Meinung der Fraktionen

Nein, es handelt sich hierbei nicht um einen Lückenschluss bei einer Autobahn oder Straßenführung im Stadtgebiet – was in manchen Bereichen sicherlich auch zu begrüßen wäre. Es geht vielmehr um einen Lückenschluss bei den öffentlichen Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im Stadtteil Trier-Nord. Auch bei diesem Themenfeld braucht man einen langen Atem und viel Überzeugungskraft. Daher ist die Freude aller Mitstreiter umso größer, wenn der Ball ins Rollen kommt und gar noch ein Tor erzielt wird. So wird zwischen der Engel- und Paulinstraße der zentrale Bereich auf dem Gelände der städtischen Karl-Berg-Musikschule endlich umgestaltet und die Lücke bei den Spielmöglichkeiten geschlossen. Die entstehende Spielfläche ist dann auch dauerhaft von der Engelstraße für alle Kinder und Jugendliche erreichbar.

Dank der intensiven Bemühung und der Unterstützung des Ortsbeirates und des Ortsvorstehers, unserer CDU- Fraktionsmitglieder aus Trier-Nord, der AG Spielraum sowie der zuständigen Ämter kann nun voraussichtlich im Frühjahr 2017 die Umgestaltung beginnen. Ein gutes Signal zum Jahresende für die kinderfreundliche und wachsende Stadt Trier.

Philipp Bett



SPD
Neue Kyllbrücke eröffnet

Die neue Kyllbrücke in Ehrang ist offiziell durch eine kleine Zeremonie  in Anwesenheit von Verkehrsminister Volker Wissing und unseres  Oberbürgermeisters Wolfram Leibe am 28. November eröffnet worden. Die Baumaßnahme wurde zum größten Teil aus Landesmitteln finanziert. Ein großes Danke geht daher an das Land Rheinland-Pfalz.

Nach nunmehr 14 Monaten Bauzeit konnte die Brücke freigegeben werden. Trotz der  im Laufe der Zeit aufgetretenen verschiedenen und unvorhersehbaren Schwierigkeiten, wurde die mit einem Jahr geplante Bauzeit gerade mal um zwei Monate überschritten. Eine kleine Verspätung für ein Projekt, das es offensichtlich wert ist.

Die neue Brücke ist eine erfolgreiche Realisierung und auch die Ausgestaltung der Umgebung kann sich sehen lassen. Sowohl unsere Ehranger als auch die Kordeler Bürgerinnen und Bürger sind sehr froh darüber, dass die Brücke wieder für den Verkehr freigegeben wurde und durch die neu gestaltete Straße, die den Namen „An der Ehranger Mühle“ (B 422 neu) trägt, fließen kann. Auch an den Kreisel am Ende der Kyllstraße werden wir uns schnell gewöhnen. Wie wichtig diese Brücke für den Alltag der Menschen in unserem Ortsteil ist, zeigt sich an der großen Zahl der Anwesenden, die der Zeremonie beiwohnten.

Mein persönlicher und herzlicher Dank gilt allen Beteiligten vom Land und der Stadt für die Unterstützung, sowie den Baufirmen für die großartig geleistete Arbeit.

Thiébaut Puel

Bündnis 90/Die Grünen
Finde die Fehler

Die Pläne für die sogenannte „Westumfahrung Trier“ waren eigentlich schon längst eingemottet. Seit 2004 wurde das Vorhaben mit einem hohen ökologischem Risiko wegen der schlechten Wirtschaftlichkeit nicht mehr weiter verfolgt.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde aufgehoben. Obwohl auch Rheinland-Pfalz das zurzeit auf geschätzte mehr als 60 Millionen Euro teure Vorhaben gar nicht haben wollte, taucht es nun plötzlich im Verkehrswegeplan wieder auf. Den Unterlagen für die Öffentlichkeitsbeteiligung ist dann auch anzusehen, dass das Vorhaben schnell nachträglich hineingeschoben wurde – es steckt voller Fehler. So musste die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen- Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer (Bundestagsdrucksache 18/ 8630) bereits zugeben, dass die Projektdaten im Rahmen der Bürgerbeteiligung in vielen Punkten falsch oder stark fehlerhaft waren. Beispielsweise wurde im Projektdossier die Umweltbetroffenheit des Projektes fälschlicherweise als „planfestgestellt“ bezeichnet. Die damalige umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung muss jedoch vor einem neuen Planfeststellungsverfahren aktualisiert werden (Bundestagsdrucksache18/8630).

Davon abgesehen ist der Moselaufstieg verkehrspolitisch absolut nicht notwendig. Im Bundesverkehrswegeplan 2003 wurde er deshalb auch aufgrund seines sehr niedrigen Nutzen-Kosten- Verhältnisses (NKV) nur dem „weiteren Bedarf“ zugeordnet. Dass er nun plötzlich ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis haben soll, ist wenig plausibel, da die eigentlichen Rahmenbedingungen gleich geblieben sind.

Thorsten Kretzer

FWG
Stadt auf die Zukunft vorbereiten

Am 15. Dezember verabschiedet der Trierer Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2017/18. Rat und Verwaltung haben die Aufgabe, die Stadt auf die Zukunft vorzubereiten oder – um einen Begriff aus dem Sport zu gebrauchen – sie zu „ertüchtigen“, leistungsfähig zu machen. Ziel ist, die Stadt zu „ertüchtigen“,  damit eine junge Generation heranwachsen kann, die in der Lage ist, die individuellen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Für unsere Fraktion waren und sind die entscheidenden Politikfelder: Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik sowie Schul- und Bildungspolitik. Dies spiegelt sich erfreulicherweise auch im vorgelegten Haushaltsentwurf und den Änderungen wider: Die Familie steht im Mittelpunkt unseres politischen Bemühens. Die ständigen Kontakte mit Schulen und Jugendeinrichtungen bestätigen uns immer wieder, dass die intellektuellen und sozialen Fähigkeiten eines Kindes in erster Linie vom erzieherischen Engagement seiner Eltern abhängen. Die Schule kann darauf aufbauen, aber kaum auf schwere Fehlentwicklungen erfolgreich reagieren.

Bildung und Ausbildung sind also auch ein wichtiges kommunales Zukunftsthema. Das Spektrum ist sehr breit: Schulgebäude, in denen das Lernen Freude machen soll, die diversen Angebote für unterschiedlich veranlagte und interessierte Kinder, die Sprachförderung für Migrantenkinder, usw. Dabei müssen Rat und Verwaltung ein großes Augenmerk auf die finanzielle Lage Triers haben und das umsetzen, was absolute Priorität genießt, zum Beispiel Brandschutzmaßnahmen. Vieles ist wünschenswert, aber leider nicht finanzierbar. Wir sind dankbar, dass so viele Bürgerinnen und Bürger von dem Angebot, ihre Ideen und Anregungen zum Haushalt 2017/18 abzugeben, Gebrauch gemacht haben. Alle Vorschläge sind gesammelt und werden in den jeweiligen Fachausschüssen beraten.

FWG-Stadtratsfraktion



Die Linke
Bezahlbarer Wohnraum für Trier

Bezahlbarer Wohnraum für geringe bis durchschnittliche Einkommen – das bleibt in Trier weiterhin ein Wunschtraum. Es wird zwar überall gebaut, jedoch werden die zu erwartenden Mietpreise deutlich über dem liegen, was für einen Durchschnittsverdiener bezahlbar ist. Viele Projekte in schönen Lagen werden von Planern entwickelt, die vordergründig eine ganz andere Klientel suchen. Dies liegt vor allem daran, dass dabei die bei weitem größeren Margen zu verdienen sind. Die dann errichteten Wohnungen und Häuser werden anschließend einzeln weiterverkauft.

Die Häuser werden dann meist selbst bezogen und Eigentumswohnungen  häufig weitervermietet. Da der Käufer ebenfalls eine hohe Rendite möchte, erhöht sich der Preis weiter. Die dann erforderlichen Mieten sind von Normalverdienern nicht mehr zu bedienen. Das System ist auch bei Studentenwohnungen zu beobachten.

Die Folge der „Marge auf Marge“-Spirale sind weiter steigende Mietpreise. Die hohen Mietpreise sind manchmal aber selbst auf dem Trierer Immobilienmarkt nicht mehr zu erzielen. Daraus resultiert dann ein Wohnungsleerstand. Auch deshalb fordert die Linke eine Leerstandsabgabe.

Das Modell mit einem Projektentwickler wird momentan in den meisten Fällen seitens der Stadt umgesetzt. Damit lässt sich aber kein bezahlbarer Wohnraum schaffen. Es sollten viel mehr Wege gefunden werden, wie die Stadt bezahlbaren Wohnraum fördert. Die Umsetzung der 25 Prozent sozialem Wohnraum kann hier nur der erste Schritt sein. Weitere Schritte sind die Förderung von Baugenossenschaften, aber auch eine günstige Bauweise als Festsetzung im B-Plan. Statt Passivhaus wäre auch der KfW-Standard 70 denkbar. Auch für Normalverdiener, die keinen Wohnberechtigungsschein erhalten, muss bezahlbarer Wohnraum möglich sein.

Linksfraktion im Stadtrat



FDP
Etatberatungen

Wenn man im Privatleben feststellt, dass finanziell etwas im Haushaltsbuch in Schieflage geraten ist, dann überlegt man sich in der Regel zuerst, wo man Einsparungen und Verzicht vornehmen kann, um zukünftig wieder ins finanzielle Gleichgewicht zu kommen. Man kündigt vielleicht ein Zeitschriftenabonnement oder kauft das nächste Paar teure Schuhe doch nicht.

Vergangenen Dienstag nahm ich zum ersten Mal an den Haushaltsberatungen teil, mit der naiven Vorstellung, dass der Stadtrat und die Verwaltung so ähnlich wie oben beschrieben mit dem Trierer Haushalt umgehen. Meine Erwartungen wurden leider etwas enttäuscht. In nur geringem Maße wurden Einsparungen vorgenommen, nur selten wurde im Detail über Beträge in den Aufstellungen gesprochen, welche ob ihrer größeren Summen Stirnrunzeln oder Irritationen auslösten. Das Dezernat I war meiner Meinung nach das einzige, das klar aufzeigen konnte, an welcher Stelle wieviel und warum eingespart werden kann, wenn man auf einzelne Posten verzichtet. Andere Akteure nutzten dagegen diese Beratungen, um unvernünftig gewisse Beträge und Stellenschaffungen zu fordern, auf die man durchaus hätte zunächst verzichten können. Unabhängig davon sollte die Arbeit der sogenannten „Feierabendpolitiker“ respektiert werden. Einige haben sich extra für die Beratungen Urlaub genommen und am ersten Tag zehn Stunden mit intensiven Gesprächen und Diskussionen im Rathaus verbracht, zum Wohle unserer Stadt.

Trotz öffentlicher Sitzung und einer für die Bürger erklärenden Einführung in die Mysterien des städtischen Haushalts stießen die Beratungen leider auf geringes Interesse: Nur ein Bürger hatte am Vormittag den Weg in den Rathaussaal gefunden, um sich persönlich ein Bild von den Vorgängen in der Trierer Kommunalpolitik zu machen.

Katharina Haßler



AfD
Radfahrer kontrollieren - Fußgänger schützen

Ausgelöst durch einen großen Bericht in der Lokalpresse ist in den letzten Wochen eine lebhafte Diskussion über den Radverkehr in unserer Stadt entstanden. Wir begrüßen diese Diskussion, denn es war längst überfällig, neben der Dauerkritik an den Belastungen durch den automobilen Verkehr auch die von Radfahrern ausgehenden Probleme einmal genauer in den Blick zu nehmen.

Selbst wenn es kein repräsentatives Bild ist, so fällt doch auf, wie viele Bürger sich über regelwidriges und rücksichtsloses Verhalten radelnder Zeitgenossen beklagen. Insbesondere ältere oder gehbehinderte Menschen und Familien mit kleinen Kindern fühlen sich durch Radfahrer bedroht, die es mit der Straßenverkehrsordnung nicht so genau nehmen. In Leserbriefen ist von einem „rechtsfreien Raum“ in der Fußgängerzone die Rede, andere sprechen von „haarsträubendem und unverschämtem Benehmen“ oder sogar von „Fahrradterror“.

Wir finden, es ist an der Zeit, hier etwas zu tun. Natürlich sollte man an alle Verkehrsteilnehmer appellieren, mehr Verständnis und

Respekt im Umgang miteinander zu pflegen. Und natürlich ist es richtig, ein vernünftiges Radwegekonzept zu erstellen und zu realisieren, um Verkehrskonflikte von vorneherein soweit wie möglich zu vermeiden. Darüber

hinaus aber bedarf es klarer Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit: Verstärkte und regelmäßige Kontrollen nicht nur der Auto-, sondern auch der Radfahrer, spürbare Sanktionen für regelwidriges und verkehrsgefährdendes Verhalten bis hin zu einem Fahrverbot. Die Stadt muss in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Konzept erarbeiten, um gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu schützen. Radfahrer dürfen nicht länger die Hätschelkinder der Kommunalpolitik sein, sondern sind nach den gleichen Maßstäben zu messen wie alle übrigen Personen im Straßenverkehr.

AfD-Stadtratsfraktion