in die politische Sommerpause und wünscht Ihnen allen eine schöne, erholsame und sonnige Ferienzeit.

SPD
Mietspiegel in Trier

Ja, nun hat auch der Rat dem bereits am 1. Juli veröffentlichten Mietspiegel in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zugestimmt. Zwei Wochen zu spät. Ein Mietspiegel, der eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trägt. War es doch das Bundesgesetz zur Einführung der Mietpreisbremse, das die Stadt und damit Sozialdezernentin Angelika Birk unter Zugzwang setzte. Zur Festlegung der Mietpreisbremse ist nämlich der Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete notwendig und damit die Neuerstellung des Mietspiegels für die Stadt. Er beruht auf wissenschaftlichen Erhebungsmethoden und bietet damit Rechtssicherheit für Mieter, die gegen Wuchermieten vor Gericht ziehen möchten.

Ein Gewinn nicht nur für Mieter. Auch Vermieter erhalten nun Klarheit darüber, was der Hauseigentümer nebenan an Mieten verlangt, beziehungsweise verlangen darf. Deshalb war es auch richtig, alle Betroffenen am Entwicklungsprozess zu beteiligen: den Mieterverein, Vermieter, Stadtverwaltung und Vertreter des Rates haben den Mietspiegel gemeinsam erarbeitet und stehen damit gemeinsam für die im Konsens gefundenen Kriterien und Einordnungen.

Sozialdezernentin Birk hat für das erste Treffen mehrere Monate ins Land ziehen lassen. Zeit, die am Ende fehlte. Wirklich schade! Die teils schon jetzt überhöhten Mieten für kleine Wohnungen werden weniger stark steigen. Familien profitieren von der größeren Transparenz der Mietpreise und können öffentlich einsehbar Preise in einfachen, mittleren und höheren Wohnlagen vergleichen. Niemand muss mehr Mietwucher in Trier akzeptieren. Bis auf das Übergehen des Rates bei der Veröffentlichung des Mietspiegels ein vorbildlicher Prozess.

Tamara Breitbach



Bündnis 90/Die Grünen
Schöne Sommerferien

FWG
Sommerferien

Wir werden für die vor uns liegenden Aufgaben in der Sommerpause Kraft tanken. Dies wünschen wir auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Gleichzeitig bedanken wir uns auf diesem Wege für ihre freundliche Unterstützung und die immer stärker zu spürende Anerkennung unserer erfolgreichen Arbeit.

Herzliche Grüße, Ihre FWG-Stadtratsfraktion



Die Linke
Diskussion zum Aktionsplan Inklusion

Vor gut anderthalb Jahren begann die Erarbeitung des Aktionsplans Inklusion, der nun in die Tat umgesetzt werden soll. Doch lässt sich ein solcher Aktionsplan umsetzen, wenn gleichzeitig eine allumfassende Spar- und Kürzungspolitik die Stadt Trier unter Druck setzt? Erweist sich der Aktionsplan letztlich als Papiertiger?

Über diese Fragen diskutieren wir vor unserem jährlichen Sommerfest am Dienstag, 23. Juli, in der Jugendherberge Trier um 16 Uhr. Neben der Bundestagsabgeordneten und behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Katrin Werner, freuen wir uns, Nancy Poser, ehemalige städtische Beauftragte für  Menschen mit Behinderung, begrüßen zu dürfen. Angefragt ist zudem Gerd Dahm, Beauftragter für Menschen mit Behinderung der Stadt Trier. Moderiert wird die Veranstaltung von unserem Stadtratsmitglied Paul Hilger.

Anschließend laden wir Sie herzlich dazu ein, mit uns in lockerer Atmosphäre weiter zu diskutieren. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Ansonsten wünschen wir Ihnen einen erholsamen und hoffentlich heiteren Sommer.

Linksfraktion im Stadtrat



FDP
Knöllchen für das Theater

In der vergangenen Stadtratssitzung wurde die Aufhebung der zehnprozentigen Haushaltssperre für den Ergebnishaushalt 2016 des Trierer Theaters beschlossen, um die hohen Budgetüberschreitungen zu kompensieren. Nach dem Bekanntwerden der desolaten finanziellen Lage des Theaters musste schnell Geld für die Budgetdeckung in die Hand genommen werden.

Dem Stadtrat wurde von Seiten des zuständigen Dezernats vorgeschlagen, das Theater unter anderem mit den Mehrerträgen von 300.000 Euro aus der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung zu subventionieren. Die entsprechende Verwaltungsvorlage bekamen die Ratsmitglieder einen Tag vor der Sitzung zugeschickt. Somit wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt, Zeit für Diskussionen und Kritik an der Vorlage blieb leider nicht. Wir befanden uns also schnell in einem Dilemma: Stimmte der Rat gegen die Vorlage und somit gegen die Finanzspritze für das Theater, lief die Stadt Gefahr, dass die aktuelle Spielzeit des Theaters nicht fortgesetzt werden könnte und die Beschäftigten ihre Löhne nicht mehr gezahlt bekommen. Entschieden wir uns für die Vorlage, zahlen die Autofahrer für die durch Missmanagement verursachte Budgetüberschreitung des Theaters. Somit wird die Intention der viel diskutierten Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung ad absurdum geführt, denn die „Einnahmen“ aus den Bußgeldern sollten eigentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Kindergärten und Schulen verwendet werden. Zurecht fühlen sich Autofahrer von der Stadt abgezockt, wenn auf diese Art und Weise die Bußgelder zweckentfremdet werden. Wir hätten uns gewünscht, dass von Seiten der Verwaltung eine andere Lösung gefunden worden wäre, die nicht einen Bereich (Verkehr) gegen den anderen (Kultur) ausspielt und den Stadtrat überrumpelt.

Katharina Haßler



AfD
Versorgung junger unbegleiteter Flüchtlinge

In der vergangenen Stadtratssitzung wurde die Aufhebung der zehnprozentigen Haushaltssperre für den Ergebnishaushalt 2016 des Trierer Theaters beschlossen, um die hohen Budgetüberschreitungen zu kompensieren. Nach dem Bekanntwerden der desolaten finanziellen Lage des Theaters musste schnell Geld für die Budgetdeckung in die Hand genommen werden.

Dem Stadtrat wurde von Seiten des zuständigen Dezernats vorgeschlagen, das Theater unter anderem mit den Mehrerträgen von 300.000 Euro aus der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung zu subventionieren. Die entsprechende Verwaltungsvorlage bekamen die Ratsmitglieder einen Tag vor der Sitzung zugeschickt. Somit wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt, Zeit für Diskussionen und Kritik an der Vorlage blieb leider nicht. Wir befanden uns also schnell in einem Dilemma: Stimmte der Rat gegen die Vorlage und somit gegen die Finanzspritze für das Theater, lief die Stadt Gefahr, dass die aktuelle Spielzeit des Theaters nicht fortgesetzt werden könnte und die Beschäftigten ihre Löhne nicht mehr gezahlt bekommen. Entschieden wir uns für die Vorlage, zahlen die Autofahrer für die durch Missmanagement verursachte Budgetüberschreitung des Theaters. Somit wird die Intention der viel diskutierten Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung ad absurdum geführt, denn die „Einnahmen“ aus den Bußgeldern sollten eigentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Kindergärten und Schulen verwendet werden. Zurecht fühlen sich Autofahrer von der Stadt abgezockt, wenn auf diese Art und Weise die Bußgelder zweckentfremdet werden. Wir hätten uns gewünscht, dass von Seiten der Verwaltung eine andere Lösung gefunden worden wäre, die nicht einen Bereich (Verkehr) gegen den anderen (Kultur) ausspielt und den Stadtrat überrumpelt.

AfD-Stadtratsfraktion