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21.03.2017

Meinung der Fraktionen

CDU
Erst Verkehrsprobleme lösen

Brubach kommt zuerst, Langenberg später. Mit 33 zu 23 Stimmen hat der Stadtrat für eine Bevorzugung des Brubacher Hofs gegenüber dem zwischen Euren und Zewen gelegenen Langenberg gestimmt. Doch der erste Spatenstich auf der geplanten 20 Hektar großen Wohnbaufläche in Mariahof ist erst möglich, wenn die Verkehrsprobleme gelöst sind. Außerdem dürfen keine Haupterwerbsbetriebe in ihrer Existenz bedroht werden. So haben wir es als Ergänzungsantrag mit SPD, UBT und FDP eingebracht. Diese beiden Punkte gelten auch für den Langenberg, der als Entwicklungsreserve über den Planungshorizont des Flächennutzungsplans (FNP) hinaus weiter verfolgt wird.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass nicht alle von dieser Entscheidung begeistert sind. Doch wir haben uns bei diesem im Vorfeld auch in der Fraktion viel diskutierten Thema schwer getan mit der Entscheidung. Aber ohne neue Wohngebiete geht es nicht. Die Prognosen zeigen, dass Trier weiterhin wachsen wird und die Baureserven in fünf Jahren aufgebraucht sind. Mit unserem Kompromissvorschlag möchten wir auch betroffenen Einwohnern ihre Ängste nehmen. Um den durch das Baugebiet entstehenden zusätzlichen Verkehr zu bewältigen, sind der Ausbau der Aulbrücke mit Kreisverkehr am Mattheiser Weihe und der Knotenpunkte Abzweigung Straßburger-/Berliner Allee und Kaiserthermenkreisel sowie die Errichtung von Schallschutzmauern an den Hauptverbindungsstraßen Grundvoraussetzungen.

Es ist gut, dass endlich eine wichtige Hürde zur Verabschiedung des FNP Trier 2030 genommen wurde. Nach der Einarbeitung der Änderungen durch die Verwaltung kann er nun endlich erneut öffentlich ausgelegt werden. Die CDU hat ein offenes Ohr für weitere Anliegen und Einwände. Uns sind der beständige Kontakt mit den Trierern und eine transparente Informationspolitik sehr wichtig.

Udo Köhler



SPD
Erster Platz für Bildung

2014 trat die SPD- Stadtratsfraktion an der Bildung die höchste Priorität zu geben. Das ist kein kleiner Anspruch. Besonders wenn man ihn mit einer Summe messbar gemacht hat: 40 Millionen Euro sollen in die Bildung investiert werden, so unsere Forderung von vor knapp drei Jahren.

Nun ist die Hälfte der laufenden Legislaturperiode vorbei. Die Verwaltung kam unserer Bitte nach, die bis jetzt getätigten Schulinvestitionen tabellarisch aufzulisten. Viele Maßnahmen wurden in unseren Schulen umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht wie unter anderem Maßnahmen zu Verbesserung des Brandschutzes und der Sicherheitstechnik, Sanierungen im Sanitärbereich und in den Fachklassen, Herrichtung des Robert-Schuman-Gebäudes und der weitere Ausbau der ersten IGS. Insgesamt hat die Stadt in den letzten drei Jahren knapp 37 Millionen Euro investiert. Ein voller Erfolg für die Bildung in Trier.

Wir freuen uns, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, die Bildung mit höchster Priorität vorwärts zu bringen. Unser Dank gilt dem Stadtrat, der Stadtverwaltung, dem Schuldezernenten Andreas Ludwig und dem Finanzdezernenten der Stadt, Oberbürgermeister Wolfram Leibe. Diese Kraftanstrengung gelingt nur gemeinsam.

Wir werden uns weiterhin für eine sinnvolle Schulentwicklung – und nicht nur Sanierung – einsetzen. Dazu ge-hört auch der Bau einer neuen Sporthalle, um die angespannte Schul- und Vereinssportsituation nachhaltig und zukunftsträchtig zu verbessern.

Carola Siemon



Bündnis 90/Die Grünen
Cattenom endlich abschalten

Am 11. März informierte Landesumweltministerin Ulrike Höfken (2. v. l.) in einer Pressekonferenz im Rathaus über den Stand der Prüfung einer Klage gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks in Cattenom. Diese Prüfung hatten wir zusammen mit der CDU-Fraktion im Stadtrat beantragt, damit die Menschen in der Region in Sicherheit leben können. Daher folgten wir auch gerne der Einladung, bei der Pressekonferenz dabei zu sein. Die anderen Fraktionen fanden dies scheinbar nicht so wichtig und erschienen nicht. Wir werden jedoch weiter für die Abschaltung des Atomkraftwerks in Cattenom kämpfen. 

Peter Hoffmann




UBT
Tankstelle Ostallee

Die beschönigend Blaue Lagune genannte Tankstelle in der Ostallee ist wahrlich keine Augenweide. Aber sie ist nützlich und  bietet einer Reihe von Menschen Arbeitsplätze. Sie erbringt Dienstleistungen: Tanken, Autowäsche und Warenverkauf in einem Shop. Die Kunden kommen nach Angaben des Pächters zu rund 80 Prozent aus Trier. Damit ergänzt sie die Nahversorgung, gerade in den späten Abend- und Nachtstunden. Außerdem beschert sie der Stadt Pachteinnahmen von jährlich fast 60.000 Euro und rund 100.000 Euro Steuern, von denen ein großer Teil in die städtischen Kassen fließt. Mit Jahresende läuft der Pachtvertrag aus. Gibt es keinen neuen, fallen die Arbeitsplätze, die Dienstleistungen und die Einnahmen weg. BP/Aral als Inhaber hat angeboten, bei einer Verlängerung um zehn Jahre mit einer weiteren Option für fünf Jahre, die Tankstelle durch eine wesentlich modernere zu ersetzen sowie weitere Investitionen zur Verbesserung der Verkehrssituation einschließlich Radweg sowie der Infrastruktur zu tätigen. Anstatt der Parkplätze sollte eine Ladestation für E-Autos und E-Bikes sowie eine Sitzgruppe gebaut werden. Der Baumbestand sollte erhalten und, wo erforderlich, ergänzt werden.

Schon wegen der finanziellen Lage der Stadt und der Auflagen der ADD, jede Möglichkeit zur Einnahmeverbesserung zu nutzen, dürfte ein Verzicht auf mögliche Gelder aus einer Pachtverlängerung, auf die nicht erforderlichen eigenen Investitionen und auf die angebotenen Verbesserungen der Infrastruktur nur schwer zu begründen sein. Deshalb sollte die Stadt nach unserem Vorschlag Verhandlungen mit BP/Aral aufnehmen, um auszuloten, wie die Interessen der Stadt und ihrer Bewohner am besten wahrzunehmen sind. Das Ergebnis sollte im Fachausschuss beraten und danach endgültig im Rat entschieden werden. Leider hat unser entsprechender Antrag im Rat am 13. März keine Mehrheit gefunden.

UBT-Stadtratsfraktion



Die Linke
In welcher Stadt wollen wir leben?

Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog sind die Zauberworte, mit denen die größtmögliche Übereinstimmung über den notwendigen Umbau einer Stadt der Zukunft erreicht werden kann. Die starken Konfliktlinien zwischen dem Stadtvorstand und den Initiativen Brubacher Hof und Langenberg hätten so vermieden werden können. Bei einer Bürger*innenbeteiligung formuliert Stadtentwicklungsplanung gemeinsam mit allen Beteiligten strategische Grundsätze und Entwicklungsziele einer Stadt. Wesentliche Handlungsfelder für die künftige Stadt- und Siedlungsentwicklung werden im Dialog ergebnisoffen und lösungsorientiert entwickelt. Für gleiche Fragestellungen werden mit unterschiedlicher Blickrichtung und Intention Antworten gefunden.

Was bedeutet für uns Wohn- und Lebensqualität? Wie wollen wir gemeinsam leben und arbeiten in der Stadt? Wie schaffen wir es, gemeinsam, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu schaffen? Was möchten wir mit dem Flächennutzungsplan erreichen?

In Trier findet die Beteiligung statt, wenn der Plan steht. Auch andere Städte machten diesen Fehler. Sie lernten daraus, traten einen Schritt zurück, legten den Flächennutzungsplan auf Eis und starteten einen Dialogprozess. Die Flächenbewertung und -priorisierung wurde in Stadtteilkonferenzen in allen Stadtteilen und mit allen Bevölkerungsgruppen thematisiert und diskutiert. Die Ergebnisse mündeten in eine Neufassung des Flächennutzungsplans. Konflikte, wie wir sie in Trier erleben, wird es dort nicht mehr geben.

Theresia Görgen



FDP
Der trojanische Marx

Wer hätte gedacht, dass ein „Geschenk“ so viel Wirbel auslösen kann? Wer hätte gedacht, dass die Entscheidung des Stadtrats so viel Aufmerksamkeit in der internationalen Presselandschaft findet? Wer hätte gedacht, dass unser Fraktionsvorsitzender in der New York Times zitiert wird?

Es hat offensichtlich auch außerhalb der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung, wenn ein despotisches und menschenverachtendes Regime, das Minderheiten unterdrückt, Freiheit und Demokratie mit Füßen tritt und massenhaft Menschenrechtsverletzungen begeht, sich anschickt, eine Statue in monumentaler Größe in der Trierer Innenstadt zu platzieren.

In der Diskussion über die Annahme des „Geschenkes“ müsste es daher noch viel mehr um unseren Umgang mit Staatsideologien von Unrechtsregimen und die propagandistische Vereinnahmung von Karl Marx‘ Thesen in der Volksrepublik China gehen, statt zu beteuern, wie toll man das „Geschenk“ doch findet. Der Stadtrat hätte ein Zeichen setzen können gegen Verfolgung, Unrecht und Unfreiheit. Stattdessen wurde lächelnd der Kotau gemacht, aus Angst, man könne seine „Freunde“ beleidigen.

Die Berichterstattung im Nachgang der Entscheidung löste einige Verwirrung aus. Hatte der ehemalige Stadtvorstand um die Schenkung einer solchen Statue gebeten oder ging die Initiative einzig von chinesischer Seite aus?

Nur gut, dass dieses Missverständnis schnell aufgeklärt werden konnte, denn sonst wäre die Diskussion im Stadtrat unter falschen Voraussetzungen geführt worden und hätte konsequenterweise wiederholt werden müssen. Trotz allem bleibt die Frage weiterhin bestehen, ob wir uns das vergiftete „Geschenk“ wirklich aufdrängen lassen wollen.

Tobias Schneider



AfD
Falsche Entscheidung

Allen Einwänden zum Trotz hat der Stadtrat beschlossen, die Karl-Marx-Statue als Geschenk der Volksrepublik China anzunehmen. Dass die Entscheidung über Größe und Standort vertagt wurde, war ein durchsichtiges Manöver der CDU, um parteiinterne Widerstände zu brechen. Angesichts der bisherigen Verhandlungen mit dem Künstler und der chinesischen Regierung dürfte sicher sein: Wir bekommen einen Riesen-Marx mitten im Herzen unserer Stadt.

Damit begibt sich Trier in ausgesprochen schlechte Gesellschaft: Stets waren es totalitäre Staaten kommunistischer oder sozialistischer Provenienz, die sich auf ihn beriefen und seine Verehrung mit monumentalen Denkmälern betrieben. Doch während in osteuropäischen Staaten, die über Jahrzehnte hinweg unter marxistisch geprägten Regimen zu leiden hatten, Namen und Bilder der Unterdrücker aus den Städten verbannt werden, leisten wir uns einen anachronistischen Rückfall in die Vergangenheit. Karl Marx war weniger Philosoph als vielmehr antidemokratischer Revolutionär, der Hass, Gewalt und Terror als legitime Mittel gesellschaftlicher Veränderung betrachtete. Insofern gibt es zweifellos einen Zusammenhang zwischen seiner Ideologie und den Verbrechen der kommunistischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Jede Glorifizierung seiner Person verbietet sich daher von selbst. Marx eignet sich nicht zum Heiligen und deshalb brauchen wir keine riesige Ikone als Wallfahrtsort für alte und neue Marx-Gläubige.

Auch für eine kommerzielle Verwertung taugt Marx angesichts der vielen Millionen Opfer marxistischer Ideologie im Laufe der Geschichte nicht. Ein von der Stadt finanziertes Denkmal in angemessener Größe und an einem anderen Platz wäre akzeptabel gewesen. Ein von einem totalitären Regime als Kultobjekt gestifteter Marx-Koloss auf dem Platz des Heiligen Simeon ist es nicht.

AfD-Stadtratsfraktion